Das europäische Emissionshandelssystem krankt an einem grundsätzlichen Problem: Seit Jahren sind zu viele Zertifikate für den CO2-Ausstoß auf dem Markt und nach dem derzeitigem Verfahren kommen jedes Jahr neue hinzu. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 steht derzeit bei circa 6 Euro, angestrebt war zur Einführung 2005 ein Preis von 30 Euro. Umweltexperten halten sogar bis zu 80 Euro die Tonne für angemessen, wenn man die Umweltschäden durch Kohlendioxid-Emissionen bepreisen will.
Am 24. Februar wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments daher über die Zukunft des Emissionshandelssystems abstimmen. Die Vorschläge, die für eine Reform im Raum stehen, hat die Denkfabrik Agora Energiewende analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis: Es muss eine schnell wirksame Lösung her. Im Zentrum der Diskussionen steht vor allem die Einführung einer so genannten Marktstabilitätsreserve. Mit diesem Instrument soll die Menge an Zertifikaten auf dem Markt gesteuert werden. Übersteigt sie eine gewisse Grenze, werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen und in eine Reserve überführt. Sinkt der Überschuss wieder unterhalb einer bestimmten Grenze, werden die Zertifikate aus der Reserve wieder auf den Markt gebracht.
Bundesregierung will schnelle Reform
Mit diesem Instrument ließe sich der Preis für Verschmutzungsrechte besser steuern und könnte sichergestellt werden, dass sich für die Wirtschaft Investitionen in klimaschützende Technologien vergleichsweise mehr lohnen. Dieser Anreiz fehlt bei den niedrigen CO2-Preisen seit Jahren. Die bereits 2014 von der EU-Kommission im Rahmen des so genannten „Backloading“ zeitweise vom Markt genommenen 900 Millionen Zertifikate könnten in die Reserve überführt werden, statt automatisch bis 2020 wieder in den Handel geworfen zu werden.
Eine umfassende Reform des Emissionshandels und die Einführung eines Marktstabilitätsmechanismus wurden zwar im Herbst letzten Jahres vom Europäischen Rat im Rahmen des Klimaschutzpakets für die Zeit bis 2030 beschlossen. Um die konkrete Ausgestaltung der Marktstabilitätsreserve wird allerdings derzeit noch gerungen. Laut Agora Energiewende entscheidet sich damit die Zukunft des Emissionshandels. Die EU-Kommission plant die Einführung für 2021, die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten favorisieren einen schnelleren Eingriff bereits 2017.
Kurzfristig nationale Klimaschutzinstrumente nötig
Setzt sich die Bundesregierung durch, würden laut Agora Energiewende die Wirkungen ab 2022 langsam einsetzen und überschüssige Zertifikate reduziert werden. Mittelfristig hegen die Autoren allerdings Zweifel an den Berechnungen der EU-Kommission zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums und der Stromnachfrage in Europa. Das könnte zur Folge haben, dass die Maßnahmen nicht wie gewünscht greifen und der Emissionshandel weiterhin an einem deutlichen Überschuss an Zertifikaten leidet.
Um die deutschen Klimaziele von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 zu schaffen, genügten die geplanten Reformen ohnehin nicht, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende und Co-Autor der Analyse. „Das 40-Prozent-Klimaschutzziel kann nur erreicht werden, wenn zumindest bis 2020 der EU-Emissionshandel durch nationale Klimaschutzinstrumente ergänzt wird“, so Graichen.
Clemens Weiß – energiezukunft.eu
