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Koalitionsbeschluss

EEG-Umlage wird früher abgeschafft

Michael Hahn, 24.02.22
Weil die Lage am Energiemarkt weiterhin stark angespannt ist, hat die Bundesregierung Milliarden-Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Die EEG-Umlage soll bereits ab Mitte des Jahres gestrichen werden.

Wegen der hohen Energiepreise will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben dafür gestern (23. Januar) zehn Maßnahmen beschlossen, unter anderem soll die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli wegfallen. Laut Koalitionsvertrag war dies erst für Anfang 2023 geplant.

Die Umlage wird von Stromkunden automatisch über die Stromrechnung gezahlt und soll künftig über den Bundeshaushalt finanziert werden. Die Ampelparteien versprechen sich durch die Streichung eine Erleichterung von rund 6,6 Milliarden Euro.

Man erwarte, „dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 Cent pro Kilowattstunde in vollem Umfang weitergeben“, heißt es in dem Beschlusspapier. Bereits zum Jahreswechsel wurde die Umlage von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Angesichts der rasant gestiegenen Strompreise macht sich das jedoch kaum in den Stromrechnungen bemerkbar.

„Kein Allheilmittel“

Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökostromversorger Green Planet Energy, erklärte deshalb, der Wegfall sei zwar richtig, aber „kein Allheilmittel“. Wenn die Strommarktpreise weiter steigen, „dürfte dies die Kostensenkung bald wieder auffressen“. Es brauche deshalb eine gezielte Unterstützung von Verbrauchern mit geringem Einkommen und Menschen, die unterhalb der Armutsschwelle leben.

Keiffenheim weist zudem darauf hin, die Umlage diene „in einigen Fällen als wichtiges Steuerungselement, etwa um grünen Wasserstoff zu entlasten und voranzubringen“. Die Politik müsse an der Stelle Alternativen entwickeln. Zudem müsse sichergestellt sein, „dass der Umstieg auf eine haushaltsfinanzierte Förderung erneuerbarer Energien nicht zu zusätzlichen Unsicherheiten führt, die den weiteren Ausbau hemmen“. Erneuerbare würden schon heute für stabile und günstige Preise sorgen, die Abhängigkeit von fossilen Energien sei zu groß.

Die Umweltorganisation BUND erklärte zwar ebenfalls, es brauche eine schnelle Energiewende. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei jedoch „kein adäquates Mittel. um die Energiepreise in den Griff zu bekommen“. In erster Linie würden damit große Verbraucher wie die Industrie entlastet. Außerdem werde die Finanzierung des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus gefährdet, denn das Umlage-Aus nehme „der Branche die Planungssicherheit und liefert sie den Schwankungen des Marktpreises aus“.

Klimaprämie gefordert

Zur Entlastung der Verbraucher fordert der BUND die Einführung einer sogenannten Klimaprämie. Mit ihr könne „die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz und den Schutz vor hohen Energiepreisen weiterentwickelt werden“. Für mehr Klimaschutz brauche es alle Finanzierungsoptionen. „Neben einer höheren CO2-Bepreisung müssen auch Ausnahmen von der Schuldenbremse für grüne Investitionen oder ein beihilfefreies EEG II für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen möglich sein“, schreibt die Organisation.

Der Erneuerbaren-Verband BEE spricht sich zudem ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür aus, als kurzfristige Maßnahme die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß zu senken. Laut VKU würden auch Entlastungen bei der Mehrwertsteuer auf Energie „direkt bei den Verbrauchern ankommen“.

Als weiteren Schritt haben die Koalitionsspitzen beschlossen, die ökologisch fragwürdige Pendlerpauschale früher zu erhöhen. Anstatt zum 1. Januar 2024 soll sie rückwirkend zum Beginn dieses Jahres um drei auf 38 Cent steigen. Die Grünen hatten das Berichten zufolge im Vorfeld eigentlich abgelehnt. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Pauschale zudem neugeordnet und die „ökologisch-sozialen Belange der Mobilität besser berücksichtigt“ werden, steht in dem Beschlusspapier.

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