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Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt: Die EU soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Die Abgeordneten wollten eigentlich mehr – und bei genauerem Hinsehen ist gar nicht so klar, was der Wert faktisch bedeutet.

Nach langen Verhandlungen stimmen die Mitgliedsländer einem Vorschlag der EU-Kommission zu – gerade noch rechtzeitig vor einem UN-Gipfel und mit Folgen auch für die deutsche Energiepolitik. Doch das Europäische Parlament will mehr.

Die britische Regierung hebt das CO2-Ziel für 2030 deutlich an. Damit setzt sie kurz vor deren Gipfeltreffen auch die EU-Länder unter Druck.

Für die anstehenden Verhandlungen zum neuen Klimagesetz formulieren die EU-Abgeordneten ein höheres Ziel als die Kommission um Ursula von der Leyen. Zudem fordern sie ein CO2-Budget und das Ende fossiler Subventionen.

Kurz nach der Bundesregierung stellt auch die EU-Kommission ihre Wasserstoffstrategie vor. Geplant ist die Herstellung mit Sonne und Wind, aber auch aus Erdgas.

Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den „Green Deal“ der EU-Kommission voranbringen, auch beim Umgang mit der Corona-Krise soll Klimaschutz eine Rolle spielen. An der tatsächlichen Umsetzung bestehen jedoch Zweifel.

Die EU hat Quoten für emissionsarme Busse festgelegt. Damit die Verkehrsbetriebe die Vorgaben für Deutschland erfüllen können, muss der Staat sie bei der Umrüstung ihrer Flotten unterstützen.

Von der anfänglichen breiten Beteiligung an der Energiewende ist nicht mehr viel übrig. Um wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen, setzen einige Akteure auf eine Vorgabe der EU. Doch die muss erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden.