Klimaschutz-Investitionen

EU-Abgeordnete verzichten auf Taxonomie-Veto

Foto: Jean-Francois Badias/AP/picture alliance

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Das Plenum des EU-Parlaments bei der Abstimmung am 6. Juli in Straßburg.

Tim Altegör, 06.07.22
Die Europäische Kommission kann wie geplant Erdgas und Atomenergie als nachhaltige Investitionen klassifizieren, ein Einspruch des EU-Parlaments findet keine Mehrheit. Umweltverbände sprechen von Greenwashing.

Das Europäische Parlament legt keinen Einspruch gegen den Plan der EU-Kommission ein, Erdgas und Atomenergie im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltige Geldanlagen einzustufen. Statt der notwendigen Mehrheit von 353 Abgeordneten stimmten nur 278 für die Vorlage. 328 lehnten sie ab, zudem gab es 33 Enthaltungen. Während Grüne, Linke und ein Großteil der Sozialdemokraten im Parlament für den Antrag votierten, stimmten Rechte, Konservative und Liberale überwiegend dagegen.

Zuvor hatten die Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen Sitzung einen Einspruch noch befürwortet. Legt auch der Rat der Mitgliedsländer kein Veto ein, womit nicht zu rechnen ist, tritt die Einstufung wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft. Es sind für diesen Fall aber bereits Klagen angekündigt worden, etwa durch die österreichische Regierung.

Fließt nun mehr Geld in fossile statt in erneuerbare Energien?

Die Aufnahme von Gas und Atomenergie in die Taxonomie ist sehr umstritten. Das Regelwerk soll als Signal an Investoren dienen, welche Bereiche als nachhaltig gelten. Darunter sind etwa erneuerbare Energien. Nun könnte jedoch mehr Geld stattdessen in fossile Energie und in Kernkraftwerke fließen. Eigentlich ist vorgeschrieben, dass die aufgeführten Technologien „keinen signifikanten Schaden“ für Umwelt und Klima erzeugen dürfen.

Mehrere Umweltorganisationen bezeichneten das Ergebnis als „Greenwashing“ und forderten Deutschland auf, sich dem Widerstand Österreichs anzuschließen. Allerdings hatte sich die Bundesregierung selbst für die Aufnahme von Erdgas starkgemacht, das perspektivisch durch CO2-freie Gase wie Wasserstoff ersetzt werden soll.

 

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