Bundestagswahl 2017

„Wir wollen die Energiewende wiederbeleben“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 15.09.17
… sagt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie plädiert dafür, mehr Ökostrom-Anlagen zu bauen, die Stromkosten umzuverteilen und den Klimaschutz als Technologiemotor zu nutzen. Welche Bündnisse die Grünen dafür nach der Wahl eingehen würden, lässt sie offen.

neue energie: Wer Ihre Partei in den letzten Jahren beobachtet hat, konnte den Eindruck gewinnen, Klimaschutz und Energiewende stünden nicht mehr vorrangig auf der Agenda der Grünen. Zum Wahlkampf scheinen Sie diese Themen wiederentdeckt zu haben, weshalb erst jetzt?

Simone Peter: Wir haben Klima- und Umweltschutz zu keiner Zeit aus dem Blick verloren, im Gegenteil: In den Ländern zeigen unsere grünen Ministerinnen und Minister ganz konkret, wie Klimaschutz umgesetzt wird. Ob es um Klimaschutzgesetze, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Begrenzung der Braunkohletagebaue, die Endlagersuche für den Atommüll oder die Agrar-und Mobilitätswende geht – sie bringen die Energiewende vor Ort voran. Und Bundespartei, Bundestagsfraktion und Länder zusammen hängen sich rein, um diese Themen auf Bundesebene zu stärken, zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren.

ne: Wahlkampfexperten sagen: Energiefragen lassen sich gegenüber dem Wähler nur schwer vermitteln, sie seien zu schwierig, zu komplex. Lässt sich der Klimaschutz besser verkaufen?

Peter: Ich glaube, die Menschen nehmen inzwischen sehr deutlich wahr, dass sich das Klima gravierend verändert. Auch bei uns in Deutschland haben wir mit Trockenheit oder Starkregen zu kämpfen, wie etwa vor kurzem mit den massiven Regengüssen in Berlin. Und offenkundig ist auch, dass es schon heute Klimaflüchtlinge gibt, die ihr Land verlassen müssen, weil die Klimakrise zu Wassermangel und Verwüstung führt. Unter den Merkel-Regierungen sind die CO2-Emissionen seit acht Jahren nicht gesunken, weil immer noch zu viel Strom aus klimaschädlicher Kohle erzeugt wird. Das muss sich ändern. Aber die Klimakrise ist nicht das Einzige, was die Menschen umtreibt. Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um steigende Energiekosten. Viele Menschen können sich heute die Wohnnebenkosten kaum mehr leisten, brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch bezahlbare Energie. Deshalb wollen wir die Energiewende wiederbeleben. Sie muss endlich auch im Wärme- und Verkehrsbereich vorankommen, damit Energie dauerhaft bezahlbar und klimafreundlich zur Verfügung steht.

ne: Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch ein geeignetes Instrument auf diesem Weg?

Peter: Unbedingt, ich bin ein großer Fan des EEG, denn damit haben wir in den letzten 17 Jahren den Ökostromanteil mehr als verfünffacht. Aber es bedarf dringend einer Weiterentwicklung, um bis 2030 die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren zu schaffen. Als Geschäftsführerin der Agentur für Erneuerbare Energien habe ich jahrelang die negativen Auswirkungen von bürokratischen Ausschreibungen in anderen EU-Staaten gesehen. Im Gegenzug dazu ermöglicht uns das Einspeisegesetz eine breite Akteursvielfalt und eine dynamische Ausbauentwicklung. Es fördert eine dezentrale, demokratische Energieversorgung, es erlaubt eine schrittweise Degression der Kosten und ist der Garant für Klimaschutz und neue Jobs in Deutschland. Wenn irgendein Sektor relevante CO2-Einsparungen bringt, dann sind es die erneuerbaren Energien. Deswegen wollen wir die Bremsen, die die Große Koalition den Erneuerbaren verpasst hat, wieder lösen und das EEG novellieren. Die „Sonnensteuer“ wollen wir wieder abschaffen und ein Ökostrommarktmodell einführen, damit Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann. Kleine Anlagen und Bürgerenergieprojekte bleiben das Rückgrat der Grünen Energiewende.

ne: Wenn Sie sagen, der Ausbau-Deckel für die Erneuerbaren muss weg – welche Zubauraten fordern Sie dann stattdessen?

Peter: Wir wollen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Daran müssen wir die jährlichen Zubauraten anpassen. Wir wollen, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllt. Das heißt: Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Da muss der Stromsektor Vorreiter sein und im Rahmen von Sektorenkopplung mit den anderen Bereichen wie Wärme oder Verkehr verbunden werden.

ne: Was heißt das konkret? Wie hoch soll der Zubau sein pro Jahr?

Peter: Eine starre Zubaumarke hilft nicht: Es muss ein deutlich beschleunigter Zubau sein, der den Klimazielen entspricht.

ne: In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie, die Industrierabatte beim Strompreis stark einzuschränken. In welchen Dimensionen denken Sie dabei?

