Bundesländer

Kohle-Koalition und Windkraft-Bremse

Joachim Wille, 24.05.17
Nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein stehen dort klimapolitisch schwierige Zeiten an. Im Westen soll nach dem Absturz der Grünen und dem FDP-Comeback das Klimaschutzgesetz fallen. Und im Norden ist Streit über den Windkraftausbau absehbar.

Klimaexperten, Umweltverbände und die Mehrheit der Umweltpolitiker sind sich einig: Die Energiewende muss dringend beschleunigt werden. Der deutsche CO2-Ausstoß sinkt seit Jahren nicht mehr, und es wird zunehmend peinlich für den Ex-Klima-Weltmeister: Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 – minus 40 Prozent CO2 gegenüber den Basisjahr 1990 – ist kaum noch zu schaffen. Nur eine beschleunigte Stilllegung von Kohlekraftwerken und ein Ende der Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien könnten helfen. Dabei spielen auch die Bundesländer eine wichtige Rolle. Doch die jüngsten Wahlen in den beiden wichtigen „Energieländern“ Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen das nötige Umsteuern noch schwieriger. Sie endeten für die bisherigen Regierungskoalitionen von SPD und Grünen im Fiasko. In den siegreichen Parteien, der Union und der FDP, haben Kohlefreunde und Windkraft-Bremser das Sagen.

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch dasjenige mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Es hat daher für die Umsetzung der nationalen Klimaziele zentrale Bedeutung. Ein Drittel der gesamten Emissionen entstehen in dem Bundesland – vor allem, weil NRW auf Druck der hier traditionell eng mit dem Kohlesektor verbundenen Sozialdemokraten weiter auf den CO2-reichen Energieträger Kohle gesetzt hat. Noch immer stammen rund drei Viertel des Stroms in dem Bundesland aus den Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerken im Revier.

Starke Einschnitte in den Kohlesektor sind künftig nicht zu erwarten, eher im Gegenteil. In NRW zeichnet sich nach dem Nein des SPD-Landesvorstands zu einer Großen Koalition ein schwarz-gelbes Bündnis ab. Die NRW-Union von Wahlsieger Armin Laschet, der die neue Regierung in Düsseldorf führen wird, fährt einen Pro-Kohle-Kurs, der dem der Sozialdemokraten kaum nachsteht. Und ihr Koalitionspartner in spe, die FDP, wird diese Linie eher noch verstärken. Die Liberalen, die von ihrem Vorsitzenden Christian Lindner fast im Alleingang politisch reanimiert wurden, haben den Klimakiller Braunkohle in ihrem Wahlprogramm als „einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger“ gelobt.

Sorge vor Klimapolitik à la Trump

Der Braunkohle-Abbau in den Tagebauen am Niederrhein ist in NRW bis 2045 genehmigt, und daran will keine der beiden möglichen Junior-Regierungsparteien etwas ändern. Der Ausbau der Öko-Energien, die bisher nur magere zwölf Prozent des Stroms liefern (Bundesschnitt: über 30), dürfte unter der künftigen Regierung langsamer vorangehen. Die Union sieht die Windkraft zwar als „wichtige Quelle“, betont aber den Landschaftsschutz, der verstärkt werden soll. Die FDP wiederum will „große Windparks“ begrenzen oder an Autobahnen konzentrieren. Und das von Rot-Grün 2013 verabschiedete Klimaschutz-Gesetz – immerhin das erste in einem deutschen Bundesland – dürfte bald Geschichte sein. Die CDU will es abschaffen. Das Gesetz war auf Druck der Grünen entstanden. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern.

Vielen Umweltschützer treibt das die Sorgenfalten ins Gesicht. Sie befürchten, dass der anstehende Regierungswechsel in NRW einen großen Rückschritt in der Energiepolitik bringt. „Jetzt fehlt nur noch, dass die neue Regierung unter Armin Laschet ein Dekret à la Trump herausgibt, um das Klimaschutzgesetz zu kippen", kommentierte der Energieexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Karsten Schmid, gegenüber dem Online-Magazin Klimaretter. Deutschland könne sich eine „rückwärtsgewandte Politik“ nicht leisten, sagte Schmid. „Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2030, um die Klimaziele zu schaffen.“

Auch der Umweltverband BUND ist bestürzt. Nach Aussagen in den Wahlprogrammen von CDU und FDP sei „ein massiver Rollback zu befürchten“, warnt der BUND-Landespolitikchef Dirk Jansen. Er erinnerte daran, dass Schwarz-Gelb NRW bereits von 2005 bis 2010 regiert hatte. Damals habe „nahezu Stillstand in Sachen erneuerbare Energien“ geherrscht. Daher sei hier auch bei der Neuauflage dieser Koalition kein überragendes Engagement zu erwarten. Jansen glaubt allerdings nicht, dass die von Rot-Grün beschlossenen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler noch zurückgenommen wird, die dazu führen würde, dass mehrere Ortschaften nicht weggebaggert werden müssen. „Das wäre der Region nicht mehr vermittelbar", meint Jansen.

