Anfang der Woche kam der spanische EU-Wettbewerbskommissar Almunia nach Berlin, um den Streit mit der Bundesregierung beizulegen. Im Dezember hatte er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang gebracht. Insgesamt sind es immerhin 5,1 Milliarden Euro, die sich die von der EEG-Umlage befreiten deutschen Unternehmen sparen. 2098 Firmen fallen laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mittlerweile unter die Ausnahmeregelung. Auch in Zukunft sehe er die deutsche Stahl-, Aluminium- und Zinkindustrie auf der Liste der Unternehmen, die nicht die vollständige EEG-Umlage bezahlen müssten, sagte Almunia.
Das Problem bei den Befreiungen ist nicht vornehmlich ein möglicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz, sondern die massive Wettbewerbsverzerrung in Deutschland. Denn die 5,1 Milliarden Euro landen als Aufschlag auf den Strompreis bei den Privatkunden und vor allem den Tausenden kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Befreiung von der EEG-Umlage bekommen. Die Befreiung der großen Unternehmen von der Umlage ist der Hauptgrund für den Anstieg des Strompreises in den letzten zwei Jahren. Vor der Bundestagswahl mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dies zu ändern – passiert ist nichts, im Gegenteil: Die Liste der befreiten Unternehmen wurde immer länger. Und auch Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seinem Reformpaket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) diesen Punkt ausgelassen.
Wenn es keine Einigung mit der EU-Kommission darüber gibt, können die energieintensiven Unternehmen für das folgende Jahr keine Rabatte mehr beantragen. Vereinbart ist, dass es weniger werden sollen. Dabei soll es vor allem die Bauindustrie treffen, sie will Almunia ganz von der Liste streichen. Denn sie stehe nicht im internationalen Wettbewerb, so die Begründung des EU-Kommissars. Dass es gerade die Bauindustrie trifft, die in Spanien am Boden liegt, ist wohl kein Zufall.
Anfang April will die EU-Kommission die neuen Beihilferegeln für Umwelt und Energie beschließen, zum 1. Juli sollen sie bereits in Kraft treten. Bis dahin müsse das EEG den Beihilferegeln entsprechen, sonst gebe es ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, warnte der EU-Kommissar. Das deutsche Erfolgsmodell EEG hat in Brüssel einen schweren Stand. Einig sei man sich mit Gabriel darüber, so Almunia, dass die Förderung erneuerbarer Energien zukünftig über Versteigerungen erfolgen solle.
Nicole Allé – energiezukunft.eu