Klimaschutz

Ein letzter Machtkampf vor der Wahl

Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

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Die Kabinettsmitglieder Svenja Schulze (Umwelt), Andreas Scheuer (Verkehr), Horst Seehofer (Inneres) und Peter Altmaier (Wirtschaft) bei einer Sitzung im Jahr 2018.

Tim Altegör, 10.08.21
(Aktualisiert am 1.September) Das deutsche Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass die einzelnen Ressorts ihre Emissionsgrenzen einhalten. Jetzt muss ein Koalitionskonflikt um den Gebäudesektor zeigen, ob es funktioniert. Schon bald könnten die Ziele sehr viel deutlicher verpasst werden.

Gerade ist ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC erschienen. Wenig darin ist neu, vieles noch gewisser geworden: Die menschengemachte Klimakrise ist im vollen Gange, Extremwetterfolgen wie die Waldbrände, die momentan im Süden Europas wüten, werden zunehmen. Wenn wir die Treibhausgas-Emissionen jetzt nicht schnell senken, wird es unabwendbar richtig katastrophal – aber noch ließe sich das Schlimmste verhindern (eine deutsche Übersetzung der Hauptaussagen gibt es hier).

Währenddessen tut die deutsche Regierungskoalition, was sie die letzten vier Jahre ihrer Amtszeit fast durchgehend getan hat: Sie streitet über selbst kleinste Schritte beim Klimaschutz. Konkret geht es dieses Mal um den Gebäudesektor. Der hatte 2020 als einziger seine maximal zulässigen CO2-Emissionen überschritten, um zwei Millionen Tonnen. Laut Bundes-Klimaschutzgesetz – das die Große Koalition selbst entworfen hat – müssen die zuständigen Ministerien daher ein „Sofortprogramm“ basteln, das „die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.

Zuständig sind in diesem Fall das Wirtschafts- und das Innenministerium, also die Minister Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Kurz bevor die Frist dafür ablief, haben sie ihren Vorschlag nach einhelliger Auskunft am 14. Juli ins Kabinett verschickt. Er sehe vor, „die Minderungslücke zu schließen“, heißt es aus dem Innenministerium. Zudem prüft der neu gegründete Expertenrat für Klimafragen die Zahlen. So weit, so plangemäß.

Wie schnell ist schnellstmöglich?

Im nächsten Schritt müsste nun die Bundesregierung final entsprechende Maßnahmen beschließen, und zwar laut Gesetz „schnellstmöglich“. Doch das Umweltministerium unter Führung von Svenja Schulze (SPD) lehnt den Vorschlag der beiden anderen Ressorts ab, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigte. Anfang August bat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth seine Kolleginnen per Brief darum, ein neues Programm vorzulegen. Mit dem vorgeschlagenen Sofortprogramm würden die Emissionen des Gebäudesektors auch in den folgenden Jahren die Obergrenze reißen, die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes seien „somit nicht erfüllt“.

Wirtschafts- und Innenministerium setzen in ihrem Plan ausschließlich auf Fördergelder, zusätzliche 5,8 Milliarden Euro sollen in die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ fließen. Der Effekt greife laut einem Gutachten bis 2025 – erst in vier Jahren wären die zwei Millionen Tonnen demnach kompensiert.

Zudem bemängelt Flasbarth in seinem Schreiben, dass bei der Berechnung die Annahme getroffen worden sei, dass ein Anstieg des CO2-Preises für Verkehr und Gebäude auf 180 Euro bis zum Jahr 2030 „bereits jetzt öffentlich und verbindlich von der Bundesregierung kommuniziert wird“. Dies sei jedoch „bisher weder beschlossen noch vorgesehen“. Aktuell liegt der Preis bei 25 Euro je Tonne CO2, im Jahr 2026 wird er – auch das ein Beschluss der Groko – rund 60 Euro betragen. Danach soll er sich in einem Handelssystem bilden, indem jährlich eine Höchstmenge an Emissionen festgelegt wird.

Erster Härtetest für das Klimagesetz

Gelingt unter diesen Umständen eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im September? Was „schnellstmöglich“ genau bedeutet, steht nicht im Gesetz. Aus Sicht des Umweltministeriums „sollte der Beschluss des Sofortprogramms durch die Bundesregierung möglichst noch in diesem oder im nächsten Monat erfolgen“, so der Ministeriumssprecher.

Mitte August keilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem Schreiben an Journalisten zurück und suchte die Schuldigen in der SPD. Zum einen müsse der Finanzminister – derzeit Olaf Scholz – dafür sorgen, dass langfristig genügend Fördergeld für Gebäudesanierungen verfügbar sei. Allein im ersten Halbjahr 2021 seien 6,1 Milliarden Euro bewilligt worden. Zum anderen zeige der aktuelle Fall, dass das Klimaschutzgesetz „zu vage formuliert ist und dringend einer Konkretisierung bedarf“. Es besage nicht, in welchem Zeitraum eine festgestellte Lücke zu schließen sei. Das zu beheben sei Aufgabe der Umweltministerin.

