Deutschland sieht sich gerne als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Doch mit der Politik der aktuellen Bundesregierung, die den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseenergie drosselt, droht Deutschland das verpflichtende EU-Ziel für 2020 zu verfehlen. Ein Anteil von 18 Prozent regenerativen Energien am Endenergieverbrauch, der bis spätestens dann erreicht sein soll, scheint momentan in weiter Ferne: Unter den derzeitigen Bedingungen ist das Ziel nicht zu schaffen, besagt eine aktuelle Kurzexpertise im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und des Bundesverbands WindEnergie (BWE).

Mit den sogenannten Ausbaukorridoren, die von der Bundesregierung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Mitte 2014 festgelegt wurden, wird der Zubau neuer Anlagen deutlich beschränkt. Daran kann auch ein starker Ausbau der Windenergie 2014 und in diesem Jahr kaum etwas ändern. „Ohne deutliche Verbesserungen schaffen wir lediglich etwa 17 Prozent. Dabei hat die Bundesregierung selbst nach Fukushima die Energiewende mit einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien gewollt. Nun sind es die politisch restriktiven Ausbaupfade, die die Energiewende-Dynamik kappen“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Klimaschutzlücke von 50 Millionen Tonnen CO2

Im nationalen Aktionsplan von 2010 hatte sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sogar auf 19,6 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2020 festgelegt. Aktuell liegt der Wert gerade einmal bei 12,9 Prozent. „Die Korridore sind nicht geeignet, um in Deutschland die 2020-Ziele zu erreichen. Nach dem erfolgreichen Zubau insbesondere bei der Windenergie in 2014 und 2015 droht ein deutlicher Einbruch, der sich nicht nur im Strommarkt sondern auch bei Wärme und Mobilität negativ auswirken wird“, wird auch BWE-Präsident Hermann Albers deutlich.

Gerade im Wärme- und Verkehrssektor findet die Energiewende derzeit kaum statt, zusätzlich wurde im Stromsektor der Ausbau von Photovoltaik und Biomasse deutlich ausgebremst. Ob die im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der Klima-Ziele ausreichen, ist fraglich. Zudem wurden sie mittlerweile wieder verwässert: Beispielsweise wurde die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung fallen gelassen, weil CSU-Chef Horst Seehofer dafür keine Abstriche bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hinnehmen wollte.

Auch ob und in welcher Höhe der Braunkohlesektor CO2-Einsparungen vornehmen muss, ist im Moment noch völlig offen, nachdem ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium für eine zusätzliche Klimaabgabe auf massive Gegenwehr in den betroffenen Konzernen und Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Großen Koalition gestoßen ist. Dabei wären Zusatzmaßnahmen dringend nötig: Neben dem schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt die Kurzexpertise, dass nach derzeitigem Stand bis 2020 eine Klimaschutzlücke von 50 Millionen Tonnen CO2 klafft.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu