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Gastbeitrag

Euratom endlich überwinden

Gastbeitrag von Simone Peter und Hans-Josef Fell, 24.03.17
Am 25. März vor 60 Jahren unterzeichneten sechs europäische Staaten die Römischen Verträge, die Grundlage für die heutige EU. Zum Jahrestag schreiben die Grünen-Chefin Simone Peter und der EEG-Mitbegründer Hans-Josef Fell, einer der Verträge habe sich längst überholt – und fordern den Ausstieg.

"Am 25.3.1957 wurde mit den Römischen Verträgen der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Diese Verträge sind eine Erfolgsgeschichte, die unserem jahrhundertelang von Kriegen durchfurchten Kontinent eine bis heute andauernde Friedenszeit garantieren. Während zwei der drei Gründungverträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und das Abkommen über gemeinsame Organe, weiter entwickelt wurden und letztlich in den Verträgen von Lissabon aufgegangen sind, blieb der dritte Gründungsvertrag nahezu unverändert: EURATOM.

Einst geschaffen, um der Atomkraft auf dem Kontinent zum Durchbruch zu verhelfen, wirkt der Vertrag heute wie aus der Zeit gefallen. Über die Hälfte der EU-Staaten haben gar keine Atomkraftwerke  - oder den Ausstieg beschlossen. Die schwindende Akzeptanz der Atomkraft wurde im EUROATOM-Vertrag bislang ebenso wenig nachvollzogen wie technische Innovationen, die den Aufstieg der Erneuerbaren Energien ermöglichten.

EURATOM ist nicht mehr zeitgemäß und die Unterstützung für die Atomenergie gehört abgeschafft, so hatte es der Deutsche Bundestag in rot-grüner Regierungszeit schon 2003 in seinem Antrag zum Lissabon-Vertrag gefordert. Doch der französische Widerstand obsiegte. Seitdem hat keine deutsche Regierung mehr versucht, EURATOM abzuschaffen oder zu kündigen.

Milliarden-Förderung für Atomstrom

So sorgt der EURATOM-Vertrag bis heute dafür, dass Deutschland und viele andere Länder, die sich aus der Atomkraft verabschiedet haben, weiter mit vielen Milliarden Steuergeldern die Forschung, den Ausbau und den Betrieb der Atomenergie in anderen Ländern fördern, sogar außerhalb der EU. Der Vertrag verschafft Atomstrom Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus Erneuerbaren Energien, die die Energieversorgung der Zukunft sichern werden. Ein nicht mehr erklärbarer, aber sündhaft teurer und gefährlicher Anachronismus.

EURATOM hat jüngst dazu geführt, dass das neue Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien von der EU-Kommission exorbitante Beihilfen aus Steuergeldern genehmigt bekam, obwohl die Stromerzeugung in diesem AKW mehr als doppelt so teuer ist wie Ökostrom aus neuen Wind- und Solarkraftwerken. Hinkley Point wird auch zur Modernisierung britischer Atomwaffen benötigt. Dabei sollte EURATOM ja gerade Proliferation verhindern. EURATOM hat dazu geführt, dass auch Beihilfen für das neue, von Russland finanzierte und gebaute ungarische AKW genehmigt werden, obwohl die Energieabhängigkeit der EU von Russland verringert werden soll.

Radioaktive Strahlung lässt sich nicht von Landesgrenzen aufhalten. Deshalb sind grenznahe Atomkraftwerke wie Cattenom und Fessenheim in Frankreich oder Doel und Tihange in Belgien, aber auch die Schrottreaktoren in Tschechien oder dem EURATOM-Assoziierungsmitglied Schweiz für die deutsche Bevölkerung eine tägliche Bedrohung. Doch ein Mitspracherecht der Anrainerstaaten  bei den Sicherheitsanforderungen angrenzender Atomkraftwerke fehlt bis heute im Vertrag.

All diese Gründe sprechen eine deutliche Sprache: Der EURATOM-Vertrag hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden, wobei die wichtigen Ziele Sicherheit, Entsorgung, Proliferation in bessere EU-Richtlinien überführt werden. Die aktuelle Debatte in der EU über eine größere Akzeptanz der Europäischen Union und über eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung, muss dazu genutzt werden, um den europäischen Atomausstieg anzustreben."

Bei diesem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag, der nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wiedergibt. Für den Inhalt sind die jeweiligen Autoren verantwortlich.

 

Kommentare (1)

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  • 25.03.17 - 12:00, Willi Kirchensteiner

    Es ist verantwortungslos, den EURATOM-Vertrag weiterzuführen, da wir angesichts der weltweiten Folgen der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima (plus weiterer nicht offiziell bekannter Havarien) die Gelder besser zur Schadensregulierung ausgeben sollten. Wieviele Folgelasten wollen wir denn noch auf unsere Kinder- und Enkelgeneration aufbürden durch unseren energetischen Amoklauf mit der Nutzung fossiler und atomarer Energien. Wegen des Atomdesasters und der schon absehbaren weltweiten Klimakatastrophe sollten wir alle Anstrengungen unternehmen zur schnellen und konsequenten Energiewende. Dazu müssen wir endlich auch die Finanzierung von EURATOM beenden und die Gelder ökosozial in die Energiewende und die dazu notwendige "Bildungswende" investieren.
    W. Kirchensteiner

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