AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heft-Bestellungen über unsere Internet-Seiten

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der neue energie Redaktion, Bundesverband WindEnergie e.V. (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmen (nachstehend „Kunde" genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verkäufer vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

2. Die auf unserer Website www.neueenergie.net enthaltenen Angaben über Leistungen und Preise sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

II. Angebot und Annahme

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die auftragsgemäße Übersendung der bestellten Ware gleich.

2. Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, bedürfen der Schriftform.

III. Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht dieses Vertrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der bestellten Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Schriftform an: neue energie, Stichwort: „Widerruf“, Euref-Campus 16, 10829 Berlin, oder per Mail an abo@neueenergie.net

2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,– hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

IV. Preise, Zahlungen und Kündigungsfristen

1. Preise verstehen sich in Euro (€) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit.

3. Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

4. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

5. Zahlungen des Kunden werden stets gemäß § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Zahlung stets zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptschuld angerechnet.

6. Es gelten die auf der Internetseite genannten Kündigungsfristen.

V. Versand

1. Der Versand erfolgt in der Regel per Postdienst. Der Käufer trägt die Versandkosten.

2. Unter besonderen Umständen behält sich der Verkäufer vor, über die unter Ziffer V.1. genannten Versandkosten darüber hinausgehende Versandkosten separat zu berechnen. Besondere Umstände liegen beispielsweise vor, wenn es sich bei der bestellten Menge der Hefte um mehr als 5 Stück handelt und /oder die Lieferung in Länder außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erfolgt.

VI. Lieferung

1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen und -termine sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit eingehalten.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Bei einer Lieferverzögerung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 1 Monat sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten.

4. Verlängert sich die Lieferzeit nach Ziffer 2 oder wird der Verkäufer von seiner Leistungsverpflichtung nach Ziffer 3 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung vor.

2. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Falle der Weiterveräußerung ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VIII. Gewährleistung

1. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 7 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei dem Verkäufer. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

2. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Verkäufer diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei dem Verkäufer. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

3. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Verkäufer bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Unsere Haftung ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Das gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

5. Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist oder wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

IX. Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gerichtsstand Berlin.

3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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