Man kann ohne Übertreibung sagen, dass diese Wahlen zum europäischen Parlament die bisher wichtigsten waren, und zwar aus mindestens drei Gründen. Erstens sind die Wunden der Wirtschaftskrise immer noch nicht geheilt. Hohe Arbeitslosigkeit und die harte Sparpolitik in einigen Ländern der Europäischen Union haben Parteien einen Aufschwung beschert, deren Anführer einfache, vor allem nationale Lösungen versprechen. Zweitens sind es die ersten Europawahlen, seitdem der Lissabonner Vertrag im Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Dort steht, dass die Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen müssen. Damit wurde am 25. Mai auch darüber entschieden, wer die zweitwichtigste europäische Institution führt.
Drittens werden das neue Parlament und die neue Kommission über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik entscheiden. Nachdem sich seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets im Dezember 2009 kaum etwas bewegt hat, müssen schnell Entscheidungen getroffen werden. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll die EU ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels verkünden.
Zudem müssen dringend die Energie- und Klimaziele der EU für das Jahr 2030 verabschiedet werden, um Unternehmen Investitionssicherheit zu geben und den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren. Zwar hat die Europäische Kommission im Januar bereits Ziele präsentiert, besonders ambitioniert waren die aber nicht. Trotzdem verweigert Polen die Zustimmung. Die Ukrainekrise – übrigens noch eine Herausforderung für die neue Kommission – hat derweil gezeigt, dass Energiesicherheit nur mit Erneuerbaren und nicht mit aus Russland importierten Brennstoffen möglich ist.
Bleibt das Parlament die „grünste“ europäische Institution?
Das Europäische Parlament war immer die „grünste“ der europäischen Institutionen. Als die Kommission im Jahr 2000 ein Ziel von 22,1 Prozent erneuerbaren Stroms bis 2010 in die erste Erneuerbaren-Richtlinie schreiben wollte, schlug das Parlament 23,5 Prozent vor. Für 2020 haben die Abgeordneten 25 Prozent gefordert, gegenüber dem 20-Prozent-Ziel der Kommission. Auch bei den 2030-Zielen hat das Europäische Parlament die Latte höher gelegt als die Kommission. Zusätzlich zum CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent fordert es auch bindende Werte für mehr Energieeffizienz. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien 2030 nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 27 Prozent betragen, sondern 30.
Wie alle früheren Vorschläge des Parlaments wird wahrscheinlich auch diese Resolution von der Kommission ignoriert. Die ambitionierten Ziele sind trotzdem wichtig, da sie die Position der Kommission für manche Länder als vergleichsweise akzeptablen Kompromiss aussehen lassen. Aus diesen Wahlen könnte das Parlament aber gestärkt hervorgehen. Ein durch seine Mehrheitsfraktion legitimierter Kommissionspräsident kann die Meinung des Parlaments nicht so einfach ignorieren. Deswegen spielt die Zusammensetzung des Parlaments in der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 eine große Rolle für die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik.
Theoretisch setzen sich die Fraktionen im Parlament aus Abgeordneten mit ähnlichen politischen Positionen zusammen. Besonders in der Energie- und Klimapolitik wird aber viel mehr entlang nationaler Linien abgestimmt, als nach Fraktionszugehörigkeit. So votierten etwa mit einer Ausnahme alle polnischen Abgeordneten gegen die Resolution zu den Klimazielen für 2030 – auch die Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), die eigentlich die Resolution unterstützt. Das gilt auch für die Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE), in der die deutsche FDP vertreten ist. Trotzdem hat die Hälfte der FDP-Europaabgeordneten dagegen gestimmt.
Wer steht wofür?
Es gibt aber durchaus eine grobe Richtung, in die sich eine Fraktion bewegt – auch wenn ihr nicht alle Mitglieder folgen. Die europäische Volkspartei (EVP), die nach den vorläufigen Ergebnissen trotz des Verlusts von 67 Sitzen größte Fraktion bleibt, betont in ihrem Programm zwar die Notwendigkeit, gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Viele Details, wie das erreicht werden soll, findet man dort aber nicht. Da sind die europäischen Sozialisten (S&D), die mit 188 Vertretern die zweitgrößte Fraktion sein werden, etwas genauer. In ihrem Wahl-Manifest vom März 2014 ist von „weitergehenden, verbindlichen Zielwerten und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien“ die Rede.
