Grünen-Vorschläge

EEG-Novelle, CO2-Mindestpreis, Klimaministerium

Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

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Im Grünen: Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen ihr Sofortprogramm vor.

Tim Altegör, 03.08.21
Die Grünen haben ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt, das sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehört auch ein neues Ministerium mit Vetorecht.

Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben heute (3. August) ein Programm in zehn Punkten vorgestellt, mit dem die Partei in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungsbeteiligung das Tempo beim Klimaschutz verschärfen will. Zur Umsetzung planen sie eine wöchentlich tagende „Taskforce“ der Bundesregierung, geführt von einem Klimaschutz-Ministerium. Dieses Ressort gibt es bislang nicht, im Wesentlichen liegen die Zuständigkeiten aktuell beim Umwelt- und beim Wirtschaftsministerium.

Das neue Ministerium soll nach dem Willen der Grünen sein Veto einlegen können, wann immer ein Gesetz dem Pariser Klimaabkommen zuwiderläuft. Darin ist das Ziel festgeschrieben, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Mit CO2-Preis zum schnelleren Kohleausstieg

Man werde „das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, so die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock. Einige der dafür vorgesehenen Punkte im Sofortprogramm werden sich wohl kaum in 100 Tagen abhaken lassen, beispielsweise eine ambitionierte deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene. Vieles ist aber relativ konkret benannt, darunter:

- Eine erneute Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um den Ausbau von Solar- und Onshore-Windenergie zu erhöhen, 2022 zunächst auf zwölf (Solar) und sechs (Wind an Land) Gigawatt Leistung (zum Vergleich: 2020 waren es knapp 4,9 und 1,5 Gigawatt).

- Eine Solarpflicht bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen.

- Eine Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie-Projekte.

- Einen steigenden nationalen CO2-Mindestpreis für den EU-Emissionshandel von zunächst 60 Euro die Tonne, der einen Kohleausstieg bis 2030 ermöglichen soll. Zuletzt lag der Preis im Handel zwischen 50 und 55 Euro. Die Zerstörung weiterer Dörfer durch den Braunkohletagebau wollen die Grünen zudem verhindern.

- Energetische Standards erhöhen, Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen fördern und Mieter vom CO2-Preis fürs Heizen befreien. Ihn sollen stattdessen die Hauseigentümerinnen zahlen.

-  Kfz- und Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß ausrichten, Städten mehr Freiräume beim Umbau ihrer Mobilität geben und ein Tempolimit von 130 km/h einführen – das bei den Grünen jetzt „Sicherheitstempo“ heißt.

- Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, im ersten Schritt eine Senkung um zehn Milliarden Euro.

Auch die im Wahlkampf von anderen Parteien kritisierte Anhebung des CO2-Preises auf Brennstoffe für Wärme und Verkehr steht auf der Liste. Die zusätzlichen Einnahmen wollen die Grünen aber komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen, teils als Pauschale, teils indem die EEG-Umlage sinkt. Zudem soll der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro (ab Juli 2022: 10,45 Euro) auf zwölf Euro steigen.

Mit Koalitionspartner machbar?

Klimaaktivisten haben in den vergangenen Wochen wiederholt beklagt, dass keine Partei ein Programm präsentiert habe, das dem Paris-Abkommen gerecht werde. Den Vorstoß der Grünen begrüßte nun der Umweltverband BUND in einer ersten Reaktion. Es brauche jedoch Antworten aller Parteien, so Geschäftsführerin Antje von Broock. „Nur gemeinsam kann es gelingen, der Klimakrise angemessen zu begegnen.“

Tatsächlich ist die große offene Frage, ob die Grünen ihre Vorhaben in einer Koalitionsregierung durchsetzen könnten oder ob es letztlich beim Wahlkampfversprechen bleibt. Ein Beispiel aus der amtierenden Regierung zeigt, wie zäh es etwa mit einem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU werden könnte: Die CO2-Heizkosten auch nur zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, wie es die SPD vorschlug, war mit der Union trotz monatelanger Debatten am Ende nicht zu machen.

 

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