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Emissionshandel

Weniger Bürokratie durch CO2-Preis

Foto: Santiago Engelhardt/Greenpeace

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Michael Hahn, 17.09.20
Nach Wünschen des CO2-Abgabe-Vereins soll die EEG-Umlage auf null sinken und die Energiewende entbürokratisiert werden. Die Mittel dafür sollen aus dem Emissionshandel kommen. Um den Umstieg auf Ökoenergie zu beschleunigen, brauche es eine CO2-basierte Energiesteuerreform.

Der Verein CO2-Abgabe fordert, die Energiewende mithilfe einer umfassenden Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen zu entbürokratisieren. „Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr. Gleichzeitig soll mit einer Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) die Energiewende beschleunigt werden“, schreibt der Verein. Dadurch biete sich die Chance, „Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie zu befreien und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen zu entlasten.“ (Die Stellungnahme des Vereins zur Änderung des BEHG finden Sie hier.)

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, die EEG-Umlage auf den Strompreis ab Januar 2021 zu senken. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett Mitte Mai beschlossen. Demnach soll der Schritt durch Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel finanziert werden, der 2021 mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 startet und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen soll. Man werde „durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier damals.

EEG-Umlage soll auf null gesenkt werden

Der CO2-Abgabe-Verein hat nun den Vorschlag gemacht, mit den weiteren Einnahmen die EEG-Umlage auf null zu senken. Das würde zu Entlastungen beim Strompreis für Haushalte sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen führen. „Gleichzeitig könnten zahlreiche Ausnahmetatbestände und Meldepflichten im EEG sowie weitere Energiesteuergesetze entfallen und die Energiewende entbürokratisieren“, heißt es in einer Mitteilung.

Laut Jörg Lange, dem geschäftsführenden Vorstand des CO2 Abgabe-Vereins, könnten mit einer CO2-basierten Energiesteuerreform „die Sektoren Heizen und Verkehr einfacher, verfassungskonform und unbürokratischer mit CO2-Preisen belegt werden. Die Einführung eines CO2-Preises mithilfe des Brennstoffemissionshandels sollte durch eine Energiesteuerreform ersetzt werden. Die Einnahmen des CO2-Preises müssen vollständig in die Absenkung bestehender Steuern und Umlagen fließen, allen voran zur Absenkung der EEG-Umlage auf null.“

Zudem müsse der bisherige Schutz vor Abwanderung von Unternehmen (das sogenannte Carbon Leakage) „weg von bürokratischen Ausnahmen und reinen Kompensationszahlungen hin zu einem praktikablen CO2-Grenzausgleich und gezielten Unterstützungszahlungen betroffener Unternehmen bei der Reduktion von Treibhausgasen führen. Das würde den Koordinierungsaufwand der Energiewende massiv reduzieren.“

Unterstützung aus Politik und Wirtschaft

Unterstützung erhält der Vorschlag aus Politik und Wirtschaft. „Der Beschluss der Bundesregierung, die EEG-Umlage mit einem Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu senken, war ein erster und wichtiger Schritt zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und mittelständischer Unternehmen“, erklärte Armin Schuster, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der Mitglied im CO2 Abgabe-Verein ist.

Es wäre jedoch wünschenswert, „dass die gesamten Einnahmen in die Absenkung bestehender Steuern und Umlagen fließen, damit der große Teil der Haushalte und Unternehmen finanziell profitiert. Durch eine große Energiesteuerreform und eine verursachergerechte CO2-Bepreisung sollten deshalb die bisherigen Energiesteuern einfach und rechtssicher ersetzt werden.“

Alexander Sladek, Vorstand des Ökostromanbieters EWS Schönau, erklärte, die Absenkung der EEG-Umlage auf null sei „richtig, kann aber nur ein erster Schritt sein hin zu einer vollumfassenden Reform und Entbürokratisierung des Systems der Abgaben, Entgelte und Umlagen. Davon würden vor allem neuartige erneuerbare-Energien-Versorgungsmodelle profitieren, wie zum Beispiel solarer Mieterstrom.“

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Wegducken ist zwecklos: Trotz Klimakrise bastelt die Regierung beim EEG vor allem an Details

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