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Wahlkampf um den Parteivorsitz

Die Klimapositionen der SPD-Kandidaten

Foto: Marijan Murat/picture alliance/dpa

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Aufgereiht: Die Bewerberinnen und Bewerber für den SPD-Vorsitz bei der Regionalkonferenz in Baden-Württemberg.

Tim Altegör, 18.10.19
Bis zum 25. Oktober können SPD-Mitglieder über ihre neue Parteispitze abstimmen. Sechs Bewerberpaare sind noch im Rennen, mit teils sehr verschiedenen Programmen. Das gilt auch beim Klimaschutz.

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden geht gerade in die heiße Phase: Noch bis zum 25. Oktober können die Parteimitglieder für ihre Favoriten abstimmen, einen Tag später wird das Ergebnis verkündet. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, ist vom 19. bis zum 29. November eine Stichwahl vorgesehen. Anfang Dezember werden die Sieger dann offiziell gewählt.

Aktuell sind noch sechs Kandidatenpaare für die neue Doppelspitze im Rennen, nachdem zuletzt Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zurückzogen. Inhaltlich haben die SPD-Mitglieder tatsächlich die Wahl, angefangen bei der erneuten Frage: Groko oder keine Groko mehr? Auch die Klimapolitik spielt im parteiinternen Wahlkampf eine hervorgehobene Rolle. Auf der Internetseite der SPD zur Wahl müssen alle Kandidaten in Kürze fünf Fragen von Parteimitgliedern beantworten, gleich die erste lautet: „Was ist eure Antwort auf die Klimakrise?“

Wofür stehen also die verbleibenden Bewerber bei Energie- und Klimapolitik?

Klara Geywitz und Olaf Scholz

Geywitz war lange Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Scholz ist amtierender Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Er ist damit der mit Abstand prominenteste Kandidat und personifiziert zugleich die aktuelle Regierungspolitik. Weder Geywitz noch Scholz sind mit Energiethemen besonders vertraut. Der Vizekanzler musste sich aber gerade erst damit befassen: In Berlin verteidigte er das Klimaprogramm der Bundesregierung, das Experten und Klimaschützer für ungenügend halten, als vermeintlichen Durchbruch. Scholz steht für den Fortbestand der Großen Koalition, die „Schwarze Null“ statt neuer Investitionen, Kontinuität statt Aufbruch. Laut ihrer Kampagnenseite sind Geywitz und Scholz durch Fridays for Future auf die Dringlichkeit von wirksamem Klimaschutz aufmerksam gemacht worden – bislang ohne sichtbaren Effekt. Für Geywitz könnte auch die brandenburgische Landtagswahl am 1. September aufschlussreich gewesen sein: Sie verlor ihr Mandat in Potsdam an die Kandidatin der Grünen.

Gesine Schwan und Ralf Stegner

Das erfahrenste Team: Schwan hat schon als Bundespräsidentin kandidiert, zudem sitzt sie der SPD-Grundwertekommission vor. Außerhalb der Partei leitet die frühere Politik-Professorin eine Dialogplattform, die sich auch mit Energiethemen befasst, die „Humboldt-Viadrina Governance Platform“. Der als streitlustig bekannte Stegner war Minister in Schleswig-Holstein, ist heute dort Fraktionschef der SPD und auf Bundesebene stellvertretender Parteivorsitzender. Die beiden versprechen einen „sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft“ sowie eine „Wende im Konsum- und Wohlstandsverständnis“. In einem Kommentar zum Klimaprogramm der Regierung mahnen sie zwar Nachbesserungen wie einen höheren CO2-Preis an, verteidigen das Ergebnis jedoch in Teilen. Politik müsse, anders als Wissenschaft und Zivilgesellschaft, alle Interessen abwägen und ihre Beschlüsse verantworten – ein Argument, das auch Angela Merkel vorbrachte. Was sie aber scheinbar ändern wollen: „Die SPD hat in den vergangenen Jahren öffentlich mehr Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen erkennen lassen als für den Schutz des Klimas.“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige Finanzminister von NRW haben ein ausdrücklich linkes Programm. Esken etwa wendet sich gegen „neoliberale Irrtümer wie Hartz IV oder die Mär vom schlanken Staat“. Dabei werden sie vom NRW-Landesverband und von den Jusos um Kevin Kühnert unterstützt. Weder der Finanzexperte Walter-Borjans noch Esken, die sich im Bundestag unter anderem mit Digitalthemen befasst, sind für Klima- oder Energiepolitik bekannt. Sie haben dazu aber ein ausführliches Programm ausgearbeitet, bei dem – wie in ihrem gesamten Wahlkampf – die Verteilungsfrage im Zentrum steht. Eines ihrer Ziele lautet, dass Pflegerinnen, Erzieher oder Reinigungskräfte sich künftig auf der Seite der jungen Klimaaktivisten sehen. Konkret wollen die beiden zwecks Generationengerechtigkeit heute massiv investieren statt zu sparen, das 1,5-Grad-Ziel erreichen, Deckel für erneuerbare Energien abschaffen, die Übertragungsnetze verstaatlichen und ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zulassen. Am Kompromiss der Kohle-Kommission halten sie allerdings fest.

