Die EU-Kommission hatte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Berechnung der jährlichen Höchstmengen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 einige Daten der Mitgliedstaaten in die Berechnung einbezogen, die dort nicht zugerechnet werden durften. Infolgedessen wurden zu viele kostenlose Verschmutzungsrechte an Unternehmen ausgegeben. In den nächsten zehn Monaten muss die Kommission die angesetzten Mengen neu berechnen.
Damit folgten die Richter des EuGH der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott vom November vergangenen Jahres. Mehrere Energiekonzerne wie ExxonMobil hatten auf Zuteilung von mehr Zertifikaten geklagt. Stattdessen empfahl Kokott, die Regeln für die Zuteilung zu verschärfen.
Kein Anreiz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
Das Emissionshandelssystem muss nach Meinung von Experten und Umweltschützern stark reformiert werden. Denn der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 liegt derzeit bei etwa sieben Euro. Ein Anreiz zur Reduzierung der Emissionen besteht für die Industrie erst ab einem CO2-Preis von 40 bis 60 Euro, schätzt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Rund 11.000 Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen und gegebenenfalls zukaufen. Knapp die Hälfte des Treibhausgas-Ausstoßes der EU wird durch den Emissionshandel derzeit abgedeckt.
Nach langen Verhandlungen hatte sich die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten auf eine kleine Reform des Emissionshandelssystems geeinigt. Ab 2019 sollen durch eine sogenannte Marktstabilitätsreserve zwei Milliarden Zertifikate aus dem Markt genommen und bei Bedarf wieder eingesetzt werden. Der Preisverfall der Verschmutzungsrechte soll so gestoppt werden. Ein Preis von 40 bis 60 Euro pro Tonne CO2 dürfte damit aber kaum erreichbar sein.
Clemens Weiß – energiezukunft.eu
