Im so genannten Climate Change Committee verabschiedeten die Mitgliedstaaten die Maßnahme, bei der die Zertifikate über drei Jahre hinweg zurückgehalten werden. Ab 2019 sollen sie dann nachträglich ausgegeben werden. Dadurch erhoffen sich die Unterstützer höhere Preise: Aktuell kostet eine Tonne CO2 vier bis fünf Euro. Beim Start des Emissionshandels waren etwa 30 Euro anvisiert worden. In der Folge rentiert es sich für Unternehmen derzeit nicht, ihre Kohlenstoff-Emissionen zu senken.
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament die Soforthilfe im zweiten Anlauf angenommen, nachdem die Zustimmung im April 2012 noch gescheitert war. Auch die Regierungen der EU-Länder sperrten sich lange Zeit, vor allem die deutsche FDP setzte sich gegen eine Verknappung der Zertifikate ein. Dagegen bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zum einmaligen Backloading.
Grundlegende Reform angemahnt
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte den Beschluss: „Backloading ist jetzt Realität, und die Kommission hofft, dass die ersten Zertifikate sehr bald zurückgehalten werden können.“ Dafür setzt sie sich bei den Mitgliedstaaten und im Parlament für eine Verkürzung der üblicherweise vorgesehenen Frist von drei Monaten ein, in denen noch Einwände vorgebracht werden können. Wenn die Beschlüsse in einem Schnellverfahren bis Ende März bestätigt werden, könnte 2014 eine erste Tranche von 400 Millionen Zertifikaten zurückgehalten werden. Zieht sich das Verfahren bis in den April, wären es laut Kommission zunächst 300 Millionen. Der Rest würde auf die kommenden Jahre verteilt.
Hedegaard mahnte im gleichen Atemzug eine grundlegendere Strukturreform des Handelssystems an. Darin ist sie sich mit Umweltschutzorganisationen einig, die das Backloading nur als ersten Schritt zu einer wirkungsvolleren CO2-Reduktion sehen. Nicht zuletzt aus Deutschland ist dafür aber wenig Unterstützung zu erwarten: Die frisch gebackenen Koalitionäre haben zugleich erklärt, dass sie das Backloading als einmalige Maßnahme sehen, um Arbeitsplätze in der Industrie nicht zu gefährden.
