Der Branchenverband Protermosolar rechnet vor, dass 40 Prozent der Investitionen –15 Milliarden Euro – von ausländischen Geldgebern stammen. Derzeit sind in Spanien 48 solarthermische Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 2204 Megawatt (MW) in Betrieb. Große Investmentfonds, wie etwa der RREEF aus dem Hause Deutsche Bank und Antin, der teilweise auch zur französischen BNP gehört, wollen jetzt ein Schlichtung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Das internationale Schiedsgericht mit Sitz in Washington gehört der Weltbankgruppe an. Die beiden Fonds sind mit 90 Prozent an den solarthermischen Kraftwerken Andasol I und II in Südspanien beteiligt. Das deutsche Unternehmen RWE, das Andasol III betreibt, überlegt sich ebenfalls zu klagen, und der spanische Konzern Abengoa hat bereits ein Schiedsgericht in Den Haag angerufen. Andere könnten schon bald folgen.
Denn weitere Kürzungen stehen bevor. Ein neues Rahmengesetz für die Stromerzeugung, das Anfang 2014 in Kraft treten soll, sieht die komplette Streichung der Einspeisevergütung vor (neue energie 12/2013). Stattdessen soll eine „vernünftige Gewinnspanne“ von 7,5 Prozent garantiert werden. Rund ein Drittel der bisherigen Einkünfte würden durch die Reform des Marktes, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, wegfallen, rechnen Branchenvertreter vor. Sichere, lukrative Investitionen werden damit endgültig entwertet.
Die juristischen Auseinandersetzungen könnten für Spanien teuer werden. Alleinbei der Klage von RREEF und Antin geht es um mehrere hundert Millionen Euro. Üblicherweise beschäftigt sich das ICSID mit Ländern mit starken demokratischen Defiziten. Das Land, das in den letzten Jahren am häufigsten vor die Schlichtungsinstanz geholt wurde, ist Venezuela.