Peter: In Deutschland gibt es bei den Rabatten inzwischen einen regelrechten Wildwuchs: Es wurden immer mehr Unternehmen von der Umlage ausgenommen, auch solche, die nicht unmittelbar im Konkurrenzkampf mit anderen energieintensiven Konzernen in Europa stehen. Das geht zulasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und zulasten der Bevölkerung. Von der nächsten Bundesregierung – und da werden wir selber unseren Anteil leisten, wenn wir mitregieren – erwarte ich, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die bessere betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nur noch solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, vorausgesetzt sie setzen zudem Energieeffizienzmaßnahmen um.

ne: Neue Rahmenbedingungen für die Energiewende soll auch das Klimaschutzgesetz schaffen, das Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern. Worum geht es dabei genau?

Peter: Bis 2050 soll Deutschland in allen Sektoren – Strom, Wärme und Verkehr - dekarbonisiert sein, so lautet das offizielle Ziel der Bundesregierung und so hat es Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft in Paris vereinbart. Unser Gesetz legt konkret und verbindlich die Ziele für alle relevanten Sektoren fest, verbunden mit ambitionierten Aktionsplänen.

ne: Zum Beispiel?

Peter: Unser Ziel ist die Umstellung des Stromsektors auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030, das bedeutet auch den Kohleausstieg bis dahin. Die 20 dreckigsten Meiler müssen sofort vom Netz gehen, neue Tagebaue darf es nicht mehr geben. Gleichzeitig tritt ein Kohleausstiegsplan in Kraft, der dafür sorgt, dass der Strukturwandel für die Menschen, die in der Stein- oder Braunkohlewirtschaft arbeiten, sozial abgefedert ist. In Deutschland sind das noch rund 20 000 Beschäftigte. Auch für sie müssen wir neue Perspektiven schaffen, wenn wir die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt verstehen.

ne: Wie soll das Klimaschutzgesetz die CO2-Emissionen eindämmen, außer durch Abschalten der Kohlekraftwerke?

Peter: Neben gesetzlich fixierten Reduktionspfaden für die einzelnen Sektoren fordern wir einen nationalen Mindestpreis für CO2. Im Augenblick funktioniert der europäische Emissionshandel nicht. Und meine Hoffnungen auf eine baldige Besserung sind relativ gering – auch wenn der französische Präsident Emmanuel Macron gerade versucht, die Debatte um eine Neuausrichtung wieder in Schwung zu bringen. Deshalb wollen wir die Tonne Kohlendioxid mit einem Mindestpreis belegen, um Sparanreize für alle Sektoren zu erzeugen. Gleichzeitig wollen wir dadurch die regionale Wertschöpfung ankurbeln. Es geht uns darum, vor Ort zukunftsfähige Jobs zu schaffen.

ne: Wie soll das funktionieren?

Peter: Nehmen wir das Beispiel Automobilindustrie. Hier darf nicht das gleiche passieren wie vormals in der Energiewirtschaft: RWE, Eon und Co haben immer versucht, sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und ihre Interessen durchzudrücken. Sie haben den Prozess der Energiewende nicht ernst genommen – am Ende mündete das in einem wirtschaftlichen Debakel. Wenn sich die Automobilbranche jetzt ebenso träge verhält, wird das zu massiven Jobverlusten führen. Das wollen wir nicht. Deswegen treten wir in den Dialog mit den Autoherstellern, um den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor zu organisieren. Und deshalb haben wir den Stopp der Neuzulassungen von fossilen Verbrennern ab 2030 in unser Wahlprogramm aufgenommen.

ne: Wie wollen Sie das durchsetzen, wenn Sie sich schon innerhalb der eigenen Partei uneinig sind? Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Manfred Kretschmann hat dem Zeitplan für das Ende des Verbrennungsmotors auf Ihrem Parteitag vehement widersprochen…

Peter: Winfried Kretschmann hat die Angabe 2030 immer als Weckruf bezeichnet, der die notwendige Debatte beschleunigt, auch wenn er die Jahreszahl skeptisch sieht. Entscheidend ist: Im Ziel der emissionsfreien Mobilität besteht zwischen uns große Einigkeit. Und es ist ja nicht so, dass wir Grüne in Deutschland diesen Weg alleine beschreiten. Auch die Franzosen, die Norweger und die Kalifornier planen, in riesigen Schritten weg von Benzin und Diesel zu kommen. Und China will Quoten für Elektroautos bei den Neuzulassungen einführen. Die Märkte entwickeln sich also ohnehin in diese Richtung. Das nehmen alle in der Partei wahr, ganz besonders auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in einem von der Autoindustrie geprägten Bundesland. Für uns steht fest: Die Hersteller müssen sich von den fossilen Verbrennungsmotoren verabschieden, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern um sich eine Zukunft für ihren eigenen Standort zu sichern. Wir Grüne wollen den Standortvorteil erhalten, der sich denjenigen bietet, die frühzeitig auf Zukunftstechnologien setzen.

ne: Wie schwierig ist für Sie die Vorstellung, mit einer marktliberalen Partei wie der FDP zu koalieren? Macht die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Grünen mit ihren Programmaussagen nicht ein bisschen unglaubwürdig?

