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Europawahl

Keine Zeit für Stillstand

Foto: Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

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Logo am EU-Parlament in Brüssel

Tim Altegör, 18.04.19
Ohne das EU-Parlament geht in der europäischen Klimapolitik kaum etwas voran, doch nach der Wahl Ende Mai könnten Rechtspopulisten die Stimmung kippen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.

Neben den vielbeachteten Klimastreiks gab es im März noch ein anderes Thema, das vor allem junge Leute zu Demonstrationen auf die Straße trieb: Die EU-Pläne zum Urheberrecht und die damit verbundene Sorge vor einer Zensur durch sogenannte Uploadfilter. Unabhängig vom letztlichen Ergebnis zeigt der Fall wenige Wochen vor der Europawahl am 26. Mai etwas Grundsätzliches: Das europäische Parlament ist wichtig, es entscheidet bei Weichenstellungen mit, die unseren Alltag gravierend beeinflussen können. Nur ist das bei vielen EU-Bürgern scheinbar noch nicht angekommen, 43 Prozent betrug die Beteiligung bei der letzten Wahl 2014 (in Deutschland war der Wert mit knapp 48 Prozent nur ein bisschen besser).

Ein Beispiel aus dem Klimabereich für die Rolle der EU-Abgeordneten sind die CO2-Grenzwerte, die Autos im Jahr 2030 einhalten müssen. Der Entscheidungsprozess in Brüssel verläuft in mehreren Stufen: Erst schlägt die EU-Kommission etwas vor, in diesem Fall 30 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 2021. Dazu verhalten sich einerseits die Regierungen der EU-Mitglieder im sogenannten Rat. Von der traditionell den Autokonzernen zugewandten deutschen Bundesregierung kam die Ansage, mehr als 30 Prozent sei nicht drin. Dennoch landete der Rat bei 35 Prozent, das Parlament aber sogar bei 40 Prozent CO2-Minderung. Weil beide am Ende zustimmen müssen, folgt die Suche nach einem Kompromiss, der oftmals in der Mitte liegt. So stehen nun 37,5 Prozent im Gesetz und die Autoindustrie ächzt.

Die Rollenverteilung ist in der Klima- und Energiepolitik meist dieselbe: Während nationale Regierungen bremsen und der Rat daher wenig Ambitionen zeigt, sind die Parlamentarier im Vergleich die treibende Kraft. Vor der Wahl gibt es allerdings Sorgen, dass sich das in Zukunft ändern könnte. Denn im EU-Parlament zeichnet sich ab, was zurzeit auch in vielen nationalen Parlamenten geschieht: Nach den Prognosen werden die beiden großen Fraktionen, die konservative EVP und die Sozialdemokraten, Sitze verlieren. In der Vergangenheit waren sie stets stark genug, um als inoffizielle Große Koalition Beschlüsse zu fassen, diese Zeit geht wohl zu Ende.

Schließen sich die Rechten zusammen?

Stattdessen könnten rechte Populisten künftig die zweitstärkste Fraktion stellen. Das hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab, sondern auch davon, ob sich die rechten Abgeordneten wirklich in einem Block zusammenschließen. Momentan sind sie auf drei Fraktionen verteilt: Bei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) sitzen die britischen Konservativen – die nach dem Brexit, wenn er denn kommt, ausscheiden – und die polnische Regierungspartei Pis. „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) umfasst beispielsweise das französische Rassemblement National von Marine le Pen, die italienische Lega Nord und die österreichische FPÖ.

„Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) schließlich beherbergt die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und viele britische Politiker, die ehemals der Brexit-Partei Ukip angehörten, darunter der Ex-Vorsitzende Nigel Farage. Ehemalige und aktuelle AfD-Politiker finden sich in allen dreien: frühe Vertreter wie Bernd Lucke sitzen bei der EKR-Fraktion, Frauke Petrys „Die Blauen“ bei ENF und das aktuelle Parteipersonal um Jörg Meuthen in den EFDD-Reihen. Dazu kommt noch, dass die ungarische Fidesz von Viktor Orbán, eigentlich zur EVP gehörig, gerade von den Konservativen suspendiert wurde.

Dass ein erstarkter Rechtspopulismus für die Klimapolitik problematisch ist, zeigen Stella Schaller und Alexander Carius in ihrer Studie „Convenient Truths“ für den Thinktank Adelphi. Sie haben darin 21 rechtspopulistische Parteien auf ihre Programme und Äußerungen sowie ihr Wahlverhalten abgeklopft. Eines ihrer Ergebnisse lautet, dass im EU-Parlament die Hälfte aller Gegenstimmen zu Klima- und Energiebeschlüssen aus diesem Lager stammt. Besonders die Abgeordneten aus Frankreich, Italien, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland sagten hier konsequent Nein. Sieben Parteien, darunter AfD und FPÖ, würden die Erkenntnisse der Klimawissenschaft offen leugnen. Während sich die Mehrzahl zu dem Punkt nicht eindeutig äußere, erkennen drei Parteien den Klimawandel aber auch an, darunter Fidesz.

