Große Koalition

CDU will, dass Mieter den vollen CO2-Preis zahlen

Foto: picture alliance / Wedel/Kirchner-Media

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Tim Altegör, 02.06.21
Das Bundeskabinett hatte sich darauf geeinigt, dass Mieter und Vermieter den CO2-Preis beim Heizen je zur Hälfte tragen. Doch nun blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Die Illusion der Einigkeit währte nur kurz: Als die Bundesregierung am 12. Mai neue Klimaziele vereinbarte, veröffentlichte das Umweltministerium dazu auch einen „Klimapakt Deutschland“. Hinter dem monumentalen Titel steht eine kurze Liste von Maßnahmen, mit denen die Koalition gedenkt, den Zielen in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl wenigstens etwas näherzukommen.

Ein Satz in dem Papier lautet: „Die Kosten des nationalen CO2-Preises werden zu 50 % von den Vermietern getragen.“ Über diesen Punkt hatten sich CDU/CSU und SPD seit Monaten gestritten, weil die Union nicht akzeptieren wollte, dass Vermieter als diejenigen, die über die Heizungsanlage und über Sanierungen entscheiden, einen Teil der Kosten tragen. Auf der Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss sagte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, es werde „jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass die Mieter alleine die steigenden CO2-Kosten des Heizens tragen müssen“.

CDU-Logik: Einfach weniger heizen

Doch wie in der Regierungszeit der Großen Koalition schon häufiger – etwa bei der Streichung des Solardeckels, mit dem die Förderung neuer Anlagen abrupt zu enden drohte – stellt sich nach einer Regierungsankündigung die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag quer. Am 1. Juni ließ deren rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak wissen, die 50/50-Aufteilung der Kosten stelle „einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“ dar. Sie sei „weder fair noch gerecht“, da Vermieter den Energieverbrauch ihrer Mieter nicht beeinflussen könnten. Das entspricht der Position von Vermieter-Verbänden. Laut Luczak sinke auch die Lenkungswirkung des CO2-Preises als Klimaschutzmaßnahme. Die Logik: Statt Vermieter zu überzeugen, fossile Heizungen auszutauschen, sollen Mieter dazu gebracht werden, weniger zu heizen.

Mieterorganisationen hingegen betonen – wie die SPD –, dass die Mieter eben keinen Einfluss darauf haben, ob per Ölkessel oder mit Solarthermie geheizt wird und wie gut oder schlecht das Haus gedämmt ist. Gerade arme Haushalte würden zudem in schlecht isolierten Häusern leben und seien damit besonders von Kostensteigerungen durch den CO2-Preis betroffen. Auch der Erneuerbaren-Verband BEE kritisierte die Union. Eine sozial gerechte Umsetzung des CO2-Preises zu blockieren, „torpediert den weiteren Erfolg der Energiewende“, so Verbandspräsidentin Simone Peter.

Noch deutlicher wird die Deutsche Umwelthilfe. Deren stellvertretende Vorsitzende Barbara Metz kommentierte, die Bundesregierung mache sich „einmal mehr zur Marionette der Wohnungswirtschaft“. Die Kosten den Mietern zu überlassen, „zementiert den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich“. Der Sektor gilt als schwieriger Fall auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität. Zuletzt hatte er als einziger sein Klimaziel für 2020 verfehlt.

 

Kommentare (2)

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  • 07.06.21 - 15:00, Dr. Georg Wolf

    Hallo,

    wie so oft wird es von den Medien und den linken Parteien versäumt Zusammenhänge und Hintergründe zu eroieren. Es werden den Vermietern hohe Mietpreissteigerungen bis hin zu Mietwucher vorgeworfen. Wenn Sie aber genau prüfen würden, wie sich die Mieten zusammensetzen, werden Sie feststellen das sich über Jahrzehnte die Nettokaltmiete pro m² nur unwesentlich erhöht hat. Hingegen die staatlich verordneten Nebenkosten exorbitant gestiegen sind. Kleines Beispiel ist die Grunderwerbssteuer, welche bei uns in Bayern bei 3,5 % liegt und in den Linksregierten Ländern bei 6 und 6,5 %. Gleiches gilt für Wasser, Abwasser, Strom etc. Und nicht zuletzt durch die immens gestiegenen Ansprüche an die Fläche der Wohnung. 1950 betrug diese lt. Statistik 14 m² pro Person und stieg alle 10 Jahre um ca. 5 m², so daß diese 2019 bei 48 m² pro Person lag. D.h. die beanspruchte Fläche pro Person stieg in 70 Jahren um 243 % und die Löhne stiegen um fast 5.000 %. Setzten Sie dazu mal die Mieten ins Verhältnis. Sie werden feststellen, das lediglich der Staatsanteil zugenommen hat!

    mfg
    Georg Wolf

  • 08.06.21 - 10:16, Knut Kahnt

    Politischer Unsinn par excellence. Wenn der Vermieter, der objektiv keinen Einfluß auf Heizgewohnheiten seiner Mieter hat, an den Heizkosten beteiligt werden soll, so muß er zwangsläufig die Miete erhöhen. Nur so wäre er in der Lage, diese unkalkulierbare Größe kfm. vernünftig zu planen. Wie sonst wäre eine gesicherte Ratenzahlung der Bankdarlehen möglich?

    Ist das der "Weisheit letzter Schuß"? Na dann gute Nacht ihr Politiker! Ich spreche hier alle an, denn keiner aus dem Bundestag hat öffentlich sein Veto gegen diesen völligen Schwachsinn eingelegt.

    Knut Kahnt

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