Im Vorfeld des EU-Gipfels vom 20. März warnen energieintensive Industrieunternehmen erneut vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von Klimaschutzauflagen. Auf dem Gipfel sollen die europäischen Klimaziele für 2030 diskutiert werden. Besonders kritisch sieht die Industrie die Reformvorschläge des EU-Emissionshandelssystems (ETS), in dem rund 40 Prozent der EU Treibhausgasemissionen erfasst sind. Eine WWF-Studie belegt nun am Beispiel ausgewählter Unternehmen: Gerade energieintensive Unternehmen erhielten in der Vergangenheit so üppige Freizuteilungen, dass sie durch deren Verkauf satte Zusatzgewinne einstreichen konnten.

Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF hat insbesondere untersucht, ob eine Verknappung von Emissionszertifikaten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat. Dabei zeigte sich, dass die neun untersuchten Unternehmen aus den Branchen Eisen und Stahl, Raffinerien, Chemische Industrie sowie Zement seit 2005 Freizertifikate im Wert von 8 Milliarden Euro erhalten haben. Bis Ende 2012 besaßen diese Unternehmen ungenutzte Zertifikate im Wert von über 1 Milliarde Euro – mit denen sie frei handeln können.

Keine Impulse für den Klimaschutz

„Insbesondere die Eisen- und Stahlindustrie profitiert von einem schwachen Emissionshandel“, so Hauke Hermann, Klimaschutzexperte am Öko-Institut, „ThyssenKrupp beispielsweise erhält sogar sechs Prozent mehr Emissionsrechte als sie bis 2020 benötigen. Bei ArcelorMittal beträgt die freie Zuteilung 102 Prozent der erwarteten Emissionen, bei Salzgitter 93 Prozent.“ Die  Studie zeigt zudem eindrücklich, dass die ab 2013 geltenden CO₂-Obergrenzen für Industrieanlagen keinesfalls dazu führen, dass viele CO₂-Zertifikate zugekauft werden müssen. Nur drei der neun untersuchten Unternehmen müssten bis 2020 überhaupt Zertifikate erwerben. Bis 2020 ist weiterhin eine Überzuteilung für die betrachteten Sektoren zu erwarten.

Da vom Emissionshandel derzeit keinerlei Impulse für den Klimaschutz ausgehen, ruft der WWF angesichts der Studienergebnisse die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend für eine Stärkung des Emissionshandels auf europäischer Ebene einzusetzen.

Hintergrund
Das EU-Emissionshandelssystem (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der europäischen Energie- und Klimapolitik. Ziel des EU ETS ist es, die Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Derzeit sind etwa 40 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen vom EU-Emissionshandelssystem erfasst. Hierzu zählen die Emissionen aus rund 12.000 Anlagen der industriellen Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken mit mehr als 20 MW Leistung sowie die fünf Industriebranchen Eisen- und Stahlverhüttung, Kokereien, Raffinerien und Cracker, Papier- und Zelluloseproduktion, Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie, sowie Zement- und Kalkherstellung. Mit Beginn der 3. Handelsperiode (2013-2020) wurde die Aluminiumindustrie hinzugefügt. Die Preise für Emissionshandelszertifikate stagnieren derzeit bei einem Preis von 5 bis 7 Euro. Um Klimaschutzsteuerungswirkung zu entfalten müsste nach  Expertenmeinungen einen Preis von 30 Euro erreicht werden.

Clemens Weiß - energiezukunft.eu