Auf EU-Ebene haben sich kurz vor Jahresende das Parlament und die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position zur Reform des europäischen Emissionshandels geeinigt. Beide Institutionen müssen das Ergebnis noch formal beschließen. Es sieht vor, dass die Emissionen, die unter den Handel fallen, bis 2030 um 62 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 sinken. Bislang betrug das Minderungsziel 43 Prozent. Die Menge der gehandelten CO2-Zertifikate soll gekürzt werden und zudem jährlich um einen höheren Faktor abnehmen als bisher. Der Emissionshandel deckt vor allem Industrie und Stromerzeugung ab, bis 2026 soll nun aber auch der Seeverkehr schrittweise einbezogen werden.
Grenzausgleich soll Freizertifikate ersetzen
Die bislang praktizierte kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an viele energieintensive Unternehmen soll stärker an Konditionen wie Energieaudits gebunden sein und zwischen 2026 und 2034 für zentrale Sektoren wie etwa Zement- und Stahlindustrie Stück für Stück enden. Zum Schutz vor unfairen Bedingungen im Wettbewerb mit Firmen von außerhalb der EU tritt an die Stelle der Freizertifikate ein CO2-Grenzausgleich, über den Importe ebenfalls einen Preis bekommen sollen. Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments Peter Liese (CDU) nannte das Verhandlungsergebnis „ein klares Signal an die europäische Industrie, dass es sich lohnt, in grüne Technologien zu investieren“.
Außerdem schafft die EU einen zweiten CO2-Handel für Kraftstoffe, die in Gebäuden und im Straßenverkehr genutzt werden, ähnlich dem Brennstoffemissionshandel in Deutschland. Er soll 2027 starten, zusammen mit einem Klima-Sozialfonds, der die finanziellen Auswirkungen auf ärmere Haushalte und Kleinunternehmen abfedern soll, indem sie zum Beispiel bei energetischen Sanierungen unterstützt werden.