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Ein Jahr Ampel-Koalition

„Einfach ein verlorenes Jahr“

Foto: Agora Verkehrswende

Foto: Agora Verkehrswende

Interview: Tim Altegör, 17.01.23
Die bisherige Bilanz der Ampel-Koalition falle beim Klimaschutz im Verkehr ernüchternd aus, sagt Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende. Viel hänge nun davon ab, was im Frühjahr im angekündigten Klimaprogramm steht.

neue energie: Wie fällt Ihr Fazit nach einem Jahr Ampel-Koalition aus?

Wiebke Zimmer: Wenn man sich anschaut, was beim Klimaschutz im Verkehr umgesetzt wurde, auch im Vergleich zu dem, was im Koalitionsvertrag steht, dann ist es ernüchternd. Es ist nicht viel passiert. Wir wollen ja die Klimaziele auch im Verkehr erreichen, was bis 2030 einer Halbierung der CO2-Emissionen im Vergleich zu heute nahekommt. Da ist es schon dramatisch, dass das letzte Jahr einfach ein verlorenes Jahr war.

ne: Wie viel von dem, was nicht erreicht wurde, lässt sich mit Russlands Krieg in der Ukraine und den Folgen erklären?

Zimmer: Natürlich ist es so, dass dadurch der Fokus etwas stärker auf anderen Themen lag. Man darf aber nicht vergessen, wenn man Klimaschutz im Verkehr umsetzt, dann reduziert man gleichzeitig die Abhängigkeit von Ölimporten, man senkt den Energieverbrauch, was auch bedeutet, dass man Kosten spart. Eigentlich würden Klimaschutzinstrumente also auch im Verkehrssektor sehr gut in die jetzige Krisensituation passen. In anderen Sektoren ist das eher gemacht worden, etwa beim Gasverbrauch in der Industrie und beim Ausbau der Erneuerbaren. Im Verkehr nicht.

ne: Der Verkehr gilt ja generell als der große Problemfall unter den Sektoren, in dem seit Jahren nichts passiert...

Zimmer: Ja, es ist der einzige Sektor, der seine Emissionen nicht wirklich senken konnte.

ne: Den von der Regierung versprochenen Neuaufbruch sehen Sie an der Stelle also noch nicht?

Zimmer: Nein. Das kann man kurz beantworten.

ne: Ein großes Thema das Jahr 2022 über war das allgemeine Tempolimit. Bislang wehrt sich die FDP erfolgreich dagegen. Ist die Aufmerksamkeit für das Thema berechtigt oder übertrieben, wie seine Gegner behaupten?

Zimmer: Der Vorteil vom Tempolimit liegt vor allem erst einmal darin, dass es die Zahl der Verkehrstoten auf Bundesautobahnen reduzieren kann. Das sollte eigentlich schon Grund genug sein, es einzuführen. Gleichzeitig werden der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduziert, wenn auch nicht in einem riesigen Umfang, aber zumindest ein Stück weit, zu vergleichsweise sehr geringen Kosten. Wir haben so ambitionierte Klimaschutzziele, dass wir jede Maßnahme, jedes Instrument brauchen, um sie zu erreichen. Und dazu gehört auch ein Tempolimit auf Autobahnen.

ne: Die FDP stellt mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister. Wie bewerten Sie seine Arbeit im ersten Jahr im Amt?

Zimmer: Sagen wir mal so: Es gibt noch Verbesserungspotenzial. Außerdem steht beim Thema Klimaschutz die gesamte Bundesregierung in der Pflicht. Das Sofortprogramm, das das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hat, weil der Sektor im letzten Jahr die Klimaschutzziele um drei Millionen Tonnen verfehlt hat, ist so ungenügend, dass der Expertenrat für Klimafragen es nicht einmal bewertet hat. Also da ist noch deutliches Potenzial, um dem Klimaschutz näherzukommen.

ne: Ihr angekündigtes übergreifendes Klimaprogramm hat die Regierung auch mehrfach verschoben, weil sie im Verkehr offenbar nicht einig wird. Welchen Eindruck macht das alles auf Sie?

Zimmer: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag den Fortschritt auf die Fahne geschrieben. Im Eckpunkte-Entwurf für das Klimaprogramm steht, welche Lücke im Verkehr bleiben würde, und dass diese Lücke im Frühjahr 2023 mit zusätzlichen Instrumenten geschlossen werden soll. Die Hoffnung ist, dass die Regierung dann tatsächlich mehr Fortschritt auch im Verkehrssektor wagen wird. Ein Knackpunkt ist, dass mehrere Ministerien ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wir kommen zum Beispiel nur voran, wenn wir die Abgaben und Steuern für Pkw ändern, um den notwendigen Hochlauf bei der Elektromobilität zu schaffen. Da ist dann das Finanzministerium mit drin. Es sind also verschiedene Ministerien in der Verantwortung, die gut miteinander agieren müssen, um ein stimmiges Gesamtkonzept für den Verkehr hinzubekommen.

ne: Nun steht für den Frühling auch im Raum – ebenfalls eine FDP-Forderung – die sektorenscharfen CO2-Ziele aufzuweichen. Besteht da nicht die Gefahr, dass der Verkehr endgültig stagniert, wenn man die Lücke in anderen Sektoren zu füllen versucht?

