Bei einem Koalitionsausschuss am 3. September haben sich SPD, Grüne und FDP auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt, mit denen die aktuell massiv steigenden Energiekosten für Bürgerinnen und Unternehmen abgefedert werden sollen. Das Ergebnispapier mit der Überschrift „Deutschland steht zusammen“ bündelt sozialpolitische und energiepolitische Vorhaben. Vieles davon wird erstmal nur vage angekündigt und muss nun in Gesetzen konkret ausbuchstabiert werden.

Finanziell umfasst das Gesamtpaket laut der Koalition ein Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro, wodurch die Summe der bislang beschlossenen Schritte zur Kostendämpfung auf über 95 Milliarden Euro steige.

Im Energiebereich lauten die wichtigsten Punkte:

Bis zu einem bestimmten Verbrauch soll künftig ein vergünstigter Strompreis gelten, für Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Auch der erwartete Anstieg der Netzentgelte soll durch Zuschüsse ausgeglichen werden. Ob eine ähnliche Konstruktion mit einem Grundkontingent auch im Wärmebereich sinnvoll ist, soll „zeitnah“ zunächst eine Expertenkommission erörtern.

Zur Finanzierung ihrer „Strompreisbremse“ will die Koalition „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen teilweise abschöpfen. So, wie der Strommarkt aktuell aufgebaut ist, bestimmen die jeweils teuersten noch benötigten Kraftwerke den Preis – aktuell Gaskraftwerke, deren Rohstoff knapp und entsprechend teuer ist. Andere Kraftwerksbetreiber haben niedrigere Erzeugungskosten und damit derzeit deutlich höhere Gewinnmargen. Der Plan lautet nun, einen Höchstwert für die Erlöse am kurzfristigen Handel der Strombörse festzulegen. Die Differenz zum Verkaufspreis müssten die Stromerzeuger abgeben.

Betroffen wären Erzeuger von Erneuerbaren, Kohle- oder auch Atomstrom. Da Wind- und Solarenergie allerdings am günstigsten Strom produzieren, dürften sie am stärksten zur Kasse gebeten werden. Im Papier heißt es denn auch, die Abwicklung könne als „umgekehrter Weg der EEG-Umlage“ erfolgen. Das gewählte Modell ähnelt sogenannten Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfD), bei denen je nach Marktlage Stromerzeuger oder -abnehmer die Abweichungen von einem vereinbarten Strompreis nach oben oder unten ausgleichen. Auf ihre Einführung im Rahmen der EEG-Novelle im Sommer konnte sich die Koalition nicht einigen.

Für die Erlösobergrenze will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. Sollte es dort aber keine schnellen Fortschritte geben, werde sie national umgesetzt. Bei der EU-Kommission will die Regierung zudem für eine „Vermeidung beziehungsweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen auch für Energieunternehmen außerhalb des Strommarkts“ werben. Die Zusatzeinnahmen von Mineralölkonzernen beispielsweise wären bei einer Konzentration auf den Stromsektor nicht betroffen.

Ein weiterer Punkt in dem Papier betrifft den CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmesektor. Er soll als Klimaschutzinstrument eigentlich kontinuierlich steigen, zum kommenden Jahreswechsel um fünf Euro je Tonne des Treibhausgases. Dies wird um ein Jahr verschoben, ebenso die Erhöhungen der folgenden Jahre.

Im Sozialbereich soll unter anderem das Wohngeld ab 2023 eine „Klimakomponente“ erhalten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, außerdem Heizkostenzuschüsse. Energiesperren für Haushalte, die trotz allem ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, sollen durch Anpassungen im Energierecht verhindert werden. Auch Unternehmen erhalten weitere Fördergelder, vor allem energieintensive Firmen müssen weniger Steuern zahlen.

Auch zur Nachfolge für das beliebte Neun-Euro-Ticket äußern sich die drei Parteien. Sie wollen dafür nun 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, wenn die Bundesländer mit der gleichen Summe einsteigen. Angestrebt werde ein bundesweites Nahverkehrsticket zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.