Christina Kampmann und Michael Roth

Das jüngste Kandidatenduo hat ebenfalls ein – nicht ganz so ausführliches – Klimapapier geschrieben. Neben einem ausgebauten und günstigen öffentlichen Verkehr sowie einer sozial-ökologischen Steuerreform stehen darin Innovationen im Fokus, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft etwa oder der Einsatz künstlicher Intelligenz. Eine „Dialogoffensive“ soll bei der gesamtgesellschaftlichen Verständigung helfen. Im Ergebnis soll Deutschland „deutlich früher als 2050“ klimaneutral werden. Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Kampmann ist digitalpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Parlament, zuvor war sie auch schon Familienministerin. Roth ist seit 20 Jahren Bundestagsabgeordneter aus Hessen und aktuell Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Kern ihres Programms besteht darin, die Partei für neue Menschen zu öffnen. Die Schuldenbremse wollen sie durch einen „Zukunftsturbo“ ersetzen und wieder mehr investieren, unter anderem in den Klimaschutz.

Nina Scheer und Karl Lauterbach

Dreiklänge sind bei der SPD in Mode: Esken/Walter-Borjans sind laut Wahlkampf-Slogan „standhaft, sozial, demokratisch“, Schwan/Stegner dagegen „leidenschaftlich, echt, sozialdemokratisch“ – und das Duo Nina Scheer und Karl Lauterbach bewirbt sich als „sozial, ökologisch, klar“. In der Tat legen die beiden Bundestagsabgeordneten und erklärten Groko-Gegner unter allen Kandidaten den stärksten Fokus auf Energie und Klima. Ein Forderungskatalog mit 16 Punkten umfasst zum Beispiel eine Vervierfachung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die komplette Streichung klimaschädlicher Subventionen, einen CO2-Preis von zum Einstieg mindestens 50 Euro je Tonne und einen beschleunigten Kohleausstieg bis 2030. Auch den Wechsel von festen Einspeisetarifen für Solar- und Windstrom zu Ausschreibungen, maßgeblich vorangetrieben von Ex-SPD-Minister Sigmar Gabriel, wollen sie rückgängig machen. Scheer und Lauterbach sind Experten, sie für Energie-, er für Gesundheitspolitik. Das bringt eine gewisse Sperrigkeit mit sich und die Frage, ob ihnen die Mitglieder den Vorsitz der Gesamtpartei zutrauen.

Petra Köpping und Boris Pistorius

Köpping ist bislang sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Pistorius Innenminister in Niedersachsen – ihre Schwerpunkte liegen also anderswo. Bei ihnen sind die Informationen zur Klimaposition am dünnsten, nur die Antwort auf die erwähnte Frage der SPD-Mitglieder bietet Anhaltspunkte. Konkret steht darin ein Investitionspaket von 450 Milliarden Euro für Energie-, Gebäude- und Verkehrswende, jedoch nicht, wofür das Geld genau fließen soll. „Bildung, Forschung und Industrie stärken“ oder „wir brauchen einen nachhaltigen Energiemix und setzen uns für die Stärkung bewusster Ernährung ein“ klingt schon sehr nach Allgemeinplätzen. In den letzten Tagen der Wahl stellten Pistorius und Köpping dann Themen-übergreifend klar, dass sie an einem „Überbietungswettbewerb von Forderungen“ nicht teilnehmen würden und „manchmal auch kleine Schritte in die richtige Richtung gut sein können“. Mit ihnen stünde wohl kein größerer Kurswechsel beim Klimaschutz an.

Einschätzung von Umweltschützern: Großer Unterschied

Mehrere Umweltverbände haben gemeinsam die Positionen der Kandidaten zum Klimaschutz erfragt, von Kampmann/Roth, Köpping/Pistorius und Geywitz/Scholz jedoch keine Auskunft erhalten. Ihr Fazit: Umweltpolitisch mache es „einen großen Unterschied, welches Kandidatenpaar als neue SPD-Vorsitzende gewählt wird“. Bei Schwan und Stegner diagnostizierten die Verbände „Licht und viel Schatten“, vieles gehe nicht über das Regierungspaket hinaus. Die meisten Punkte sammelten Scheer und Lauterbach, auch Esken und Walter-Bojans schnitten gut ab.

 

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