Berlin und Brüssel lenken bei EEG-Umlage ein

Im Streit zwischen der EU und der deutschen Regierung um die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage scheint eine Einigung in Sicht zu sein. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem die EU erheblich mehr Branchen Privilegien zugesteht als bislang erwartet. Umgekehrt will Berlin die Befreiungshöhe der Großunternehmen deutlich niedriger halten als bisher. Demnach müssen stromintensive Unternehmen möglicher Weise in Zukunft 20 Prozent der regulären Umlage zahlen. Dem Medienbericht zufolge plant EU-Wettbewerbskommissar Almunia, bis zu 65 Industriezweigen auch künftig Privilegien einzuräumen. 

Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen in Deutschland war mit 2098 im Jahr 2014 erneut gestiegen. Dies hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vergangenen Monat bekannt gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl somit um 378 begünstigte Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteile gestiegen. Die Höhe der privilegierten Strommenge liegt für 2014 bei 107.101 Gigawattstunden (GWh) – 11.544 GWh mehr als im Vorjahr. Die Höhe der finanziellen Umverteilung von der Industrie auf den Mittelstand und die Privathaushalte liegt voraussichtlich bei 5,1 Milliarden Euro gegenüber 4,0 Milliarden Euro in 2013.

Almunia sind diese Befreiungen seit Langem ein Dorn im Auge. Er hatte deswegen Ende vergangenen Jahres ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum hatte daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens eingereicht. 

Rebecca Raspe - energiezukunft.eu