Der europäische Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr, ETS 2, wird noch vor dem Start angepasst. Darauf haben sich Mitte Juni das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten geeinigt. Die Änderungen betreffen die Marktstabilitätsreserve (MSR), aus der bei Bedarf mehr CO2-Zertifikate in den Handel fließen können. Millionen Zertifikate sollen länger verfügbar sein, statt sie nach einigen Jahren zu löschen. Außerdem können sie in größerer Zahl zugeschossen werden, sobald der Preis eine Schwelle übersteigt. Anfangs sind dafür 45 Euro je Tonne CO2 angesetzt.
Wegen der unsicheren Marktpreise für Öl- und Gasimporte hatten die EU-Staaten auf entsprechende Änderungen gedrängt. Durch die Einigung würden „Stabilität und Erschwinglichkeit für Bürger und Unternehmen weiter verbessert“, erklärte nun EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Der ETS 2 beginnt 2028. In Deutschland gilt bis dahin ein eigener CO2-Preis, der aktuell laut Gesetz zwischen 55 und 65 Euro je Tonne liegt. Im Mai hatte die Regierungskoalition beschlossen, diese Spanne für 2027 stabil zu halten.
ETS 1: „Preisabsturz mit Ansage“
Weil der europäische Preis zunächst tiefer liegen könnte, fordert die Klima-Allianz Deutschland einen nationalen Mindestpreis. Zudem müsse die Bundesregierung wie von der EU vorgesehen einen Klima-Sozialplan vorlegen, um den Sozialfonds für ärmere Haushalte und kleine Unternehmen nutzen zu können und deren steigende Kosten abzufedern.
Auch beim ETS 1, der seit Jahren für Industrie und Kraftwerke greift, stehen Änderungen an. Ein Vorschlag der EU-Kommission wird am 15. Juli erwartet. Bereits bekannt ist, dass sie die Löschung von CO2-Zertifikaten aus der Reserve ähnlich wie beim ETS 2 stoppen will. Zudem könnte die Kommission einen Schub zusätzlicher Zertifikate und einen abgeschwächten Faktor für die jährliche Senkung der Gesamtmenge vorschlagen. Im Gesamtpaket sei das ein „Preisabsturz mit Ansage“, warnte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss.