Zimmer: Der Punkt ist: Kein anderer Sektor kann die Lücke füllen. Auf EU-Ebene haben wir die CO2-Vorgaben der Effort Sharing Regulation, die vor allen Dingen die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst, zu einem kleineren Teil noch die Landwirtschaft. Daher gäbe es sowieso nur den Verschiebebahnhof für Emissionen zwischen Gebäuden und Verkehr. Und der Gebäudesektor hat letztes Jahr ebenfalls seine Klimaziele verfehlt, auch dort ist es nicht einfach, über die bisherigen Ziele hinaus zusätzliche CO2-Emissionen zu vermindern. Das heißt, wenn wir die übergreifenden Klimaziele erreichen und die EU-Vorgaben erfüllen wollen, um Strafzahlungen zu vermeiden, dann müssen wir an den Sektorenzielen festhalten, auch für den Verkehr. Abgesehen davon sind sie wichtig, damit es klare Zuständigkeiten gibt. Aber grundsätzlich gilt: Es gibt keine Luft in den anderen Sektoren. Der Verkehr muss seinen Beitrag leisten, so wie er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist.

ne: Eine Hoffnung in Bezug auf die neue Koalition war, dass sie den Abbau klimaschädlicher Subventionen einleitet. Das steht auch im Koalitionsvertrag, passiert ist bisher aber nichts. Für den Fortbestand des Dienstwagenprivilegs hat sich FDP-Chef Lindner sogar noch eigens in die Bresche geworfen. Wie bewerten Sie das?

Zimmer: Wir brauchen dringend die Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, um den Hochlauf bei den E-Pkw voranzubringen. Es gibt ja die CO2-Standards für Pkw auf EU-Ebene. Dass wir darin quasi ein Ende des Verbrenners ab 2035 haben, ist wirklich ein Erfolg. Aber weil sich die Bundesregierung nicht dafür eingesetzt hat, in den Jahren davor schon ambitioniertere Grenzwerte zu setzen, also für 2025 und 2030, werden wir allein aufgrund der europäischen Standards bis 2030 keine 15 Millionen E-Pkw im Fahrzeugbestand haben. Daher brauchen wir bei der Dienstwagenbesteuerung eine CO2-abhängige Komponente, dass also ein Fahrzeug desto stärker besteuert wird, je mehr CO2 es emittiert. Und etwas ähnliches brauchen wir auch bei der Kfz-Steuer. Das könnte eine einmalige Klimaabgabe sein, differenziert nach den CO2-Emissionen, als Impuls beim Fahrzeugkauf.

ne: Was muss ansonsten jetzt im zweiten Koalitionsjahr aus Ihrer Sicht ganz dringend passieren?

Zimmer: Wenn ich die zwei dringendsten Punkte hervorheben würde, dann ist es zum einen, dass wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms ein rundes Gesamtkonzept brauchen, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden sollen. Und der andere Punkt ist: Wir müssen das Straßenverkehrsrecht überarbeiten, um den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre Verkehrsgestaltung vor Ort auch an Klima- und Umweltzielen ausrichten können. Die Kommunen wollen das, es ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, eigentlich spricht nichts dagegen. Aber da gibt es nach wie vor keinen transparenten Fahrplan seitens des Verkehrsministeriums. Das müsste unbedingt angegangen werden, und zwar wirklich schnell.

ne: Und wie optimistisch sind Sie, dass alles noch wird?

Zimmer: Ich bin immer noch optimistisch. Es gibt einen Rechtsrahmen mit dem Klimaschutzgesetz, den erklärten Willen der Bundesregierung und viele Stimmen, die sich dafür einsetzen, dass man über die Verkehrswende zum Klimaschutz beiträgt. Es muss halt schnell passieren und man muss tatsächlich an die Privilegien des Autoverkehrs ran. Also vielleicht war dieses Jahr einfach eine ungünstige Situation für das Thema und ich hoffe sehr, dass im Frühjahr ein rundes Paket rauskommt.

Das Interview ist Teil einer Strecke zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition. Es ist zuerst in der Ausgabe 1/2023 von neue energie erschienen.


Wiebke Zimmer

ist stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. Sie befasst sich seit vielen Jahren mit Klimaschutz im Verkehrssektor, zuvor lange Zeit beim Öko-Institut.

 

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