Keystone XL sollte täglich 830.000 Barrel (ein Barrel entspricht circa 159 Litern) Öl aus Teersanden aus dem kanadischen Bundesstaat Alberta quer durch die USA zu den Raffinerien im Süden und zum Golf von Mexiko transportieren. Anwohner und Umweltschützer kämpften sieben Jahre gegen den Bau, bis sich ihnen US-Präsident Barack Obama schließlich Anfang November 2015 anschloss und sein Veto einlegte. Es werde keine Genehmigung für Keystone XL geben, vor allem aufgrund der starken Umweltbelastungen, so der Präsident.
Doch nun geht der kanadische Öl- und Gaskonzern TransCanada gegen die Entscheidung aus Washington vor. Als Bauherr von Keystone XL habe der Konzern bereits 3,1 Milliarden US-Dollar in das Projekt investiert und erwarte Abschreibungen von 2,9 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert TransCanada nun auf Basis des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta Schadensersatz vor einem Schiedsgericht in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar von den USA. Zudem bezichtigt der Konzern Präsident Obama, mit seiner Entscheidung gegen Regelungen der US-Verfassung verstoßen zu haben.
Schiedsgerichte kommen mit TTIP und Ceta verstärkt nach Europa
TransCanada schreibt in der Begründung der Klage, die politische Ablehnung des Projekts sei „willkürlich, diskriminierend und enteignend“. Allerdings werden für den Abbau der Teersande und die Errichtung neuer Öl-Pipelines in Kanada massiv Wälder gerodet, Natur zerstört und Gebiete der indigenen Bevölkerung enteignet. Die Fische der angrenzenden Flüsse haben Tumore, die Krebsrate in der Bevölkerung liegt um 20 Prozent höher als im Rest des Landes. Die vergifteten Kraterlandschaften, die als Abbaugebiete dienen, erstrecken sich mittlerweile über 149.000 Quadratkilometer – eine Fläche so groß wie England.
Ein ausführliches Interview zur Energiepolitik in Kanada finden Sie in der Januar-Ausgabe von neue energie.
Die Klage von TransCanada gegen die US-Regierung liefert zugleich einen Einblick, was Europa durch die Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA ebenfalls drohen könnte: Private Schiedsgerichtsverfahren sind auch in diesen Abkommen vorgesehen. Sie ermöglichen ausländischen Konzernen, gegen Staaten zu klagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Prominentes Beispiel ist die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland aufgrund des Atomausstiegs auf Basis der Energiecharta, die solche Verfahren ebenfalls vorsieht.
Clemens Weiß – energiezukunft.eu
