Für mehr Klimaschutz, eine schnelle Realisierung der Energiewende und gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren-Branche gingen gestern (02.06.2016) tausende Menschen unter dem Motto „Energiewende retten“ im Berliner Regierungsviertel auf die Straße. Die Organisatoren der Proteste befürchten einen stark rückläufigen Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch den Zusammenbruch der jeweiligen mittelständisch geprägten Industriezweige infolge der von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Aktion fand vor dem Hintergrund des bereits monatelang andauernden Gezerres um die Neufassung des EEG statt. Ein vorläufiger Höhepunkt dieses Prozesses wurde mit dem jüngsten Sondergipfel zur Reform des EEG  (31.05.2016) erreicht. Bei dem Treffen hatten die Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt beschlossen, die zuvor vom Bundeswirtschaftsministerium in den EEG-Entwurf eingebrachte „Weltformel“ wieder zu streichen. Doch an die Stelle des Zahlenwerks, mit dem es möglich gewesen wäre, den jährlichen Zubau bei Onshore-Wind auf 500 Megawatt zu begrenzen, rückten andere restriktive Marktinstrumente – so etwa der eingeschränkte Netzzugang für die Windenergie an Land und eine hohe Degression der Erneuerbaren-Vergütung. Im Kern läuft die Novelle damit weiterhin auf ein drastisches Ausbremsen der Regenerativstromerzeugung hinaus.

Neben den Mitgliedern und Unterstützern der Erneuerbaren-Verbände und Umweltschutzorganisationen hatten sich auch Vertreter des Deutschen Bauernverbands, der Industriegewerkschaft Metall Küste und der Klimaschutzinitiative „Ende Gelände“  in den Protestzug eingereiht – eine „Koalition der Unerwarteten“, wie die Veranstalter betonten. Startpunkt der Demonstration war das Bundeswirtschafts- und Energieministerium, von wo aus nach Angaben der Veranstalter rund 8000 Menschen am Bundeskanzleramt vorbei zum Brandenburger Tor zogen und mit Spruchbändern wie „Lasst die Sonne ran!“ oder „Windenergie – ja bitte!“ auf ihre Forderungen hinwiesen. Deutliche Kritik erntete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Ministerium für die EEG-Novelle verantwortlich ist. So skandierten die Demonstranten etwa: „Atomkraft – abschalten, Kohlekraft – abschalten – Gabriel – auch abschalten!“

Während des Protestzugs bekundeten Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag ihre Solidarität mit den Teilnehmern. So sagten unter anderem die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und ihre Amtskollegin auf Seiten der Linken, Katja Kipping, weitere Unterstützung zu.

Auf der für die Abschlusskundgebung aufgebauten Bühne vor dem Brandenburger Tor stellten sich Vertreter aller vier Bundestagsfraktionen den kritischen Fragen der Veranstaltungsorganisatoren zur künftigen Ausgestaltung des EEG. Warum kommt bei den Ausschreibungsverfahren für die Windenergie an Land die von der EU genehmigte De-minimis-Regel nicht zum Einsatz? Wie kann es angehen, dass Sondersteuern auf die Ökostromerzeugung erhoben werden sollen? Konkrete Antworten blieben die anwesenden Vertreter der schwarz-roten Regierungskoalition – Alois Gerig, Ausschussvorsitzender Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag (CDU/CSU) und Bernd Westphal, Sprecher der Ausschussgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion – weitestgehend schuldig. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und  Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bekräftigten ihre Haltung pro Erneuerbare und forderten die Demonstranten auf, weiter für eine echte Energiewende zu kämpfen. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), attestierte der Bundesregierung völliges Versagen. „Hier fehlt ein Konzept, das den Ausbau der erneuerbaren Energien regelt und nicht ausbremst“, rief der BEE-Präsident der versammelten Menge zu. Er sprach wohl aus, was an diesem Tag viele dachten – und erntete großen Beifall.