Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand für Solaranlagen deutlich senken und ihren Ausbau beschleunigen. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch (16.8.) ein vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitetes Maßnahmenbündel beschlossen. Das entsprechende Gesetz könnte im Herbst im Parlament beraten werden und 2024 in Kraft treten.

Das sogenannte Solarpaket enthält Verbesserungen für große Dach- und Freiflächenanlagen ebenso wie für Mieter-Solarstrom und Balkonkraftwerke. Für letztere soll künftig keine vorherige Meldung beim Netzbetreiber mehr erforderlich sein. Zudem soll der Anschluss erlaubt sein, wenn übergangsweise noch ein alter Stromzähler installiert ist, der bei Einspeisung rückwärts dreht.

Die Bundesregierung will auch Anreize schaffen, damit mehr Solarparks in ertragsschwachen landwirtschaftlichen Gebieten entstehen. Bisher konnten Projekte an solchen benachteiligten Standorten nur dann eine Förderung erhalten, wenn die jeweiligen Bundesländer eine entsprechende Verordnung erlassen hatten. Das entfällt nun, die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll grundsätzlich möglich sein.

Mehr Fokus auf Parkplatz- und Agri-PV

Die Länder können allerdings wiederum Teile dieser Areale von Photovoltaik ausnehmen. Insgesamt soll der Zubau auf landwirtschaftlich genutzten Flächen laut Kabinettsbeschluss auf 80 Gigawatt (GW) bis 2030 beschränkt sein. Ziel der Bundesregierung sind insgesamt 215 GW installierter PV-Leistung bis 2030. Neue Anlagen sollen jeweils zur Hälfte in der Fläche und auf Dächern entstehen.

Anlagen mit aufwändigeren Konstruktionen über Parkplätzen oder Mooren, auf Seen oder gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) sollen bei den Solarenergie-Ausschreibungen ein eigenes Segment mit einem eigenen Höchstwert für Gebote bekommen. Auch für große Dachanlagen sieht das Solarpaket Verbesserungen vor. Ein Anlagenzertifikat soll künftig erst ab einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt erforderlich sein. Die Zertifizierung einzelner Anlagen gilt als aufwendig und sehr teuer.  

Kontroverse um neue Regelung zu Netzanschlüssen

Um bürokratischen Aufwand zu verringern, hat das Bundeswirtschaftsministerium ein neues Verfahren eingesetzt: den Praxischeck. Dabei wird untersucht, wie verschiedene Vorschriften bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage wirken und welche Hemmnisse auftreten. Vereinfachungen im Solarpaket sollen auch Ergebnis dieser Checks sein.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) erwartet, dass der Ausbau nun an vielen Stellen einfacher wird. Nachbesserungen fordert der Verband noch für Anlagen auf Gewerbegebäuden, dort müsse die Vergütungshöhe an gestiegene Kapitalkosten angepasst werden. Kritik äußerte der Deutsche Bauernverband an der geplanten Duldungspflicht für Netzanschlüsse. Grundstücksbesitzer und -nutzer müssen künftig damit leben, dass zu diesem Zweck gegen Entschädigung Leitungen auf ihren Grundstücken verlegt werden, wie bisher schon beim Bau von Stromtrassen oder Internetinfrastruktur.