„Das Ziel ist nicht nur zu schwach, der neue Plan wurde zudem durch zahlreiche Schlupflöcher durchsiebt“, so die Kritik der Umweltorganisation WWF an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Die Reduktionsziele sollen regeln, welchen Beitrag jedes Mitgliedsland zur Erreichung der EU-Ziele leisten muss, damit europaweit in diesen Sektoren 30 Prozent weniger Emissionen bis 2030 Realität werden.

Dabei wurde unter anderem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder berücksichtigt und Verschmutzungszertifikate sowie der Anteil von Landwirtschaft und Wäldern angerechnet. Deshalb sind die Vorgaben der EU-Kommission sehr unterschiedlich. Während etwa Luxemburg und Schweden ihre Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden um 40 Prozent reduzieren müssen, hat Bulgarien keinerlei Verpflichtungen.

„Schlupflöcher und fragwürdige Regelungen“

Die drei Sektoren machen ungefähr 60 Prozent der europäischen Emissionen aus. Die restlichen 40 Prozent aus Energiewirtschaft und Industrie werden im EU-Emissionshandel berücksichtigt und deshalb nicht durch konkrete Reduktionsziele für einzelne Staaten festgelegt.

Die nun vorgestellte so genannte „Effort-Sharing-Regelung“ halten neben dem WWF auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für zu schwach. Denn es gebe zahlreiche Schlupflöcher und fragwürdige Regelungen. So könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten, fürchtet der WWF. Auch sei es möglich, mit ökologisch fragwürdigen Zertifikaten aus dem Waldbereich die Reduktionsverpflichtungen zu verwässern. Dabei sei „die Zeit der Schönfärbereien und Taschenspielertricks“ vorbei, so WWF-Expertin Juliette de Grandpré.

„Ein Wettbewerb um möglichst wenig Klimaschutz“

Ohnehin seien die Gesamtklimaziele von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu gering, findet der BUND: „Die EU muss endlich ihr schwaches Klimaziel nachbessern und die dann notwendigen nationalen Klimaziele auf die Mitgliedstaaten aufteilen. Bleibt die Kommission bei ihren jetzigen Plänen, dann unterläuft sie das Paris-Abkommen zum globalen Klimaschutz“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die EU-Staaten würden sich „in einem Wettbewerb um möglichst wenig Klimaschutz“ verzetteln. Europa müsse beim Klimaschutz vorangehen, anstatt zu bremsen.

Umweltministerin Barbara Hendricks begrüßte dagegen den Vorschlag aus Brüssel. Dieser sei eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen der Pläne mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat, sagte sie. Für Deutschland sieht die EU-Kommission eine verbindliche Treibhausgasminderung in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 vor. Auch wenn die meisten Umweltschützer die EU-Verpflichtungen angesichts des ehrgeizigen Pariser Klimaabkommens für ungenügend halten, sieht Greenpeace eine Chance darin. „Die Bundesregierung kann sich nicht länger davor drücken, feste Leitplanken für den Klimaschutz bis 2030 zu installieren“, so Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser mit Verweis auf den derzeit in der Bundesregierung diskutierten Klimaschutzplan.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu