Interview

„Die EU muss dringend an ihrer Krisenfestigkeit arbeiten“

... sagt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus mit Blick auf die schwindende Verlässlichkeit globaler Bündnis- und Handelspartner. Hinsichtlich der im Juni anstehenden Neuwahl des EU-Parlaments warnt sie vor einer rechtskonservativen Mehrheit.
Interview: Jörg-Rainer Zimmermann
06.03.2024 | Aktualisierung: 02.04.2024 | 7 Min.

neue energie: Im Juni wird – turnusgemäß nach fünf Jahren – das neue EU-Parlament gewählt. Was sind aus Ihrer Sicht die großen, energie- und klimapolitischen Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode?

Jutta Paulus: Das Fit-for-55-Paket ist, glaube ich, ein Meilenstein in der EU-Energie- und Klimagesetzgebung. Es wäre ohne die Fridays-for-Future-Bewegung, die seit 2018, also noch vor der EU-Wahl von 2019, Druck auf der Straße gemacht hatte, nicht möglich gewesen. Der jüngste Push für die erneuerbaren Energien hängt allerdings mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Auch Vertreter der konservativen Lager mussten feststellen, dass es gut ist, nicht von Diktatoren abhängig zu sein, wenn es um den Energiebedarf einer ganzen Staatengemeinschaft wie der EU geht. Es gibt aber natürlich auch Dinge, die nicht gut laufen, so etwa die Gebäudeeffizienz.

ne: Sie haben das Fit-for-55-Paket benannt. Was steht nun für die kommende Legislatur auf EU-Ebene an? 

Paulus: Die Kommission hat betont, dass es in der nächsten Legislatur eher um die Umsetzung gehen wird. Die neuen EU-Gesetze müssen in den Mitgliedstaaten implementiert werden. Eine der großen Herausforderungen wird dabei aus meiner Sicht sein, dass wir die Erneuerbaren-Ausbauziele wirklich realisieren.

ne: Um in Sachen Klimaneutralität vorwärts zu kommen, will die EU-Kommission die Nettotreibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Dafür fokussiert sie aber nicht nur auf den Erneuerbaren-Ausbau. Als wichtige Option soll auch das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CCS) im großen Stil betrieben werden. Was sagen Sie dazu?

Paulus:Ich bin darüber sehr enttäuscht. Die Kommission stützt sich auf eine Folgenabschätzung, für die als Rechenbasis bestimmte Annahmen getroffen wurden. Solche Annahmen kann man eingrenzen, also zum Beispiel, wie schnell mit welchem prozentualen Anteil bestimmter Technologien bestimmte Ziele zur Emissionsminderung erreicht sein sollen. Die Kommission hätte also ganz einfach auch Szenarien rechnen lassen können, die keine fossilen Energieträger in der Stromerzeugung 2040 und weniger CCS beinhalten. Das hätte alternative Wege aufgezeigt. Solche alternativen Vorgaben wurden von der Kommission aber nicht gemacht. Das finde ich, wie gesagt, enttäuschend, gerade weil der Stromsektor wirklich ohne CCS auskommen kann.

ne: Klingt so, als wäre die künftige Rolle von CCS von vornherein politisch entschieden gewesen?

Paulus: Das glaube ich nicht. Aber man hat sich anscheinend ausschließlich an den aktuellen NECPs (National Energy and Climate Plans) orientiert, obwohl die regelmäßig aktualisiert werden müssen. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass Polen noch bis 2050 Kohle verstromen wird, schon aus Kostengründen.

ne: CCS ist umstritten, oftmals gibt es für entsprechende Projekte in den betroffenen Regionen bei der Bevölkerung keine Akzeptanz. Andererseits erklären viele seriöse Klimaschutz-Experten, dass auf CCS nicht völlig verzichtet werden kann. Wie sollte das ausbalanciert werden?

Paulus: Die Forschung bestätigt, dass wir nicht ohne CCS auskommen können. Die Paläoklimatologie hat festgestellt, dass die Arktis vor einigen Millionen Jahren eine Eiskappe entwickelte, als die CO2-Konzentration in der Atomsphäre unter 350 ppm gesunken war. Im Umkehrschluss heißt das, solange wir über 350 ppm liegen, wird die Eiskappe unweigerlich abschmelzen. Um das zu verhindern, reichen unsere Klimaneutralitätsziele nicht aus. Tatsächlich müssen wir der Atmosphäre CO2 entziehen. Und das wird aller Voraussicht nach nicht allein durch landbasierte CO2-Speicherung möglich sein. Unter anderem wird CCS im Bereich der Zement- und Chemieindustrie benötigt werden. Wobei mein Ansatz aber immer lautet: So wenig wie möglich, so sinnvoll wie möglich und so sicher wie möglich.

ne: Was müsste die Politik konkret tun?

Paulus: Die Politik muss eine übergreifende Regulatorik etablieren. Es muss klar sein, welche Bedingungen ein CCS-Speicher erfüllen muss, in welchen Branchen CCS überhaupt erlaubt sein soll. Es gibt ja bereits unglückliche Entwicklungen, etwa im Emissionshandel: Eine Tonne CO2, die mittels CCS gespeichert wird, gilt als nicht emittiert. Damit das wirklich funktioniert, bräuchte es aber klare Regeln für die Sicherheit der Technologien, damit das Gas schön dort bleibt, wo es reingepresst wurde. Umso mehr, da ich in kaum einem EU-Land große Begeisterung für die CO2-Verpressung erkennen kann. Anders ist das nur, wenn es um CO2-Lager unter dem Meeresboden geht. Deshalb rate ich bei dem Thema nur zur Vorsicht.

ne: Große Ölkonzerne forschen intensiv an CCS …

Paulus: Die machen das schon sehr lange, weil CO2 ja auch verpresst wird, um die letzten Tropfen Öl oder die letzten Methan-Moleküle aus den Lagerstätten rauszukriegen. Jetzt geht es eben um die CO2-Speicherung – auch ein Geschäftsmodell.

ne: Kommen wir zum Erneuerbaren-Ausbau. Allein die Frage, woher kurz- bis mittelfristig die nötigen Erzeugungsanlagen kommen sollen, braucht schnelle Antworten …

Paulus: Dem schnellen Ausbau steht tatsächlich entgegen, dass wir zum Beispiel bei Solarpanels im Grunde komplett abhängig von China sind. Unsere heimische Branche kann nach eigener Aussage mit den Dumping-Modulpreisen nicht mithalten. Sollten wir zulassen, dass diese Industrie abwandert, dann machen wir uns erneut abhängig. Die wenigen verbliebenen europäischen Modulhersteller investieren gerade in den USA, wo sie dank des Inflation Reduction Act außerordentlich attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Damit hängt unsere Energiewende komplett von Exporten aus China und den USA ab. Dass China ein autokratisches undemokratisches Regime ist, ist ja kein Geheimnis. Wie wir zwischen 2017 und 2021 feststellen konnten, sind aber auch die USA kein verlässlicher Bündnis- und Handelspartner, wenn Mr. Trump an der Macht ist.

ne: Was folgt für Sie daraus?

Paulus: Wir müssen ganz dringend an unserer Resilienz, an unserer Krisenfestigkeit arbeiten. Zudem muss klar sein, dass sich in einer multipolaren Welt nicht unbedingt alle Nationen an einmal vereinbarte Regeln, etwa im Rahmen der WTO, halten. Damit müssen wir erst noch einen Umgang finden.

ne: Sie hatten die Solarindustrie angesprochen, die aber bei der Frage, wie hoch der Anteil von in der EU produzierten Anlagenkomponenten sein sollte, gespalten ist. Auch in der Windbranche gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Was empfehlen Sie?

Paulus: Ich glaube, dass wir sehr klug vorgehen müssen. Aktuell werden wieder Rufe nach Zöllen laut. Bis zu deren Einführung würde es aber viel zu lange dauern, die Branche wäre dann schon kaputt, um es salopp zu sagen. Wir haben das vor Jahren mit Anti-Dumping-Zöllen in der Solarbranche erlebt. Letztlich hat dieses Instrument mehr geschadet als geholfen, weil dadurch die Preise gestiegen und die Importe gesunken sind. Das wiederum führte bei der Photovoltaik zu einem geringeren Ausbau. Wir müssen also einerseits unsere Märkte offenhalten. Sonst bekommen wir nicht die nötigen Mengen. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Industrien fördern. Mir tut es natürlich in der Seele weh, dafür Geld auszugeben, das wir dringend auch an anderen Stellen bräuchten, aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit. Ob man das über Local-Content- oder Teil-Local-Content-Ausschreibungen macht, oder ob man sagt, wir gehen über den CO2-Fußabdruck, wo etwa ein Transport über zigtausend Kilometer durchaus zu Buche schlägt, wäre im Einzelfall zu entwickeln. Aber wir können nicht einfach zuschauen, wie uns die Erneuerbaren-Branchen vor die Hunde gehen.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Der vollständige Text ist in Ausgabe 03/2024 von neue energie erschienen.


Jutta Paulus

hat als EU-Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an zahlreichen Gesetzen des Europäischen Green Deal mitgearbeitet. Im vergangenen November wurde sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe auf den 9. Platz der bundesweiten Liste für die Europawahl 2024 gewählt. Lloyd’s List wählte Paulus aufgrund ihres Einsatzes 2020 zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Platz 10 der einflussreichsten EU-Politikgestalter.

 

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