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COP21

Erfolg für die Klimadiplomatie! Erfolg für das Klima?

Jörg-Rainer Zimmermann/Nicole Alle, 13.12.15
195 Staaten haben am 12. Dezember in Paris das Weltklimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad unterzeichnet. Erneuerbare Energien sollen die fossilen Energien verdrängen. Sanktionen bei Vertragsbruch gibt es aber nicht. Umweltschützer und Wissenschaftler üben Kritik ...

Die UN-Klimakonferenz hat am Samstag (12.12.2015) in Paris den mit Spannung erwarteten Vertrag zum Kampf gegen den globalen Klimawandel beschlossen. „Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen“, verkündete Frankreichs Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius am Abend feierlich. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen.“ Auch US-Außenminister John Kerry sprach von einem historischen Ereignis. So herrschte bei den Vertretern der 195 teilnehmenden Staaten überwiegend große Erleichterung, aber auch Erschöpfung nach dem Verhandlungsmarathon; die deutsche Bundesumweltministerin Hendricks hatte Tränen in den Augen. Das Klimaabkommen gibt nun das Ziel vor, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzten – angestrebt werden maximal 1,5 Grad. Die zuvor eingereichten nationalen Klimaaktionspläne sollen 2018 überprüft und ab 2023 im Fünf-Jahres-Rhythmus angepasst werden.

Umweltschützer und Wissenschaftler begrüßten das Ergebnis, sparten aber auch nicht mit Kritik. So werden etwa mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten vermisst: Verstöße gegen die Vereinbarungen bleiben ohne Konsequenzen – im Prinzip kann jedes Land frei entscheiden, in welchem Umfang es den Vertrag im eigenen Land umsetzt. Der Klimaforscher Mojib Latif sieht auch deshalb keinen wesentlichen Fortschritt zu der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von Rio de Janeiro aus 1992: „Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention ist es nicht gelungen, ein Abkommen zu finden, das alle Länder als fair akzeptieren können und uns zugleich der Begrenzung des Klimawandels entscheidend näherbringt.“ Dabei sei das Thema dringlicher als je zuvor. Seit Beginn der 90er Jahre seien die globalen CO2-Emissionen um rund 60 Prozent gestiegen.

Besonders bedenklich ist dies, da die im Vorfeld eingereichten nationalen Ziele zur Begrenzung von klimaschädlichen Emissionen als nicht ausreichend angesehen werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Würde es bei ihnen bleiben, droht eine Erwärmung der Erde um über drei Grad. Latif, Direktor des Forschungsbereiches Ozeanzirkulation und Klimadynamik im Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, bemängelt, dass das in Elmau beim G7-Gipfel vor wenigen Monaten erklärte Ziel der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft – also einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas – im jetzigen Klimaabkommen kaum eine Rolle spiele. „Der Kohleausstieg in Deutschland steht wie auch in anderen Staaten mehr denn je auf der Tagesordnung“, kommentiert Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

Luft- und Schifffahrt bleiben außen vor

Problematisch wird auch die Rolle der Atomkraft gesehen, so manches Land möchte sie als „saubere“ Form der Energiegewinnung nutzen. Nicht zuletzt China wird die massive Luftverschmutzung im Land mit 80 neuen AKWs bekämpfen. Auch Gastgeberland Frankreich setzt in Zukunft weiter auf neue Atommeiler, trotz des erst im Juli dieses Jahres beschlossenen Energiewendegesetzes. Darin geht es vor allem um die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektromobilität. In den USA haben die Republikaner bereits angekündigt, dass sie alle Vereinbarungen, die Obama in Paris unterschreibt, nach einem Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder einkassieren würden. Das Klimaabkommen muss vor dem Inkrafttreten bis 2020 erst noch von den einzelnen Ländern ratifiziert, also in nationales Recht überführt werden.

Positiv: Die Entwicklungsländer sollen jährlich finanzielle Hilfen beim Erneuerbaren-Ausbau und bei der Bekämpfung der bereits spürbaren Folgen des Klimawandels erhalten, die Industrie- und Schwellenländer stehen dabei in der Pflicht. Zwischen 2020 und 2025 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar von den reicheren Ländern aufgebracht werden, dieses Ziel gab es allerdings bereits vor dem Abkommen von Paris. Und auch an diesem Punkt gibt es keine echte Verbindlichkeit bei der anteiligen Bereitstellung der finanziellen Mittel.

Zudem blieb auch die zentrale Frage offen, wie denn der Verkehrssektor mit dem weltweit zunehmenden Güterverkehr in absehbarer Zeit ohne fossile Brennstoffe auskommen soll. „Bitter ist“, so WWF-Expertin Regine Günther, „dass die Emissionen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs im Abkommen nicht einbezogen sind. Die Lobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet.“

EU-Staaten in der Pflicht

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht deshalb jetzt die Bundesregierung und die EU in der Pflicht: „Aus Brüssel sind für alle EU-Staaten deutlich ambitioniertere und verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien erforderlich, wenn wir den Pariser Vertrag für Klimaschutz ernstnehmen. Im Stromsektor könnten wir in Deutschland bereits 2020 einen Anteil von über 45 Prozent Ökostrom erreichen – fünf Jahre schneller als von der Bundesregierung vorgesehen. Im Wärmesektor und im Verkehr muss die Bundesregierung durch Anreize und ordnungspolitische Maßnahmen endlich eine Kehrtwende einleiten. Hier ist das Potenzial für den Klimaschutz besonders groß“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Die eigentliche Arbeit steht für die Energiewirtschaft und die Politik nach dem Klimaabkommen demnach erst an. „Nach 25 Jahren harter Arbeit für den Klimaschutz stellt das Pariser Abkommen durchaus einen Meilenstein dar. Jetzt sind wohl weitere 25 Jahre nötig, um die Einsichten zu Taten werden zu lassen“, sagt Wolfhart Dürrschmidt, Ministerialrat a.D., ehemals im Bundesumweltministerium und Mitbegründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Alle Staaten, auch Deutschland, sind aufgerufen, ihre Klimaschutzziele und -maßnahmen zu überprüfen und zu verstärken.“

Dennoch sind wichtige Weichen gestellt – wer nach Paris noch immer auf die Förderung fossiler Energiequellen setzt oder sogar den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnet, verliert seine Glaubwürdigkeit und begibt sich auf ein argumentatives Abstellgleis. Der Klimaschutz und die Erneuerbaren-Bewegung haben einen wichtigen Erfolg für die Kommunikation und die  Legitimation ihrer Ziele errungen.

Jörg-Rainer Zimmermann, Chefredakteur "neue energie"

Nicole Allé, Chefredakteurin energiezukunft.eu

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