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Energiekosten

Werkzeuge gegen das Preishoch

Foto: picture alliance / Xinhua News Agency / European Union

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei der Vorstellung der Maßnahmen.

Michael Hahn, 14.10.21
Die Rekordpreise für Gas und Strom belasten Verbraucher und Wirtschaft. Die EU-Kommission hat nun kurzfristige Hilfsmaßnahmen präsentiert. Zusätzliches Konfliktpotenzial lauert im CO2-Preis, warnen Wissenschaftler.

Die Kosten für Gas und Strom sind in den letzten Monaten in vielen Regionen weltweit drastisch gestiegen – auch in Europa. Der Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn bisweilen um mehr als 220 Prozent verteuert, auch beim Strom kam es zu ähnlichen Steigerungen. Die Auswirkungen kommen längst bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft an.

Energieversorger kündigten an, keine neuen Gaskunden mehr annehmen zu wollen. Der Stahlkonzern Salzgitter befürchtete Berichten zufolge Produktionseinschränkungen wegen der gestiegenen Strompreise. In Europa haben laut Medienberichten etwa Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien Maßnahmen ergriffen, um Privathaushalten und Unternehmen zu helfen.

Auch die Europäische Kommission hat nun auf die Situation reagiert und einen sogenannten „Werkzeugkasten“ vorgestellt. Laut Kommission können die EU und ihre Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Maßnahmen nutzen, „um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken“. So könnten die EU-Mitgliedsländer Nothilfen für Haushalte und Unternehmen beschließen oder auch gezielt Steuern senken. Damit steckt die Behörde ab, welche Möglichkeiten die Länder im bestehenden Rechtsrahmen haben, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

EU-Kommission setzt auf Öko-Energie

Weitere Maßnahme will die Kommission prüfen, darunter den gemeinsamen Kauf von Gasvorräten durch die Mitgliedstaaten. Es gehe darum, „sicherzustellen, dass unser Energiesystem resilienter und flexibler wird, damit es künftigen Schwankungen während des Übergangs standhalten kann“, so die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Der weltweite Preisanstieg sei ein „Anlass zu ernsthafter Besorgnis“.

Die Kommission rechnet erst im Frühjahr mit einer Stabilisierung der Lage, dann sollen die Maßnahmen angepasst werden. Der Umbau des Energiesystems soll davon unberührt bleiben. Laut Kommission ist der Übergang zu sauberer Energie „die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss beschleunigt werden“. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wolle sie unterstützen.

Wirtschaftsverband warnt vor Markteingriffen

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energiewirtschaftsverbands BDEW, bezeichnete die Lösungsvorschläge der EU als „gut“, warnte jedoch vor „übereilten Eingriffen“ in den Markt, welche „die Energieversorgung zwangsläufig verteuern“ würden. Auch eine strategische Gasreserve bewertet der BDEW kritisch.

Die Ursache für die hohen Energiepreise sieht die EU-Kommission vor allem in der gestiegenen Nachfrage durch die derzeitige wirtschaftliche Erholung infolge der Corona-Pandemie. Zwar sei im Jahr 2021 auch der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel stark gestiegen, der Effekt auf die Strompreise sei aber vergleichsweise gering:  „Der Anstieg des Gaspreises hat eine neunmal stärkere Auswirkung auf den Strompreis als der Anstieg des CO2-Preises“.

CO2-Preis ohne Ausgleich birgt „soziale Sprengkraft“

Ein Faktor für die Höhe der Strompreise in Deutschland könnte dafür künftig niedriger ausfallen: Die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr soll morgen (15. Oktober) bekanntgegeben werden. Allgemein wird mit einem Sinken der Umlage gerechnet. Auf der anderen Seite gibt es neuerdings einen nationalen CO2-Preis, der aufs Heizen mit fossilen Brennstoffen und auf Sprit anfällt. Von vielen Seiten lautet die Empfehlung, die Einnahmen aus dem CO2-Preis zu verwenden, um Haushalte wieder zu entlasten.

So hält es eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung für die beste Lösung, zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus dem CO2-Preis dann pauschal an die Bürgerinnen zurückgezahlt werden. „Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen“, warnen die Wissenschaftler in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ähnlich sieht es die Deutsche Umwelthilfe, die gerade ein „10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten“ vorgestellt hat. Darunter findet sich eine Senkung der Stromsteuer und „die Reduktion der EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung“. Außerdem bräuchte es unter anderem eine Entlastung von Mietern beim CO2-Preis im Gebäude, den sie bislang allein tragen müssen, und ein Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien. Konsequenter Klimaschutz sorge dafür, „sowohl die Treibhaugasemissionen als auch die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte zu reduzieren“.

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