Das bestehende Bündnis aus SPD, Grünen und Linken kann in Berlin weiterregieren. Ende November stellten die Parteien ihren Koalitionsvertrag vor, die jeweiligen Parteigremien stimmten im Dezember zu. Neue Bürgermeisterin ist Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klima wird die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Laut Koalitionsvertrag will die Koalition ihre Energiepolitik am „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) ausrichten. Demnach soll die Stadt spätestens 2045 klimaneutral sein. Im neuen Regierungspapier heißt es, man werde „versuchen, die Klimaneutralität schneller als gesetzlich vorgegeben zu erreichen“. Um die Umsetzung zu verbessern, soll alle drei Monate ein sogenannter „Senatsausschuss Klimaschutz“ tagen. Er soll vor allem dann nachsteuern, wenn die ausgegebenen Reduktionsziele verfehlt werden. Auf Basis des Gesamtziels für 2030, wonach bis 2030 mindestens 70 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden sollen, bekommen die Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr Gesamtmengen an Treibhausgasen zugewiesen, die sie innerhalb von fünf Jahren einhalten müssen.

Zudem sollen alle Gesetzes- und Senatsvorlagen einem Klimacheck unterzogen, der Klimaschutz in der Verfassung verankert sowie ein „Klimabürgerrat“ einberufen werden. Wie schon beim Stromnetz will der Senat versuchen, auch die Netze für Fernwärme und Gas zu rekommunalisieren. Weiter heißt es in dem Papier, „die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität“. Bis 2023 soll zudem eine Machbarkeitsstudie zeigen, wie Erdgas in der Energieversorgung „planbar und sozialverträglich“ ersetzt werden kann. Bei der energetischen Sanierung will die Koalition einen „deutlichen Schwerpunkt“ setzen und plant unter anderem ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz.

Mehr Solaranlagen und Mieterstrom, wenig beim Verkehr

Im Bereich der Stromversorgung soll eine „Solarkampagne“ gemeinsam mit dem Berliner Handwerk und ein Solaranlagen-Förderprogramm der Investitionsbank den Ausbau beschleunigen, Ziel sind 25 Prozent des Hauptstadtstroms aus PV-Anlagen bis 2035. Daneben will die rot-grün-rote Regierung einen Plan für die Solar-Bestückung der Dächer öffentlicher Gebäude aufstellen sowie die Bedingungen für Mieterstrom und Quartierskonzepte verbessern. Wenig bietet der Koalitionsvertrag hingegen im Verkehrssektor, sagen Experten. Anke Borcherding vom Wissenschaftszentrum Berlin etwa kommentierte, der Senat wolle „gar keine Alternativen zum privaten Pkw entwickeln“.

Neben Maßnahmen im Stadtgebiet setzt die neue Regierung auch auf die Zusammenarbeit mit Brandenburg, etwa beim Ausbau der Windenergie oder einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie. Wie Berlin und Brandenburg bereits 2030 alle Energiesektoren zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgen könnten, hat gerade die Organisation Energy Watch Group in einer Studie analysiert, die im Dezember vorgestellt wurde. Demnach sei es nicht nur möglich, die Region in acht Jahren vollständig mit Ökostrom zu versorgen – auch bei Dunkelflauten. Es sei mit 75 Euro pro Megawattstunde auch günstiger als das bisherige System, das bei 90 Euro liege.

Dafür wäre jedoch ein massiver Ausbau der Erneuerbaren-Kapazitäten erforderlich, besonders der Photovoltaik. Die installierte Leistung auf Berliner Gebäuden müsste von aktuell 0,1 auf elf Gigawatt (GW) steigen, in Brandenburg müsste die Kapazität auf Dächern und Freiflächen von heute 1,1 auf 27 GW ausgebaut werden. Zusätzlich brauche es drei GW an neuen Windenergieanlagen. Um teure Stromspeicherkosten für Dunkelflauten zu vermeiden, müssten 0,7 GW an Geothermie installiert und die Bioenergie auf 3,3 GW ausgebaut werden. Für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff sieht die Studie knapp 16 GW an Elektrolyseleistung sowie Brennstoffzellen und Wasserstoff-Gaskraftwerke vor, zudem eine Batterieleistung von 5,3 GW.

Fehlende Fachkräfte

Der Umbau des Energiesystems würde 112 Milliarden Euro kosten, schreiben die Studienautoren. Um die öffentliche Hand zu entlasten, sei es entscheidend, „durch geeignete politische Rahmensetzungen“ privates Kapital zu mobilisieren. Je Einwohner ergebe sich ein durchschnittlicher Finanzierungsbedarf von knapp 18 400 Euro. „Dies sollte bei einem Pro-Kopf-Geldvermögen von rund 95 000 Euro im Bundesdurchschnitt auch für Berlin eine finanzierbare Aufgabe darstellen.“

Unabhängig von technischen oder finanziellen Fragen wies die neue Klimasenatorin Bettina Jarasch bei der Präsentation der Studie auf ein ganz grundlegendes Problem hin: Für die Umsetzung der Pläne würden schlicht die Fachkräfte fehlen. „Wir haben in Berlin weder die Handwerkerinnen und Handwerker, noch die Betriebe, um beim Photovoltaik-Ausbau und der energetischen Sanierung so viel schneller werden zu können wie nötig“, sagte Jarasch. Das Studienziel sei „echt ehrgeizig“, die Barrieren gleichzeitig sehr konkret. Die Senatorin erklärte, man wolle gemeinsam mit Betrieben eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive starten. Ein entsprechender Passus findet sich auch im Koalitionsvertrag.