Von der anfänglichen breiten Beteiligung an der Energiewende ist nicht mehr viel übrig. Um wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen, setzen einige Akteure auf eine Vorgabe der EU. Doch die muss erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden.
Der Abschied der Briten aus der EU hat auch klimapolitische Folgen, in der Bilanz wie in der Diplomatie. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen wird der Job damit schwieriger.
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Details zu ihrem „Green Deal“ vorgestellt. Die Klimaziele sollen verschärft, alle Instrumente darauf ausgerichtet werden, vom Emissionshandel bis zu Pkw-Grenzwerten. Die Mitgliedsländer ziehen nur bedingt mit.
Die EU-Kommission hat die Energie- und Klimapläne der Mitgliedsländer für das kommende Jahrzehnt ausgewertet. Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf, nicht zuletzt in Deutschland.
Die scheidende britische Regierung will das Land als Vorreiter beim Klimaschutz etablieren, während Deutschland zaudert. Ein paar kleinere EU-Länder haben aber noch ambitioniertere Ziele.
Die deutschen Grünen triumphieren bei der Wahl zum europäischen Parlament. Auf EU-Ebene schlägt sich das nur wenig nieder, ein anderer Trend gilt aber europaweit: Konservative und Sozialdemokraten verlieren massiv an Stimmen.
Ohne das EU-Parlament geht in der europäischen Klimapolitik kaum etwas voran, doch nach der Wahl Ende Mai könnten Rechtspopulisten die Stimmung kippen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.
Eine Untersuchung von 21 Parteien zeigt, dass Europas Rechtspopulisten häufig den Klimawandel leugnen. Die Autoren warnen: Im EU-Parlament könnte ein Rechtsruck dafür sorgen, dass die Stimmung kippt.
