Was sagt die Politik?

Einen Fonds zur Entlastung der EEG-Umlage

Franz Untersteller, 30.08.16
…empfiehlt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. So könnten die Kosten relativ teurer Altanlagen gerechter verteilt werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für neue energie.

Mit den ambitionierten Beschlüssen der Weltklimakonferenz von Paris steht die weitgehende Dekarbonisierung des globalen Energiesystems erstmals auf der energie- und klimapolitischen Agenda aller Staaten. Der notwendige Umbauprozess des Energiesystems, den im Sommer 2015 auch die G7-Staaten in Schloss Elmau beschlossen haben, muss bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts umgesetzt sein. Erneuerbare Energien spielen dabei eine besondere Rolle. Der in Deutschland frühzeitig begonnene Ausbau der erneuerbaren Energien muss daher in den nächsten Jahren weltweit konsequent weitergeführt werden, um den Übergang zu einem Energiesystem zu ermöglichen, das fast keine Treibhausgas-Emissionen mehr verursacht.

Die im weltweiten Vergleich frühen und erheblichen Investitionen Deutschlands in erneuerbare Energien haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass erneuerbare Energien technologisch gereift und zugleich deutlich preiswerter geworden sind. Damit hat Deutschland gezeigt, dass ein immer weiter steigender Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung technisch funktionieren kann. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dient mittlerweile vielen anderen Staaten als Vorbild für die Förderung von erneuerbaren Energien.

Die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien über das EEG hat in den letzten 15 Jahren einen massiven Ausbau der regenerativen Stromerzeugung von etwa zehn Terawattstunden (TWh) im Jahr 2000 auf etwa 187,4 TWh im Jahr 2015 bewirkt. Die Anlagenbetreiber haben dafür im Jahr 2014 rund 23 Milliarden Euro an Zahlungen erhalten. Nach Abzug der Erlöse aus dem Verkauf der entsprechenden Strommengen ergeben sich für 2014 Differenzkosten von etwa 19 Milliarden Euro.

Massive Kostensenkung seit 1990

Diese werden über die EEG-Umlage von aktuell 6,34 Cent pro Kilowattstunde, die auf etwa zwei Drittel des Stromverbrauchs erhoben wird, aufgebracht. Bei weiterhin niedrigen Großhandelspreisen für Strom (im bisherigen Jahresverlauf deutlich unter 30 Euro je Megawattstunde) müssen über die EEG-Umlage damit erhebliche Differenzbeträge aufgebracht werden. Übrigens werden unter den derzeitig niedrigen Preisen auch bei konventionellen Anlagen gerade mal die variablen Betriebskosten gedeckt – wenn überhaupt.

Ein erheblicher Teil dieser Zahlungen über das EEG-Konto stammt sozusagen aus der Vorleistung für Innovationen und Kostensenkungen bei den erneuerbaren Energien. Vor allem die anfänglichen Investitionen für die solare Stromerzeugung mit Photovoltaik machen weiterhin einen großen Anteil der EEG-Umlage aus. Die so noch heute mitfinanzierten Investitionen haben auch global erheblich dazu beigetragen, hier seit 1990 eine massive Kostensenkung um fast 90 Prozent zu ermöglichen.

In der für diese Kostendegression entscheidenden Phase von 2004 bis 2012 war die deutsche Nachfrage nach PV-Modulen mit Marktanteilen von 25 bis fast 70 Prozent ein entscheidender Treiber. Diese enormen Kostensenkungen spiegeln sich auch in den ständig zurückgehenden EEG-Vergütungssätzen wider. Die letzte Auktion für große PV-Freiflächenanlagen hat eine Vergütung von lediglich knapp über sieben Cent pro Kilowattstunde ergeben. 2004 gab es für diese Anlagen noch 45 Cent pro Kilowattstunde! Ein guter Windstandort mit 100 Prozent Referenzertrag erhält derzeit ebenfalls eine Vergütung von etwa sieben Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Das in Großbritannien geplante Kernkraftwerk Hinkley Point soll eine gesicherte Einspeisevergütung von fast elf Cent erhalten. Und einen garantierten Inflationsausgleich soll es auch noch bekommen.

Energiewende ist ökologisch und ökonomisch richtig

Das zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg der Energiewende ökologisch und ökonomisch richtig ist. Dennoch stellt sich die Frage, wie wir zukünftig mit den einerseits immer konkurrenzfähigeren Erzeugungskosten der Erneuerbaren und andererseits dem schweren „EEG-Rucksack“ voller relativ teurer Altanlagen umgehen wollen. Die aktuellen Prognosen sagen für 2017 einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage voraus. Wobei ich betonen möchte, dass die Summe aus EEG-Umlage und Börsenstrompreis seit 2013 gesunken ist. Dennoch: Der Rucksack mit den teuren Altanlagen wird erst mit Auslaufen der Förderung für sie leichter werden, und das wird erst ab Mitte der nächsten Dekade der Fall sein. Hieran würde übrigens nicht einmal ein sofortiger Stopp des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren etwas ändern können, ein Fakt, den die Gegner der Energiewende in diesem Zusammenhang leider gerne verschweigen.

Wir sollten daher überlegen, ob wir einen Teil der EEG-Differenzkosten, also insbesondere die Kosten für die Forschung, Entwicklung und Markteinführung der Erneuerbaren, aus dem Topf der EEG-Umlage herausnehmen und über einen Fonds finanzieren können. Man könnte dies zum Beispiel als eine Art nachträgliche Forschungsförderung verstehen. Damit würde die EEG-Umlage von den kostenträchtigen „Altlasten“ aus der Anfangszeit des EEG entlastet werden, was unbestritten eine positive Signalwirkung hätte.

Außerdem würden dann, anders als heute, nicht mehr vor allem die privaten Stromverbraucher und die nicht energieintensiven Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren finanzieren. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt, ich finde, die hiermit verbundenen Kosten gehören daher auch auf breitere Schultern verteilt. Finanziert werden könnte ein solcher Fonds zum Beispiel über allgemeine Haushaltsmittel. In Zeiten von stark gesunkenen Öl-, Gas- und CO2-Preisen wäre auch eine moderate Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Brennstoffe denkbar.

Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag, der nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wiedergibt. Für den Inhalt sind die jeweiligen Autoren verantwortlich.

 

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