Eine Neuerung, die diese Fraktion vorschlägt, sind die „Projekt Bonds“, die „sinnvolle Investitionen in Erneuerbare Energie und Erneuerbare Technik“ finanzieren sollen. Einige Überraschungen erlebt man bei der Lektüre des ALDE-Programms. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Dezentralisierung der Energieversorgung sind unter den Kernpunkten dieser Fraktion, die im neuen Parlament durch 55 Abgeordnete vertreten wird. Viele FDP-Mitglieder werden nach deren Absturz auf 3,4 Prozent nicht mehr dabei sein. Weniger überraschend ist die Position der Grünen. Starke Opposition gegen Atomenergie, ein CO2-Reduktionsziel von 60 Prozent und ein „grüner New Deal“ waren in der letzten Legislaturperiode ihre Erkennungszeichen. In der Legislaturperiode 2014-2019 sind allerdings nur noch 47 Grüne im Parlament vertreten. Das sind zehn Plätze weniger als bisher.
Außer Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen werden im neuen Parlament über 250 Sitze, also ein Drittel aller Europaabgeordneten, den Vertretern von Linken, Konservativen, EU-Kritikern, Populisten und Rechtsradikalen gehören. Vielen von ihnen werden bestehenden Fraktionen beitreten. Die größte unter ihnen war bis jetzt die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL). Im Bereich Energie- und Klimapolitik vertritt sie oft eine ähnliche Position wie die europäischen Grünen. Für sie bietet die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Unter anderen wegen des sehr guten Ergebnisses des griechischen Syriza wird diese Fraktion voraussichtlich von 45 Mitgliedern vertreten, zehn mehr als zuvor.
Etwas komplizierter sieht es auf der rechten Seite des politischen Spektrums aus. Für die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) sowie Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) spielen Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine zweitrangige Rolle. Auf ihrer Webseite betont die ECR die Notwendigkeit, kohlenstoffarme Energiequellen wie Erneuerbare, Atomenergie und Kohle mit CO2-Speicherung per CCSSteht für Carbon Capture and Storage: das Einfangen und dauerhafte Einlagern von CO2. Beim verwandten CCU dient das eingefangene CO2 als Rohstoff für Produkte.-Technik zu entwickeln. Kein warmes Wort für die neuen Energiequellen hat der Spitzenkandidat von EFD, Nigel Farage, stattdessen „starke Zweifel am von Menschen verursachten Klimawandel“. Seine Partei hat in Großbritannien mit 27 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erreicht.
Ein Schock für viele Beobachter war auch der Sieg der rechtsradikalen Front National von Marine le Pen in Frankreich. Durch das gute Resultat beider Parteien wird die Fraktion der Euroskeptiker deutlich verstärkt. Zusätzlich haben es die Vertreter vieler neuer Parteien ins Parlament geschafft. In Polen bekam die Partei von Jan Korwin-Mikke, die die Europäische Union auflösen und in Polen eine Monarchie einführen will, sieben Prozent der Stimmen. Voraussichtlich wird auch die deutsche NPD zum ersten Mal einen Vertreter nach Brüssel und Straßburg schicken. Welchen Fraktionen diese Abgeordneten beitreten, ist noch ungewiss.
Die Machtverhältnisse im neuen Parlament werden zum ersten Mal auch über die Zusammenstellung der neuen Kommission entscheiden, ein enormer Schritt in Richtung einer demokratischeren EU. Um das Amt des Kommissionspräsidenten gab es im Wahlkampf ein Duell zwischen Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, und dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Luxemburg.
Zwar ist die Juncker-Fraktion aller Aussicht nach stärkste Kraft im Parlament, aktuell ist aber noch nicht bekannt, ob er von den Staats- und Regierungschefs als Kandidat berufen wird. Letztlich muss er die Unterstützung von mindestens 376 Europaabgeordneten bekommen und die Grünen haben schon angedeutet, dass sie lieber Martin Schulz in dieser Position sehen würden. Die gute Nachricht ist: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kampf gegen die globale Erwärmung steht auf den Prioritätenlisten beider Kandidaten.
Sehr viel wird in dieser Hinsicht aber von den anderen Mitgliedern der Kommission abhängen, vor allem vom neuen Energiekommissar. Die Kommissare sollen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer „im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten“ bestimmt werden. Einer der Kandidaten ist Jan Krzysztof Bielecki aus Polen. Der enge Berater von Ministerpräsident Donald Tusk erklärte vor kurzem, um die Energiekosten niedrig zu halten solle man in Polen den Kohlestrom-Anteil bis mindestens 2030 stabil halten. Sollte er das Gleiche für den Energiemix in Europa planen, würde das auch zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Berlin führen. Bei ihrem Treffen in Brüssel am 26. und 27. Juni sollten die Staats- und Regierungschefs sehr vorsichtig sein, wen sie wählen.
Dr. Andrzej Ancygier forscht an der Hertie School of Governance in Berlin zur europäischen Energiepolitik.
