Der UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 war ein historischer Einschnitt. Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg traten 108 Staats- und Regierungschefs persönlich zusammen, darunter George Bush, Helmut Kohl, François Mitterrand und Fidel Castro. Ziel der Zusammenkunft: Lösungen für die drängendsten globalen Probleme zu finden – Umwelt, Klima und Armut. Es war vor fast 34 Jahren der Startpunkt für die gemeinsamen Bemühungen der Staaten der Welt, das Klima nicht völlig außer Kontrolle geraten.
Daran muss man erinnern, um zu verdeutlichen, was es bedeutet, wenn sich die USA unter Präsident Donald Trump fast vollständig aus der multilateralen Klimapolitik zurückziehen. Diese Tabula Rasa der globalen Zusammenarbeit ging angesichts von Trumps Attacke auf Venezuela und seinen Drohungen gegen Grönland in der Öffentlichkeit fast unter. Ein Memorandum des Weißen Hauses hat US-Behörden Anfang Januar angewiesen, den Austritt aus 66 internationalen Organisationen, Konventionen und Übereinkommen „so schnell wie möglich“ umzusetzen – darunter auch die grundlegende UN-Klimakonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde.
US-Austritt aus Klimakonvention wiegt schwer
Parallel steht der zweite US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unmittelbar bevor. Diesen Schritt hatte Trump gleich nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt; er wird am 27. Januar wirksam. Der Austritt aus der Klimakonvention wiegt jedoch schwerer: Das Gremium bildet den völkerrechtlichen und institutionellen Rahmen der globalen Klimadiplomatie, unter dem die jährlichen Klimakonferenzen (COP) stattfinden und der die Basis des Kyoto-Protokolls und des Paris-Vertrags ist.
Simon Stiell, Chef des UN-Klimasekretariats, reagierte ungewöhnlich scharf und sprach von einem „kolossalen Eigentor“, das den USA wirtschaftlich schade, während andere Volkswirtschaften die Energiewende als Investitions- und Jobmotor nutzten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte Bedauern über die angekündigten Rückzüge. Die Vereinten Nationen verwiesen zugleich darauf, dass bestimmte Finanzbeiträge zum UN-System verpflichtend seien. Auch in den USA selbst gab es viel Kritik: Der frühere Vizepräsident und Nobelpreisträger Al Gore warnte in einer Stellungnahme vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit seines Landes und vor einer Schwächung von Klimadiplomatie und -wissenschaft.
Proteste in Ländern des globalen Südens
Deutlich fällt auch die Bewertung in der Wissenschaft aus: „Es ist erschütternd zu sehen, wie konsequent die Trump-Administration ihren umfassenden Plan auf der Basis des Rechts des Stärkeren umsetzt“, sagt Professor Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln. Die Unterstützung von Kohle, Öl und Gas, der Abbau nationaler Klimaschutzmaßnahmen, das aktive Verhindern von Klimaschutz innerhalb und außerhalb der USA, der Griff nach dem Öl von Venezuela und jetzt das Aussteigen aus einer Reihe von internationalen Organisationen – all das seien Teile einer groß angelegten Strategie.
Jule Könneke von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik nannte die Ankündigung einen „diplomatischen Tiefpunkt“, der über Symbolpolitik hinausgehe. Lambert Schneider vom Öko-Institut warnte zudem vor praktischen Folgen: Ohne US-Mitgliedschaft in der Konvention drohten Lücken bei Emissionsberichten und klimarelevanten Daten. Zu befürchten sei, „dass wichtige wissenschaftliche Daten, etwa von Satelliten, nicht mehr zur Verfügung stehen werden, was die Forschung zum Klimawandel beeinträchtigten kann“.
Washington könnte Finanzierung schon jetzt zurückfahren
Klar ist, dass ein formaler Austritt die USA aus dem Kernprozess der Klimadiplomatie herauslösen würde. Nach den Vertragsregeln wird er zwar erst ein Jahr nach der offiziellen Notifikation wirksam, in diesem Fall also 2027; Washington kann aber bereits jetzt Beteiligung und Finanzierung zurückfahren. Ob Gerichtsverfahren dies noch bremsen können, ist unklar. Laut Rechtsanalysen ist es eine offene Frage, ob ein Präsident ohne Kongressbeteiligung aus einem ratifizierten Vertrag austreten darf. Die Klimakonvention ist vom Senat ratifiziert worden.
Bei dem von Trump ebenfalls angekündigten Ende der Zusammenarbeit mit dem Weltklimarat IPCC ist die Lage etwas anders: In einer Erklärung betont das Forschungsgremium, die Teilnahme an seinen Prozessen sei „freiwillig, frei und offen“ für UN-Mitgliedstaaten – und zwar „mit oder ohne formelle Ankündigung“. Der IPCC-Vorsitzende Jim Skea sagte, man arbeite weiter am siebten Klima-Sachstandsbericht, der 2028/29 erscheinen soll. US-Forschende können grundsätzlich weiterhin als Autoren oder Gutachter beteiligt sein, praktisch dürfte die US-Regierung dafür aber kein Geld und andere Ressourcen mehr bereitstellen.