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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Polen beschließt Einspeisetarife

Andrzej Ancygier, 20.02.15
Nach einer heftigen Debatte hat das polnische Parlament das bereits seit 2012 diskutierte Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz schafft einen völlig neuen Rahmen für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Diskussion konzentrierte sich zuletzt jedoch auf den Vorschlag, Einspeisetarife für Kleinanlagen einzuführen.

Die Besitzer von Anlagen bis drei Kilowatt (kW) installierter Leistung sollen demnach 15 Jahre lang umgerechnet fast 18 Eurocent für jede eingespeiste Kilowattstunde bekommen. Bei Anlagen zwischen drei und zehn kW liegen die Tarife bei elf bis 18 Eurocent. Diese Einspeisetarife sollen gelten, bis die gesamte installierte Kapazität der Anlagen 800 Megawatt (MW) erreicht. Im Januar wurde dieser Vorschlag vor allem mit den Stimmen der Oppositionsparteien zur Überraschung der Regierung im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, verabschiedet.

Zwar hat die regierende Koalition von Bürgerplattform (PO) und Polnischer Bauernpartei (PSL) dort eine deutliche Mehrheit, mehrere Mitglieder der PSL stimmten jedoch für die Einspeisetarife (siehe Ausgabe 02/2015 von neue energie). Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, in der die Bürgerplattform 61 von 100 Mitgliedern stellt, wurde die Regelung dagegen abgelehnt und durch deutlich niedrigere, vom Börsenstrompreis abhängige Tarife ersetzt. Danach hing alles von der erneuten Abstimmung im Sejm ab: Wird das Gesetz in der Version vom Januar, also mit den großzügigeren Tarifen, verabschiedet? Oder boxt die Regierungspartei die im Senat verabschiedete Version mit den deutlich niedrigeren Tarifen durch? 

Bis zum letzten Moment führten beide Seiten sehr aktive Kampagnen. Einerseits drohten die Regierung und Energieunternehmen mit übertriebenen Kosten für die Endverbraucher, sollten die höheren Tarife in der Endversion des EEG erhalten bleiben. Andererseits setzten sich Nichtregierungsorganisationen massiv für die Ablehnung der vom Senat verabschiedeten Änderungen ein. Am Tag der Abstimmung schalteten die Umweltorganisationen Greenpeace und WWF Anzeigen in den größten polnischen Zeitungen, die für die Einspeisetarife warben. In der Presseschau eines reichweitenstarken Radiosenders warnte der populäre Journalist Jacek Żakowski, die Entscheidung gegen die Einspeisetarife wäre eine Entscheidung gegen Energieunabhängigkeit und daher für den russischen Gaskonzern Gazprom. Dieses Argument wurde auch während der Debatte im Parlament zitiert.

Bei den Wahlen droht neue Gefahr

Im Endeffekt stimmten alle Mitglieder der Bürgerplattform gegen die Einspeisetarife in der im Januar vorgeschlagenen Version. Gegen die Änderungen des Senats und damit für die höheren Einspeisetarife stimmten dagegen einheitlich die Mitglieder aller anderen Parteien und damit die Mehrheit der Abgeordneten. Die Bürgerplattform blieb somit in ihrer Ablehnung der Bürgerenergie allein.

Auch wenn das für polnische Prosumenten – Verbraucher, die zugleich Energie produzieren – eine gute Nachricht ist: Die Einspeisetarife sind eine Ausnahme in einem Gesetz, das die Förderung von erneuerbaren Energien ansonsten deutlich verlangsamen wird. Es führt vor allem Ausschreibungen als die vorgegebene Fördermethode ein. Anders als in Deutschland werden dabei keine Pilotprojekte realisiert, um eventuell aus Erfahrungen und Fehlern zu lernen. Zudem wird die Mitverfeuerung von hauptsächlich importierter Biomasse weiterhin gefördert.

Eine noch größere Gefahr droht den Erneuerbaren, wenn bei den diesjährigen Parlamentswahlen die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński an die Macht kommt. Sie hat zwar den Einspeisetarifen zugestimmt, das jedoch ist eine Ausnahme von der Ablehnung erneuerbarer Energiequellen. Sofort nach der Abstimmung schlug eine Vertreterin der Partei, Anna Zalewska, ein Moratorium für den Bau von neuen Windenergieanlagen vor. Eines ist klar: Im anstehenden Wahlkampf werden erneuerbare Energien ein großes Thema sein.

 

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