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Stromsteuer

Finanzministerium will Abgabe auf solaren Eigenverbrauch

Clemens Weiß – energiezukunft.eu, 24.05.16
Die ursprünglich als „Ökosteuer“ eingeführte Stromsteuer soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig auch für selbst erzeugten Solarstrom und für Mieterstrom-Modelle gelten. Die neue Regelung könnte Teile des Solarstrommarkts unrentabel machen.

Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der eine Besteuerung sowohl für neue als auch für bestehende Solarstromanlagen und die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK)  in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde vorsieht. Betroffen wären Bürger, Unternehmen und Landwirte, die den selbst produzierten Solarstrom nicht ins Netz einspeisen, sondern direkt verbrauchen oder für eine Mieter-Direktversorgung nutzen. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) wären nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich ausgenommen.

Damit stellt sich das BMF gegen den ursprünglichen Gedanken der Stromsteuer. Diese wurde im Rahmen des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ 1999 eingeführt und sollte fossile Energie teurer machen, um Anreize zum Stromsparen zu geben. Dass nun mit Hilfe der Stromsteuer die Solarenergie ausgebremst werden soll, ist für viele Energiewende-Experten und die Opposition im Bundestag unverständlich.

„Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende“

Mehr als 100.000 Photovoltaikanlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber wären von der zusätzlichen Steuer betroffen. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Carsten Körnig,  Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, über die Pläne. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, sagte er.

Die Pläne aus dem Finanzministerium bedeuteten „eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende“, kommentierte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerade jetzt sei die Entlastung der Stromnetze durch mehr Eigenverbrauch und regionale Vermarktung sinnvoll. Statt die Nutzung und den Eigenverbrauch von Ökostrom zu unterstützen, errichte die Bundesregierung immer neue Hürden, so Verlinden.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu

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