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Paris-Abkommen

EU ratifiziert im Eilverfahren

Joschua Katz - energiezukunft.eu, 04.10.16
Auch das Europäische Parlament hat der Ratifizierung des Pariser Klimavertrags zugestimmt. Indien unterzeichnete das Abkommen bereits am Sonntag. Damit kann es in Kürze in Kraft treten.

Die Europäische Union steht unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zum Pariser Weltklimavertrag. Nach den USA und China, den zwei Hauptverursachern der globalen CO2-Emissionen, waren in den vergangenen Wochen mit Mexiko, Brasilien und Indien bereits weitere große Treibhausgas-Produzenten dem UN-Abkommen beigetreten. Jetzt folgt auch die EU: Nach der Einigung der Umweltminister der Mitgliedstaaten am 30. September wurde der Pariser Klimavertrag heute (4. Oktober) bereits durch das Europäische Parlament ratifiziert. 610 Abgeordnete stimmten für das Klimaabkommen und nur 39 dagegen, 31 enthielten sich. Damit auch offiziell alles seine Richtigkeit hat, müssen noch die EU-Länder zustimmen. Dieser letzte Schritt gilt nach dem Beschluss der Umweltminister als reine Formalie.

Wie die Lasten innerhalb der EU verteilt werden, ist offen

Mit der EU hätten dann inzwischen 63 Staaten, die zusammen knapp 64 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, das UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Damit wäre sowohl die Ländergrenze (mindestens 55 Staaten) als auch die Emissionsvorgabe (für mindestens 55 Prozent des Gesamtwerts verantwortlich) erfüllt und dem Inkrafttreten des Abkommens stünde nichts mehr im Weg. EU-Vertreter werden wahrscheinlich am Freitag die Ratifizierungsurkunde an die Vereinten Nationen übergeben.

Offiziell wird das Abkommen voraussichtlich ab November in Kraft treten. Dann müssen alle Staaten, die es in den letzten Monaten ratifiziert haben, die zugesicherten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. In der EU sollen bis 2030 die insgesamt ausgestoßenen Treibhausgase um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden. Wie diese Reduzierung erreicht wird und welche Länder welche Lasten dabei tragen müssen, ist allerdings noch nicht beschlossen.

Joschua Katz – energiezukunft.eu

Kommentare (1)

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  • 06.10.16 - 08:09, Pavicsits Wilhelm

    Eine moralische Bankrotterklärung der EU-Institution! Wie wenn man einen angeblichen Täter verfolgt und dem richtigen Massenmörder Begleitschutz gewährt.

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