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Interview

„Kennen Sie eine Partei, die Bürgerenergie schlecht findet?“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 03.03.16
Die Energiewende spielt im Wahlkampf zu den anstehenden Landtagswahlen eine geringere Rolle als zuletzt, sagt der Politik- und Wirtschaftsberater Robert Werner. Dabei habe das Thema bei den Wählern durchaus Potenzial.

neue energie: Im Jahr 2016 erleben wir fünf Landtagswahlen, drei davon in der kommenden Woche. Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht Energie(wende)-Themen im Wahlkampf?

Robert Werner: Auch ungeachtet der Wahlkampfthemen um die Integration von geflüchteten Menschen, spielt die Energiewende eine geringere Rolle als in den Jahren zuvor. Die Umsetzung der Energiewende ist aber nach wie vor relevant – vor allem auf der Landes- und Kommunalebene. Die Parteien werben damit, die Wende jeweils am besten vollziehen zu können. Glücklicherweise sind die rhetorischen Schlachten um den hohen Strompreis deutlich abgekühlt, was zu einer Versachlichung beiträgt. Die große Koalition fühlt sich allerdings recht stark. Die Bundesregierung kann sich Ignoranz gegenüber den Beschlüssen von Paris einfacher leisten, wenn die Länder dazu keine gemeinsame Linie entwickeln. Deshalb wird das Thema weniger stark diskutiert.

neue energie: Wenn Energiethemen eine Rolle spielen, welche sind dies und wie werden sie diskutiert?

Werner: Nach Jahren der großen Aufregung über das „Ob“ erleben wir jetzt zunehmend einen Energiewendealltag. Es geht um das „Wie“. Weil es ins Detail geht, bleibt der Wahlkampf oft phrasenhaft, Floskeln wie „mit Augenmaß“, „alle mitnehmend“ „bezahlbar“ werden gerne eingesetzt. Dabei erwarten die Menschen mehr denn je konkrete Lösungen, denn die Energiewende betrifft sie zunehmend direkt. Sie wird eben jetzt wirklich sicht- und spürbar. Die Politik ist letztlich zerrieben zwischen den Interessen der jeweiligen Gewinner und Verlierer der Energiewende. Das spüren die Wähler und es frustriert sie.

neue energie: Scheinbar wollte man den Referentenentwurf zum neuen EEG zunächst nicht vor den Landtagswahlen im März veröffentlichen. Jetzt wurde er doch vorgelegt. Ist die Ausgestaltung des EEG beziehungsweise der regionale Ausbau der Erneuerbaren als breitenwirksames Wahlkampfthema weitgehend verschwunden?

Werner: Nein, die regionale Ausgestaltung der Energiewende ist ein emotionales und zugleich für den Erfolg der Energiewende entscheidendes Thema. Es wird von den Parteien unterschiedlich betont. Aber bezüglich der Windkraft haben viele Politiker wiederum parteiübergreifend verstanden, welcher Wirtschaftsfaktor inzwischen dahinter steckt. Und kennen Sie eine Partei, die Bürgerenergie schlecht findet? Allerdings muss man feststellen, dass die regionale Einflussnahme auf den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzt ist. Die große Variable ist weiterhin das EEG. Und an der Stelle der Länder würde ich hierzu deutlich mehr Engagement investieren.

neue energie: Zumindest die Grünen haben den Entwurf ja vehement kritisiert…

Werner: Die Kritik der Grünen ist insofern hilfreich, weil sie am Ende den scheinbar kleinen, aber faktisch großen Unterschied verdeutlicht, ob man am Ende 80 oder 100 Prozent erneuerbare Energie anstrebt. Schon die Rolle der Speicher ist je nach Szenario eine höchst unterschiedliche. Aber die Wahlkampftauglichkeit leidet bei solchen Fragen schon erheblich. 

neue energie: Stellte die Situation bei den Landtagswahlen kurz nach Fukushima einfach einen Sonderfall dar, der die Energiewende zeitweise noch mehr in den Vordergrund gerückt hat?

Werner: Natürlich war dies ein Sonderfall, auch wenn ich glaube, dass die Laufzeitverlängerung früher oder später wegen der horrenden Wartungskosten auf „natürlichem“ Wege gestoppt worden wäre. Frau Merkel ist eine pragmatische Machtpolitikerin. Und deshalb wird sie nun angesichts der beherrschenden gesellschaftlichen Themen die Energiewende nicht in den Vordergrund stellen. Im Kern hat sie das Thema ja von Beginn der Legislaturperiode an Sigmar Gabriel zugeschoben. Der hat die Karten aufgenommen, weil er dachte, er kann damit gewinnen.

neue energie: Was könnte Energiethemen zu neuer Bedeutung in den Medien und im Wahlkampf verhelfen? Noch mehr globale Klimakatastrophen?

Werner: Wir sollten die katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung nicht aus dem Blick verlieren, aber wir dürfen die Menschen nicht in Angst versetzen. Im Angstzustand sind Menschen am handlungsunfähigsten. Deshalb braucht es ein Vertrauen in die Machbarkeit und Glaubwürdigkeit der Energiewende. Zur höheren Akzeptanz wäre auch eine Wärmewende hilfreich. Hier passiert derzeit gar nichts. Die Potenziale sind irre: erneuerbar, dauerhaft preisstabil, bürgernah. Aber die Schar der Politiker, die dieses Gewinnerthema erkennen, wird täglich größer.

 

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