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Netzbetrieb

Berlin will sein Stromnetz zurück

Michael Hahn, 05.03.19
Niederlage für Vattenfall: Das Berliner Stromnetz soll zurück in die öffentliche Hand, den Zuschlag erhält der Landesbetrieb Berlin Energie. Bis zum Betreiberwechsel könnte es aber noch dauern.

Das Berliner Stromnetz soll den Betreiber wechseln. Wie der Senat der Hauptstadt heute (5. März) mitteilte, habe der 2012 gegründete Landesbetrieb Berlin Energie im Konzessionsverfahren um das Berliner Verteilnetz das beste Angebot abgeben. Insgesamt hätten fünf Offerten vorgelegen. Zu den unterlegenen Bietern zählt auch der bisherige Betreiber „Stromnetz Berlin“, ein Tochterunternehmen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall.

Die Genossenschaft Bürger Energie Berlin (BEB), die sich auch um das Netz bemüht hatte, bezeichnete die Entscheidung als „großartigen Zwischenerfolg“. Auch wenn es als Bieter nicht direkt zum Zuge gekommen sei, rücke das Ziel einer „direkten Bürgerbeteiligung am Stromnetz in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin“ nun „in greifbare Nähe“, so das Bündnis. Das Angebot der BEB sieht vor, dass 75 Prozent der Anteile am Netz der öffentlichen Hand gehören und die restlichen 25 Prozent den Bürgern.

Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung heißt es, ein rekommunalisiertes Stromnetz biete über eine „genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können“. „Dieses Versprechen werden wir nun einfordern“, teilte die BEB mit.

Vattenfall kann juristisch gegen Verfahren vorgehen

Bis es soweit ist, könnte es aber noch etwas dauern: Vattenfall kann gegen das Verfahren juristisch vorgehen. Der Konzern hatte bereits die Auswahlkriterien für die Vergabe vor Gericht angezweifelt, war damit jedoch gescheitert. Die Bürger-Genossenschaft geht davon aus, dass Vattenfall auch von der erneuten Möglichkeit zum Einspruch Gebrauch machen wird. Dies könne über mehrere Gerichtsinstanzen gehen und jeweils mehrere Monate dauern. Erst dann könnte der Netzbetreiber wechseln.

„Bis dahin betreibt Vattenfall als Altkonzessionär das Netz und kann weiterhin Millionengewinne einstreichen“, so die BEB. Jede weitere Verzögerung sei daher im Sinne des Konzerns. Dessen Betreibertochter Stromnetz Berlin erklärte, man bedauere die Entscheidung und werde „die Auswahlbegründung vor einer Entscheidung über unser weiteres Vorgehen umfassend prüfen“.

Wolfgang Neldner, Geschäftsleiter des erfolgreichen Bieters Berlin Energie, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Er versicherte zudem, dass alle für den Netzbetrieb zuständigen Vattenfall-Mitarbeiter übernommen würden.

Die Konzession für das Stromnetz ist 2014 ausgelaufen, das Vergabeverfahren war bereits 2012 gestartet. Der Betrieb des 35.000 Kilometer langen Verteilnetzes mit etwa 2,3 Millionen Netzkunden gilt als lukrativ. Medienberichten zufolge konnte Vattenfall dafür zuletzt einen Jahresgewinn von rund 110 Millionen Euro verbuchen. Die jährliche Konzessionsabgabe, die das Land Berlin einstreicht, lag demnach in 2018 bei 146,3 Millionen Euro. Die Konzession gilt jeweils für 20 Jahre. Der bei einem Betreiberwechsel fällige Kaufpreis für das Stromnetz wird auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt.

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