Klimaschutz

USA verlassen Paris-Vertrag

Tim Altegör, 01.06.17
Mehrmals wurde die Entscheidung zuletzt verschoben, jetzt ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump will sein Wahlversprechen einlösen und den Pariser Klimavertrag aufkündigen. Experten sind uneins, was der Schritt für das Abkommen bedeutet.

Die USA begeben sich international endgültig ins klimapolitische Abseits: Präsident Donald Trump hat heute (1. Juni) den Rücktritt vom Pariser Klimavertrag verkündet. Damit verlässt das Land mit den weltweit zweithöchsten Treibhausgas-Emissionen (nach China) das globale Abkommen von 2015, das die Welt auf einen Pfad zu einer maximalen Erwärmung von zwei Grad Celsius bringen soll. Bislang waren Syrien und Nicaragua die einzigen UN-Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben haben.

Ein formeller Austritt der USA wird sich mit einem Zeitrahmen von vier Jahren allerdings über Trumps gesamte Amtszeit hinweg ziehen. Der radikalere Schritt wäre, gleich ganz aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) auszutreten. Das plant die US-Regierung jedoch offenbar nicht. Stattdessen hält sie sich eine Hintertür offen: Trump will erklärtermaßen Verhandlungen über einen Wiedereintritt zu neuen Konditionen oder „einen anderen Deal" führen, der „fair für US-Steuerzahler" sei.

Der Paris-Vertrag in seiner jetzigen Form koste die USA Billionen Dollar und Millionen Industrie-Jobs. Das Abkommen stelle „eine massive Umverteilung amerikanischen Reichtums an andere Staaten" dar und werde von „ausländischen Lobbyisten" eingesetzt, um ihren Ländern Wettbewerbsvorteile gegenüber den USA zu verschaffen, so Trump. Alle Bemühungen unter den - ohnehin unverbindlichen - nationalen Zielen, die in Paris hinterlegt wurden, würden ab sofort eingestellt. Zur Begründung führte Trump auch an, der Vertrag könne die globale Erderwärmung nur um einen „winzigen" Wert reduzieren. Auch aus dem Green Climate Fund, der Klimaprojekte in Entwicklungsländern finanzieren soll, würden die USA aussteigen.

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien reagierten noch am gleichen Abend mit einer gemeinsamen Erklärung. Sie seien „der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt".

Bereits am Mittwoch hatten verschiedene US-Medien unter Verweis auf Regierungsquellen vermeldet, dass Trump den Paris-Vertrag verlassen wolle. Der äußerte sich daraufhin per Twitter, er werde seine Entscheidung „in den nächsten Tagen“ bekannt geben. Am Donnerstagnachmittag um halb vier Washingtoner Zeit war es dann soweit.

Trump-Regierung war uneins

Die Aufkündigung des Abkommens, an dem sein Vorgänger Barack Obama entscheidend mitgewirkt hatte, kündigte der erklärte Klimawandel-Skeptiker Trump bereits im Wahlkampf wiederholt an. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat er mit diversen Beschlüssen einen politischen Richtungswechsel zurück zu fossilen Energien eingeleitet: Er genehmigte umstrittene Ölpipelines, schaffte neue Emissions-Richtwerte wieder ab, legte ein Budget mit massiven Kürzungen bei Umweltpolitik und Klimaforschung vor (einen Überblick bietet der Climate Deregulation Tracker der Columbia University).

Beim Pariser Klimavertrag waren Trumps Regierungsmitglieder allerdings uneins, die Entscheidung wurde in den vergangenen Monaten mehrmals verschoben. Während beispielsweise der neue Chef der Umweltbehörde Epa, Scott Pruitt, ihn ablehnt, sprach sich Außenminister – und Ex-Erdölmanager – Rex Tillerson für einen Verbleib der USA aus.

Anfang Mai appellierten dafür auch die Gouverneure von zwölf Bundesstaaten, die nach eigenen Angaben etwa ein Drittel der US-Einwohner beherbergen, in einem offenen Brief an Trump. Es gehe darum, „alle Amerikaner vor den möglicherweise katastrophalen Folgen des Klimawandels zu schützen“, schreiben unter anderem die Vertreter von Kalifornien und New York. Wenn die USA ihre Führungsrolle an dieser Stelle aufgeben, führe das zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber China und Indien.

UN-Generalsekretär: Auf Kurs bleiben

Vor allem China hatte zuletzt eine stärkere Rolle in der globalen Klimadiplomatie angenommen. Mitte Mai meldete der Climate Action Tracker, der die nationalen Klimaverpflichtungen im Rahmen des Paris-Vertrags bewertet, dass eine deutlich geringere Kohleverbrennung als erwartet in den beiden größten Schwellenländern das schwindende US-Engagement unter Trump bei weitem kompensiere. China und Indien würden damit ihre Paris-Verpflichtungen übererfüllen, während US-Forscher schon unter Obama Zweifel anmeldeten, ob das nationale CO2-Minderungsziel erreicht werde.

Deutsche Klima-Experten bewerten den US-Austritt unterschiedlich: Einige betonen die Schwächung des Paris-Abkommens, das zum ersten Mal alle Staaten der Welt zu einem gemeinsamen Klimaziel zusammenbringen sollte. Andere äußern die Sorge, bei einem Verbleib hätten die USA den Vertrag auch weiter abschwächen können. Wieder andere halten die Entscheidung für vergleichsweise nebensächlich, da im Abkommen nur freiwillige Ziele vorgesehen sind, die die US-Regierung offenkundig nicht zu verfolgen gedachte.

Einig waren sich dagegen alle, dass es auch ohne die USA weitergehen muss. Diese Ansicht vertrat auch UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Rede vor US-Studenten wenige Tage vor Trumps Verkündung: „Wenn irgendeine Regierung den globalen Willen und die Notwendigkeit dieses Abkommens bezweifelt, ist das für alle anderen Anlass, sich noch stärker zusammen zu tun und auf Kurs zu bleiben“, so Guterres.

 

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