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USA

Trump rasiert die Umweltforschung

Joachim Wille, 10.03.17
Ein Budgetentwurf der neuen US-Regierung sieht vor, die Mittel für Umweltprogramme und Klimaforschung massiv zu kürzen. Auch die NASA soll lieber zum Mond fliegen, als das Klima zu beobachten.

„Eine intakte und gesunde Umwelt voranzubringen und zu schützen, zählt zu den Prioritäten der Regierung, und die EPA hat eine zentrale Bedeutung dabei.“ Dieses Zitat steht auf der Internet-Startseite der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Wirklich nichts Ungewöhnliches, eigentlich. Doch es stammt von Scott Pruitt, dem neuen, von Präsident Donald Trump ausgewählten Chef der Behörde. Pruitt ist bekennender Klimawandel-Skeptiker, Ex-Energielobbyist und hat früher als Generalstaatsanwalt von Oklahoma vehement gegen die EPA-Maßnahmen zu Regulierung der Kohlekraftwerke gekämpft.

Ist Pruitt geläutert, nach ein paar Tagen im Amt? Wohl kaum. Die vollmundigen Worte sollen offenbar eher vernebeln, was die Trump-Regierung tatsächlich mit der EPA und anderen wichtigen Institutionen der Umwelt- und Klimaforschung vorhat. Sie plant massive Einschnitte. Damit werden die Ankündigungen Trumps aus dem Wahlkampf umgesetzt, die Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Er hatte angekündigt, von der EPA nur „kleine Häppchen“ übrig lassen zu wollen.

Das Budget der EPA soll um ein Viertel von 8,2 auf 6,1 Milliarden US-Dollar sinken und die Zahl der Mitarbeiter um 20 Prozent von rund 15.000 auf 12.000 abgebaut werden. So steht es in einem 23-seitigen Budgetentwurf der US-Regierung für das nächste Haushaltsjahr, über den zuerst die Washington Post berichtete. Geplant ist die Streichung von 37 Umweltprogrammen, darunter Klimaforschungsprojekte sowie Programme zur Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen und zur Unterstützung von Gemeinden in Alaska bei der Anpassung an den Klimawandel. Besonders betroffen sind auch Projekte zur Reinhaltung von Luft und Wasser. So werden die Mittel für die Minderung der Bleibelastung im Trinkwasser um 30 Prozent gekürzt. Die EPA hatte auch unter Obama finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, der Trump-Vorgänger machte sie jedoch zu seinem wichtigsten Instrument im Kampf gegen den Klimawandel.

Militär statt Umweltschutz und Entwicklungshilfe

Die Kürzungen der Trump-Regierung betreffen zudem die wichtigste Einrichtung der US-Klimaforschung, die Wetter- und Ozeanographie­behörde NOAA in Boulder (Colorado), und möglicherweise auch die Klimaforschungsprogramme der Raumfahrtbehörde NASA, die ihren Hauptsitz in Washington hat. Der NOAA-Etat von derzeit 5,6 Milliarden US-Dollar soll um knapp eine Milliarde (17 Prozent) gekürzt werden. Hier trifft es vor allem Messstationen sowie Programme zum Küstenschutz und zur Vorbeugung gegen Überschwemmungen und Stürme. Die Satelliten der Behörde und ihre Messgeräte an Land und im Meer liefern seit Jahrzehnten Klimadaten, etwa zum Anstieg der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre, zum Meeresspiegelanstieg und zur Ausdehnung der Eisdecke in Arktis und Antarktis.

Bei der Weltraumbehörde wiederum dürften die Finanzmittel umgeschichtet werden. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im November angekündigt, Mittel aus der NASA-Klimaforschung in klassische Weltraumprojekte zu verschieben. In Trumps Umfeld hieß es unlängst, bemannte Missionen zum Mond seien wichtig – „auf der Suche nach Ressourcen und möglicherweise Siedlungsraum für Menschen“. Bisher flossen aus dem NASA-Budget von knapp 19 Milliarden US-Dollar jährlich rund zwei Milliarden in die Klimaforschung. Die Behörde betreibt derzeit 16 Satelliten, die Wetter- und Klimadaten sammeln. Den Tenor für den NASA-Umbau hatten die beiden Trump-Berater Robert Walker und Peter Navarro im letzten Jahr vorgegeben: Die Behörde konzentriere sich zu sehr auf „politisch korrekte Beobachtung der Umwelt“, schrieben sie in einem Zeitungsbeitrag. Sie solle sich „auf Aktivitäten im tiefen Weltall fokussieren, nicht auf erdfokussierte Arbeit, die besser von anderen Behörden ausgeführt werden kann“.

Ziel der von der Trump-Regierung geplanten Kürzungen bei Umweltschutz und auch Entwicklungshilfe ist es, Geld für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts frei zu machen. Das bisher bekannte Volumen reicht allerdings bei weitem nicht aus, um das geplante Plus von 54 Milliarden US-Dollar beim Militär zusammen zu bekommen. Der US-Kongress muss den Plänen noch zustimmen. In beiden Kammern des Parlaments haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit.

Unterdessen bleibt bislang unklar, ob Trump seine Ankündigung wahr machen wird, aus dem Paris-Klimavertrag auszusteigen, mit dem eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad erreicht werden soll. Laut New York Times gibt es dazu eine heftige Auseinandersetzung im Weißen Haus. Auf der einen Seite steht demnach Trumps Chefberater Stephen Bannon, der den Präsidenten dazu drängt, das Abkommen zu kündigen, auf der anderen sind Außenminister Rex Tillerson und Trumps einflussreicher Tochter Ivanka. Beide warnen vor diplomatischen Verwerfungen, die ein solcher Schritt auslösen würde.

 

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