Für die anstehenden Verhandlungen zum neuen Klimagesetz formulieren die EU-Abgeordneten ein höheres Ziel als die Kommission um Ursula von der Leyen. Zudem fordern sie ein CO2-Budget und das Ende fossiler Subventionen.
Kurz nach der Bundesregierung stellt auch die EU-Kommission ihre Wasserstoffstrategie vor. Geplant ist die Herstellung mit Sonne und Wind, aber auch aus Erdgas.
Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den „Green Deal“ der EU-Kommission voranbringen, auch beim Umgang mit der Corona-Krise soll Klimaschutz eine Rolle spielen. An der tatsächlichen Umsetzung bestehen jedoch Zweifel.
Die EU hat Quoten für emissionsarme Busse festgelegt. Damit die Verkehrsbetriebe die Vorgaben für Deutschland erfüllen können, muss der Staat sie bei der Umrüstung ihrer Flotten unterstützen.
Von der anfänglichen breiten Beteiligung an der Energiewende ist nicht mehr viel übrig. Um wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen, setzen einige Akteure auf eine Vorgabe der EU. Doch die muss erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden.
Der Abschied der Briten aus der EU hat auch klimapolitische Folgen, in der Bilanz wie in der Diplomatie. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen wird der Job damit schwieriger.
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Details zu ihrem „Green Deal“ vorgestellt. Die Klimaziele sollen verschärft, alle Instrumente darauf ausgerichtet werden, vom Emissionshandel bis zu Pkw-Grenzwerten. Die Mitgliedsländer ziehen nur bedingt mit.
Die EU-Kommission hat die Energie- und Klimapläne der Mitgliedsländer für das kommende Jahrzehnt ausgewertet. Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf, nicht zuletzt in Deutschland.