Eine Woche später meldete sich der Klima-Expertenrat zu Wort. Sein Urteil: Es fehle der Nachweis, dass mit dem Sofortprogramm die Vorgaben im Gesetz eingehalten werden. Die Prüfung habe ergeben, dass die errechneten Werte „tendenziell überschätzt“ würden. Vor allem ergebe sich die Treibhausgas-Minderung nicht allein aus den 5,8 Milliarden Euro, sondern aus den gesamten Fördermitteln. Das BMWi verweist in seinem Schreiben auf das ähnlich betitelte „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ der Bundesregierung, das weitere 4,5 Milliarden Euro für den Gebäudesektor ankündigt und zudem höhere Neubaustandards in Aussicht stellt, indem das Gebäudeenergiegesetz im kommenden Jahr überarbeitet werden soll.

DUH sieht „Skandal“ und droht mit Klage

Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern schon lange höhere Effizienzstandards, da Gebäude nach den geltenden Werten nicht zu den vereinbarten Klimazielen passen. Auch der Einbau fossiler Heizungen wird weiterhin gefördert. Die Bundesregierung verschiebe die Verantwortung in die nächste Legislaturperiode, kommentierte Vize-Geschäftsführerin Barbara Metz. Es sei „ein Skandal, dass sich die regierenden Parteien, die sich im Wahlkampf mit Klimaschutzversprechen überbieten, nicht einmal an die Gesetze halten, die sie selbst geschrieben haben.“ Notfalls werde man vor Gericht ziehen, wenn die Bundesregierung nicht zügig nachbessere. Zudem müssten ins Klimaschutzgesetz verbindliche Fristen für alle Schritte geschrieben werden.

Es ist der erste Härtetest für das Bundes-Klimaschutzgesetz, den möglicherweise größten Erfolg von Umweltministerin Schulze in ihrer vierjährigen Amtszeit. Kernidee des Gesetzes ist, dass die einzelnen Fachministerien für ihre Ressorts Klimaverantwortung übernehmen müssen und diese nicht mehr auf das Umweltministerium abwälzen können, das wiederum alleine kaum etwas beschließen kann. „Ziele mit Zähnen“, nennt Schulze das Prinzip. Was aber geschieht, wenn die Kollegen allzu optimistische Annahmen treffen oder den Gesetzestext frei zu ihren Gunsten interpretieren? Das muss nun im Klimakabinett ausgefochten werden, dem alle betroffenen Ministerien angehören.

Zumal die zwei Millionen Tonnen im Gebäudesektor wohl nur ein Vorgeschmack sind; in den kommenden Jahren dürfte es um sehr viel größere Emissionsüberschüsse gehen. Das legt zumindest eine aktuelle Prognose von Agora Energiewende nahe. Der Thinktank hat Daten aus der ersten Jahreshälfte hochgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland im Vergleich zum Lockdown-geprägten Vorjahr ein Anstieg um 47 Millionen Tonnen CO2 bevorsteht. Damit lägen die Treibhausgas-Emissionen nur 37 Prozent unter dem Wert von 1990, das Klimaziel für 2020 von minus  40 Prozent würde im Nachhinein wieder gerissen. Von den Sektoren sprengen laut der Abschätzung die Industrie (um acht Millionen Tonnen CO2), der Verkehr (fünf Millionen Tonnen) und erneut der Gebäudebereich (sieben Millionen Tonnen) ihre Obergrenzen.

„Strukturelle Defizite“

Besonders beunruhigend sei, dass es nicht bloß an Nachholeffekten der Pandemie, sondern auch an „strukturellen Defiziten“ liege, schreibt Agora. Es sei daher „zu erwarten, dass die Emissionsminderungen auch mittelfristig nicht ausreichend sinken werden, um die Sektorenziele sicher zu erreichen“. Dazu passt der bislang unveröffentlichte „Projektionsbericht 2021“ zur erwarteten Treibhausgas-Entwicklung. Den Bericht schuldet die Bundesregierung der EU-Kommission alle zwei Jahre, 2019 erschien er sehr viel frühzeitiger im Mai. Zuständig ist das Umweltministerium. In einem Entwurf der aktuellen Ausgabe lautet die Hochrechnung: Bis 2030 sinken die Emissionen um 49 Prozent, bis 2040 um 67 Prozent. Das ist meilenweit entfernt von den im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Zielen, minus 65 und minus 88 Prozent.

In der Projektion sind nur Maßnahmen enthalten, die bis einschließlich August 2020 beschlossen wurden. Allerdings hat die Koalition in dem Jahr, das seitdem vergangen ist, auch nicht viel Konkretes hinzugefügt – außer Zielen und eben Fördergeldern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der gerne im Amt bleiben möchte und dem in diesem Fall voraussichtlich auch ein Lückenfüller-Programm abverlangt würde, ist ebenfalls ein Freund von Geldzahlungen statt gesetzlicher Vorgaben.

Agora-Direktor Patrick Graichen forderte von der nächsten Bundesregierung dagegen, beim Klimaschutz Ernst zu machen – mit einem Sofortprogramm. Das soll aber deutlich mehr enthalten als die aktuellen Regierungspapiere, unter anderem einen schnelleren Kohleausstieg und die Verdreifachung des Ausbaus von Solar- und Windenergie.

 

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