Immer noch gärt der Konflikt um die Befreiung hunderter deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Laut EU-Kommissar Joaquín Almunia kann die Metallindustrie weiterhin von den Befreiungen profitieren, das Baugewerbe aber sei von der Liste zu streichen.
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission könnten das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien schon bald massiv gefährden. Ökostromanbieter kritisieren den Fokus auf Ausschreibungen in der neuen EU-Beihilfeleitlinie. Nationale Einspeisetarife soll es nur noch für Kleinstprojekte geben. Wer dagegen protestieren will, muss sich beeilen.
Nachdem die EU-Kommission für die Klimaziele bis 2030 nur einen schwachen Kompromiss vorgelegt hat, fordert nun das europäische Parlament höhere und vor allem verbindliche Werte. Auch mehr Energieeffizienz wollen die Volksvertreter festschreiben. Das letzte Wort haben aber die Regierungen der Mitgliedstaaten – und die spielen bisher nicht mit.
Umweltministerin Hendricks hat sich erstmals zum umstrittenen Thema Fracking geäußert. Sie lehnt die Methode ab. Unterdessen macht die EU-Kommission den Weg zur Erschließung neuer Schiefergasvorkommen frei und plant unverbindliche Umweltstandards.
Aufgrund des Verkaufs von Anteilen des Staatskonzerns Dong Energy an Goldman Sachs verlassen die Sozialisten die dänische Regierung. Die Investmentbanker sollen ein weitreichendes Vetorecht erhalten, der Staat verliert Einfluss auf die Energiepolitik.
Mit Dokumentarfilmen wollen Aktivisten Spaniens Bevölkerung auf Ungereimtheiten in der Energiepolitik des Landes aufmerksam machen. Angespornt durch den Erfolg einer Fernsehreportage über die Versorgungsmängel auf der Halbinsel planen sie einen Vierteiler in Kinoqualität zum Umbau des Energiesystems – finanziert mit Spenden aus dem Internet.
Laut „Referenzszenario 2013“ will die EU-Kommission 69 neue Atomkraftwerke für Europa bauen lassen. Über vierzig Jahre nach den ersten Anti-Atom-Protesten, nach Tschernobyl und Fukushima gleicht das aber eher einem Horror-Szenario.
Die EU-Staaten haben zugestimmt – damit ist der Weg frei für das Backloading von 900 Millionen CO2-Zertifikaten. Den Vorschlag dazu machte die Europäische Kommission bereits vor mehr als einem Jahr. Jetzt drängt Klimakommissarin Connie Hedegaard auf eine schnelle Umsetzung.
