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Energiepolitik

Rechtes Klima

Joachim Wille, 27.02.19
Eine Untersuchung von 21 Parteien zeigt, dass Europas Rechtspopulisten häufig den Klimawandel leugnen. Die Autoren warnen: Im EU-Parlament könnte ein Rechtsruck dafür sorgen, dass die Stimmung kippt.

Die AfD ist eine Klimaleugner-Partei. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunige, sei eine „Irrlehre“, verkündete sie im Bundestag. Ziel der Klimapolitik sei in Wahrheit „die Enteignung von Millionen von Autofahrern“. Doch auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa sind auf diesem Trip. Österreichs Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hat Sonneneruptionen für die Erderwärmung verantwortlich gemacht. Die britische Ukip wiederum verkündete, kosmische Strahlung sei die Ursache, die Höhe des CO2-Levels in der Atmosphäre indes „unbedeutend“.

Die Zeiten, in der man solche Ansichten als unbedeutend abhaken konnte, sind vorbei. In immer mehr Parlamenten in Europa sitzen rechtspopulistische Parteien und sogar in sieben nationalen Regierungen von EU-Mitgliedstaaten. Eine aktuelle Analyse des Berliner Thinktanks Adelphi zeigt nun, dass zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen stimmen. Im EU-Parlament komme die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima und Energie aus diesem Spektrum. Besonders die AfD, die französische Nationale Sammlungsbewegung, die italienische Lega, die britische Ukip und die niederländische PVV sind hier aktiv.

Doch es wäre falsch, Rechtspopulismus pauschal mit Klimaleugnung gleichzusetzen. Adelphi hat die 21 stärksten dieser Parteien in Europa, ihre Programme und Statements sowie ihr Abstimmungsverhalten analysiert. Dabei zeigte sich, dass sieben von ihnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen dezidiert leugnen. Als echte „Hardliner“ gelten dabei AfD, FPÖ und Ukip.

Ausnahmen in drei Ländern

Weitere elf Parteien beschäftigt das Thema kaum, oder sie stehen dem Klimaschutz zumindest skeptisch gegenüber, darunter die PiS, die in Polen regiert, und die Schweizerische Volkspartei. Nur drei sind pro Klimaschutz eingestellt, darunter erstaunlicherweise Ungarns autoritäre Regierungspartei Fidesz sowie die Rechtsparteien in Finnland und Litauen.

Die Möglichkeiten der rechten und euroskeptischen Parteien, die europäische Klima- und Energiepolitik zu beeinflussen, werden nach der Europawahl weiter ansteigen. Laut Umfragen könnten sie auf über 150 Sitze im EU-Parlament kommen, das wären rund 22 Prozent. Abstimmungen lassen sich damit zwar noch nicht gewinnen. Doch Adelphis Befürchtung, ein solcher Rechtsruck drohe die inhaltliche Positionierung auch der anderen Parteien zu beeinflussen, so wie bereits in der Migrationspolitik geschehen, ist nicht von der Hand zu weisen. AfD und Co nutzen unzweifelhaft vorhandene Schwachpunkte der aktuellen Klimapolitik. Sie argumentieren etwa: Die Energiewende führe zu höheren Energiepreisen und belaste arme Haushalte sowie Unternehmen. Ihr Ziel ist es aber nicht, die Schieflage zu beheben, sondern das ganze Projekt in Misskredit zu bringen.

Die Adelphi-Experten warnen deswegen: „Einseitige Klimapolitik ist Munition für rechtspopulistische Agitation.“ Es sei notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu konzipieren, die eine gesunde Umwelt, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und den sozialen Zusammenhalt in den Vordergrund stellt.

 

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