Der Ausbau der Seehäfen für die Energiewende ist ein zentrales Ziel der Nationalen Hafenstrategie, die die Bundesregierung im März verabschiedet hat. Sie enthält rund 140 Maßnahmen, mit denen die 120 See- und Binnenhäfen gestärkt werden sollen. Die Strategie betont ausdrücklich die Bedeutung der Häfen für den Ausbau der Windkraft und greift die Forderung der Branche nach mehr schwerlastfähigen Kais und Flächen auf.

Offshore-Windparks vor der deutschen Küste müssen derzeit wegen fehlender Lager- und Umschlagmöglichkeiten vor allem aus dänischen und niederländischen Häfen heraus installiert werden. Nun soll in den Ausbau von Errichter- und Servicehäfen sowie Häfen für den Bau von Konverterstationen für Offshore-Parks investiert werden – so sieht es die Strategie vor. Was sie offen lässt, ist die Frage der Finanzierung. Die norddeutschen Bundesländer fordern seit Langem vehement, dass der Bund sich stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligt.

Verbände kritisieren fehlendes Finanzbudget

Derzeit zahlt der Bund pro Jahr einen sogenannten Hafenlastenausgleich von 38 Millionen Euro. Notwendig sind aus Sicht der Länder 400 Millionen Euro. Dabei geht es um Projekte wie die Erweiterung des Hafens Cuxhaven. Dort landen 80 Prozent der Rotorblätter für Offshore- und Onshore-Windräder an, die Deutschland importieren muss, weil sie im Land nicht mehr hergestellt werden. Niedersachsen und die Hafenwirtschaft fordern den Bund seit Monaten auf, ein Drittel der Kosten von 300 Millionen Euro zu tragen. Land und Wirtschaft haben bereits je 100 Millionen Euro zugesagt. Der Bund hat nun Ende März Unterstützung für den Hafenausbau zugesagt. Details dazu wurden bisher nicht bekannt.

Windenergieverbände kritisierten, dass die Regierung sich in ihrer Strategie nicht konkret zur Finanzierung des Ausbaus der Häfen in Deutschland äußert. Bereits beim Maritimen Gipfel im vergangenen Herbst hatte die Branche vergebens auf eine Zusage aus Berlin gehofft. In der Hafenstrategie ist nun lediglich die Rede von einem Finanzierungskonzept, das möglicherweise durch einen Bund-Länder-Stab erarbeitet werden soll. „Eine Hafenstrategie ohne Budget zur Umsetzung ist eine große Enttäuschung“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO). Er verwies auf die staatlichen Einnahmen aus den Ausschreibungen für Windenergie auf See, die zuletzt fast 13 Milliarden Euro betrugen. Der BWO schlägt vor, dass ein Teil dieses Geldes in die Häfen fließen solle.

Wissing: „Erst der Plan, dann das Geld“

Eine schlüssige und stabile Finanzierungsgrundlage für die Hafenstrategie müsse schnellstmöglich geschaffen werden, fordern auch der Bundesverband WindEnergie (BWE), der Verband der Windenergiewirtschaft WAB, das Wind Energy Network (WEN), die Stiftung Offshore-Windenergie sowie das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg. Ohne den Hafenausbau drohe die Energiewende deutlich ausgebremst zu werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte in einer Mitteilung, der Bund stehe weiter zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen. „Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld.“ Die Küstenländer bekräftigten ihre Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung, sie seien allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen zu tragen. Sie begrüßten, dass der Bund nun zeitnah Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der Nationalen Hafenstrategie vorlegen wolle.