Der europäische Solarindustrieverband EPIA stellt in einem offenen Brief an die EU-Kommission die neuen Energiehilferichtlinien infrage. Ohne eine Förderung Erneuerbarer-Energie-Technologien könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
Die tschechische Regierung will die Kohle- und die Atomkraft drastisch ausbauen und dabei nicht nur neue Kernreaktoren bauen, sondern auch Leistungserhöhungen und Laufzeitverlängerungen durchsetzen. Deutsche Bürger können dazu noch Stellung nehmen.
Der EU-Ministerrat hat nun nach dem europäischen Parlament auch für den baldigen Entzug von Verschmutzungsrechten gestimmt. Die EU will in diesem Jahr 400 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preisverfall bei den Papieren zu stoppen.
Immer noch gärt der Konflikt um die Befreiung hunderter deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Laut EU-Kommissar Joaquín Almunia kann die Metallindustrie weiterhin von den Befreiungen profitieren, das Baugewerbe aber sei von der Liste zu streichen.
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission könnten das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien schon bald massiv gefährden. Ökostromanbieter kritisieren den Fokus auf Ausschreibungen in der neuen EU-Beihilfeleitlinie. Nationale Einspeisetarife soll es nur noch für Kleinstprojekte geben. Wer dagegen protestieren will, muss sich beeilen.
Nachdem die EU-Kommission für die Klimaziele bis 2030 nur einen schwachen Kompromiss vorgelegt hat, fordert nun das europäische Parlament höhere und vor allem verbindliche Werte. Auch mehr Energieeffizienz wollen die Volksvertreter festschreiben. Das letzte Wort haben aber die Regierungen der Mitgliedstaaten – und die spielen bisher nicht mit.
Umweltministerin Hendricks hat sich erstmals zum umstrittenen Thema Fracking geäußert. Sie lehnt die Methode ab. Unterdessen macht die EU-Kommission den Weg zur Erschließung neuer Schiefergasvorkommen frei und plant unverbindliche Umweltstandards.
Aufgrund des Verkaufs von Anteilen des Staatskonzerns Dong Energy an Goldman Sachs verlassen die Sozialisten die dänische Regierung. Die Investmentbanker sollen ein weitreichendes Vetorecht erhalten, der Staat verliert Einfluss auf die Energiepolitik.