Jamaika-Koalition als Gratwanderung

Absehbar ist, dass die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Braunkohle in NRW trotzdem verschärft weitergehen werden. Der BUND kündigte an, neben juristischen Schritten gegen die geplante Ausweitung des Tagebaus Hambach nun auch seinen außerparlamentarischen Widerstand gegen die Kohlenutzung zu verstärken. Er hat zu Aktionstagen im rheinischen Braukohle-Revier Ende August aufgerufen, die auch von der Aktivistengruppe „Ende Gelände“ unterstützt werden.

Dass es im Nord-Bundesland Schleswig-Holstein für die Energiewende nicht ganz so finster wie in Nordrhein-Westfalen aussieht, liegt am guten Abschneiden der Grünen dort. Sie konnten, anders als in NRW, wo sie auf rund sechs Prozent abstürzten, ihr zweistelliges Ergebnis von 2012 knapp halten und werden nach dem Ende der „Küstenkoalition“ mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) voraussichtlich auch in der neuen Landesregierung vertreten sein. Nach der Wahl wurde bald klar, dass weder eine große Koalition noch die rechnerisch mögliche Ampel aus SPD, FDP und Grünen eine Chance haben. Bleibt das Jamaika-Bündnis. In ihm hat die CDU von Überraschungs-Wahlsieger Daniel Günther es mit zwei in etwa gleich starken Junior-Partnern zu tun. Vor allem für die Grünen, die gerne mit der SPD weiterregiert hätten, ist die Entscheidung für das neue Bündnis eine Gratwanderung.

Einer der Hauptgründe dafür liegt in der Energiewende. Das künftige Tempo des Ausbaus in dem Küstenland, das sich rechnerisch bereits zu über 100 Prozent mit Ökostrom versorgt, ist unter den drei Parteien umstritten. CDU und FDP bremsen eher, besonders bei der Windkraft. Beide wollen, dass künftig weniger Windräder neu aufgestellt werden. Sie fordern, den Mindestabstand der Anlagen zu Wohnhäusern deutlich zu erhöhen. Zu Siedlungen sollen es laut CDU künftig 1200, laut FDP 1000 Meter sein, für einzeln stehenden Häusern peilen beide 500 Meter an. Bisher gelten hier 800 beziehungsweise 400 Meter.

Sektorenkopplung bräuchte noch mehr Strom

Mit der Neuregelung wäre das Ziel der bisherigen Kieler Landesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, nicht zu erreichen. Flächen in dieser Größenordnung braucht es allerdings, um die Energiewende über die Elektrizitätsproduktion hinaus auch auf den Verkehr und den Wärmesektor ausdehnen zu können – Stichwort Sektorenkopplung. Durch den Umstieg auf Elektro-Autos und Wärmepumpen zur Hausheizung steigt ja der Stromverbrauch unter dem Strich, selbst wenn insgesamt sparsamer mit der Elektrizität umgegangen wird.

Ein Konfliktfeld also für die „Jamaikaner“. Die „Elektrifizierung“ der weiteren Sektoren ist ein wesentlicher Bestandteil der energiepolitischen Pläne der Grünen in Schleswig-Holstein. Dass Schwarz-Gelb-Grün daher kein einfaches Bündnis ist, machte die Landesvorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, klar: „Für uns Grüne stehen Klimaschutz, Naturschutz und Ökologie an vorderster Stelle – bei der CDU hat da manchmal die Infrastruktur oder anderes Priorität“, sagte sie. Und auch die FDP zeigte die Konfliktlinien auf. Der Vize-Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Christopher Vogt, benannte die Differenzen mit den Grünen bei der Windenergie gar als das „Hauptproblem“.

Insgesamt liegen die Positionen allerdings wohl nicht so weit auseinander, dass die Energiepolitik Jamaika versenkt. Der bisherige Grünen-Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ließ bereits kurz nach der Landtagswahl durchblicken, eine Koalition werde sicher nicht an Themen wie einigen Metern Windkraft-Abstand scheitern. Und auch von der FDP-Spitze kamen pragmatische Töne: Differenzen zum Beispiele in der Energie- und Verkehrspolitik müssten keine unüberwindlichen Hindernisse sein, meinte ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki.

 

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