Deutschland ist weiterhin auf dem Weg, die nationalen Klimaziele zu verfehlen – auch wenn es seit dem Regierungswechsel von der Großen Koalition zur Ampel durchaus Fortschritte gibt. Das bestätigten am 22. August gleich zwei verschiedene offizielle Berichte. Zum einen veröffentlichte das Umweltbundesamt (Uba) den Projektionsbericht 2023, der einen Ausblick auf die geschätzten zukünftigen Treibhausgasemissionen gibt.

Gegenüber dem vorherigen Bericht von 2021 sei die Lücke zur Zielerreichung mit den Maßnahmen der neuen Regierung zwar laut Prognose um 70 Prozent geschlossen worden, so das Uba. Unter optimalen Bedingungen könnte es demnach sogar knapp gelingen, die nächste Zwischenmarke zu erreichen: minus 65 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Auf dem Weg dorthin würden aber weiterhin zu viele Treibhausgase emittiert, kumuliert rund 200 bis 330 Millionen Tonnen CO2.

Es müssten „in den kommenden sechs Jahren Treibhausgasemissionen zusätzlich reduziert werden, die einem Umfang von etwa 40 Prozent der Emissionen Deutschlands im gesamten Jahr 2022 entsprechen“, so Uba-Präsident Dirk Messner. Hauptverantwortlich ist der Verkehr, auch die Sektoren Gebäude und Industrie verfehlen laut der Prognose ihre Vorgaben.

Experten: Regierungspläne und Datenlage unzureichend

Die anderen Sektoren können die Lücke durch Übererfüllung teilweise kompensieren, aber nicht komplett schließen. Das große Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, würde Stand heute in jedem Fall klar verpasst mit dann immer noch 229 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 750 Millionen Tonnen.

Zum anderen präsentierte der Expertenrat für Klimafragen seine Einschätzung zum Entwurf für das „Klimaschutzprogramm 2023“ der Bundesregierung, das eben genau diese annähernde, aber nicht vollständige Lückenschließung bis zum Ende des Jahrzehnts gewährleisten soll. Zum wiederholten Mal fällt das Fazit des fünfköpfigen Gremiums zur Regierungsarbeit recht kritisch aus. So habe das geprüfte Programm „einen zwar hohen, aber gemäß Klimaschutzgesetz unzureichenden Minderungsanspruch“ und die Bundesregierung erkläre auch nicht, wie sie nachzulegen gedenke.

Ob die von der Regierung veranschlagten Emissionsminderungen auch wirklich zutreffen, will der Expertenrat nicht bestätigen, da er „eine umfängliche, insgesamt aber unzureichende Datengrundlage erhalten“ habe. Es sei zwar von einem „substanziellen Beitrag“ auszugehen, doch der Vorsitzende Hans-Martin Henning betonte auch, die Wirkung werde aufgrund optimistischer Annahmen „vermutlich überschätzt“.

Verkehr und Gebäude reißen Klimaziele

Die Sektoren Gebäude und Verkehr, in denen die zuständigen Regierungsmitglieder aufgrund der Zielverfehlung im Vorjahr laut Gesetz eigentlich Gegenmaßnahmen schuldig sind, hat der Expertenrat zusätzlich separat unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die Ziele werden weiter gerissen, die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes seien nicht erfüllt.

Insgesamt attestiert das Gremium der Ampel-Koalition noch reichlich Arbeit, wie die Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf ausführte: „Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts.“