Uneinigkeit bei den Klimazielen

Die Gefahr sieht Studienautor Carius nicht so sehr in den Stimmen der Rechtspopulisten selbst, sondern darin, dass andere Parteien deren Argumente aufgreifen „und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen“. Es passt irgendwie zur Notwendigkeit, sich vom rechten Rand abzugrenzen, dass mit Manfred Weber in Zukunft wohl ein CSU-Politiker die EU-Kommission leiten wird, als Spitzenkandidat der voraussichtlich größten Fraktion EVP.

Klimapolitischen Stillstand kann sich die EU eigentlich nicht leisten. 2020 wird erstmals überprüft, wo die nationalen Verpflichtungen (NDC) zum Pariser Klimavertrag stehen. Weil das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mit den momentanen NDC nicht in Sichtweite ist, müssten sie dann nach oben angepasst werden. „Es ist absolut entscheidend, dass Europa dabei eine proaktive Rolle einnimmt“, sagt Matthias Buck, Europaexperte beim Thinktank Agora Energiewende.

Die Debatte dazu läuft bereits. Im November präsentierte die EU-Kommission acht Szenarien zur langfristigen Dekarbonisierung, wovon zwei die EU bis 2050 klimaneutral machen würden (die kaum erforschte Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre eingerechnet). Während sich das Parlament im März klar für diese Varianten ausgesprochen hat, mochte sich der Rat noch nicht auf ein bestimmtes Zieljahr festlegen. Er sei skeptisch, was die Klimaneutralität bis 2050 angehe, sagte der CDU-Politiker Thomas Bareiß aus dem deutschen Wirtschaftsministerium kürzlich bei einer Ratssitzung. Schließlich seien die letzten zehn bis 20 Prozent immer am teuersten, und „wir sollten unsere Wirtschaft nicht überfordern“. Andere Länder wie Dänemark unterstützen jedoch die Linie des EU-Parlaments.

Deutschland tut sich schwer

Zunächst geht es ohnehin um das CO2-Reduktionsziel für 2030, das bislang bei minus 40 Prozent liegt. Im September dieses Jahres steht ein UN-Sondergipfel in New York an. Wenn es nach dem Parlament geht, soll die EU spätestens dann verkünden, dass sie stattdessen minus 55 Prozent ansetzt. Dieser Wert steht als Minimum auch im Europa-Wahlprogramm der Grünen. Die Linke nennt 65 Prozent als Ziel, ebenso das linke Parteienbündnis „European Spring“, für das der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Deutschland kandidiert und das die Idee eines „Green New Deal“ aufgreift, mit der die Grünen schon 2009 nach der Finanzkrise antraten. Gemeint ist damit ein ökologisches Konjunkturprogramm, wie es derzeit auch demokratische Präsidentschaftskandidaten in den USA versprechen.

Noch im Herbst war EU-Kommissar Miguel Arias Cañete allerdings unter anderem am Widerstand Angela Merkels gescheitert, als er kurz anregte, das Ziel bloß auf 45 Prozent zu verschärfen. Deutschland tut sich enorm schwer damit, die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Gerade hat der Finanzminister erstmals Mittel eingeplant, um verpasste EU-Vorgaben für die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr durch zugekaufte Emissionsrechte auszugleichen.

Aus Sicht des Agora-Experten Matthias Buck müsste das Klimaziel für 2030 bei 50 Prozent liegen, wobei das meiste davon schon allein aufgrund der mittlerweile erhöhten Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreicht werde. Der von ihm mitverfasste Bericht „European Energy Transition 2030: The Big Picture” enthält zudem eine Reihe von ziemlich konkreten Vorschlägen, was die EU nach den Wahlen dringend angehen sollte: Zehn Millionen zusätzliche Solardächer bis 2025 sind dabei, eine Quote für Gas aus Erneuerbaren oder auch die Vorgabe nach kalifornischem Vorbild, für öffentliche Infrastrukturprojekte zunehmend CO2-freien Zement und Stahl zu kaufen. Es gehe darum, ob die EU führen oder folgen wolle, sagt Buck. Ende Mai wissen wir da vielleicht schon etwas mehr.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe 04/2019 von neue energie erschienen.

 

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