Peter: Zunächst einmal ist es wunderbar, dass Grüne in Schleswig-Holstein mitregieren, um das Umwelt- und Landwirtschaftsressort weiter zu gestalten. Robert Habeck hat als Umweltminister in Schleswig-Holstein viel vorangebracht. Gerade bei den Themen Windenergie und Netzausbau trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Wenn ich sehe, wie in Nordrhein-Westfalen der Begriff Klimaschutz jetzt aus dem Titel des Umweltressorts herausgenommen und die Windkraft plattgemacht wird, wie die Interessen der klassischen Landwirtschaft und der fossilen Industrie wieder Vorrang vor allem anderen haben, dann ist es beruhigend, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin einen grünen Minister haben.

ne: Sie verweisen auf die Erfolge von Robert Habeck als Umweltminister. Wäre er eine bessere Gallionsfigur als Cem Özdemir, gerade wenn der Schwerpunkt der Grünen auf Klimaschutzpolitik liegen soll?

Peter: Als einzige Partei konnten bei uns Grünen die Mitglieder über das Spitzenduo abstimmen. Und diese Entscheidung nehmen wir alle an. Wenn ich mir anschaue, wie sehr Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir derzeit dafür werben, dass wir Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung und zukunftsfähigen Jobs zusammenbringen, wird offensichtlich, dass das Thema sozial-ökologischer Umbau von den beiden auch prominent getragen wird. Da mache ich mir keine Sorgen. Robert Habeck wird weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Partei spielen. Er ist ein intelligenter, kluger, umtriebiger Politiker, der jetzt erst einmal als Minister in Schleswig-Holstein gebraucht wird. Was seine weiteren Optionen sind, das werden wir sehen.

ne: Auf Ihrem Parteitag gab es einen Antrag der Basis, eine Jamaika-Koalition im Bund auszuschließen…

Peter: Ich halte nichts davon, bestimmte Bündnisse von vornherein auszuschließen. Natürlich sind Bundes- und Landespolitik nicht vergleichbar. Ich war selbst im Saarland zwei Jahre lang Umweltministerin in einer Jamaika-Koalition. Da konnte ich viel voranbringen. Auf Bundesebene ist bei der CDU immer noch die CSU mit an Bord, die in Bayern darauf bedacht ist, die Energiewende komplett auszubremsen. Und auch bei anderen Themen wie Integration, offene Gesellschaft oder innere Sicherheit haben wir politisch völlig andere Interessen. Das würde sicher kein Zuckerschlecken. Aber jetzt kämpfen wir in erster Linie für starke Grüne.

ne: Das heißt, Sie würden nach der Wahl auch in Sondierungsgespräche mit der FDP gehen. Von den Liberalen weiß man aber beispielsweise, dass sie das EEG abschaffen wollen. Wo wäre Ihre Schmerzgrenze?

Peter: Wir haben auf unserem Parteitag und in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht, wo wir als Grüne hinwollen und daran werden wir uns auch in möglichen Koalitionsgesprächen orientieren. Schon nach der letzten Wahl haben wir Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geführt. Es kam dann aber nicht zu Schwarz-Grün, weil beispielsweise das Thema Klimaschutz bei der Union nicht den Stellenwert hatte, wie wir uns das vorstellen.

ne: Schwarz-Grün scheint nach den aktuellen Wahlprognosen ohnehin nicht zur Debatte zu stehen. Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition, danach kommt schon Jamaika. Es könnte also sein, dass Sie tatsächlich mit der FDP zusammenarbeiten müssen...

Peter: Ich sehe für uns noch Luft nach oben bis zur Bundestagswahl. Es gab so große Fluktuationen bei den Wahlumfragen in den letzten Monaten, dass sich der Wahlausgang nicht vorhersagen lässt. Wir gehen davon aus, dass wir zweistellig werden, weil gerade jetzt nach den G20-Gipfelbeschlüssen klar wird, dass nur Grüne für eine Politik stehen, die heutige und künftige Generationen, nördliche und südliche Hemisphäre miteinander versöhnen kann. Wir sind die Klimaschutzpartei, wir sind die Partei für fairen Handel, für eine tiergerechte, bäuerliche Landwirtschaftspolitik, für diejenigen, die Deutschland als weltoffenes Land wollen, die Flüchtlinge willkommen heißen, wenn sie Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, und die die Ungleichheit in unserem Land beseitigen wollen. Das sind unsere Anliegen.

Zur Person:
Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war die promovierte Biologin unter anderem Umweltministerin im
Saarland und Geschäftsführerin der Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin.

Eine ausführliche Fassung des Interviews ist in der August-Ausgabe von neue energie erschienen.

 

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