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Zur Förderung von Erneuerbaren hat Russland ein Auktionsmodell eingeführt. Während die Solarbranche jubelt, bleiben die Windkraftakteure noch in der Deckung. Alles entscheidend ist eine Wertschöpfungs-Klausel.

Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch der Europäischen Union betrug 2012 laut Schätzung des EurObserver 14,4 Prozent. Damit ist der Beitrag der Ökoenergie im Vergleich zum Jahr 2011 um rund 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Die Spitzenreiter kommen einmal mehr aus dem Norden.

Spaniens Regierung gerät ins juristische Kreuzfeuer. Die Großinvestoren in der solarthermischen Branche wollen die Kürzungen für erneuerbare Energien nicht so einfach hinnehmen. Eine von der konservativen Regierung eingeführte Abgabe von sieben Prozent auf die erzeugte elektrische Energie sowie eine Reform der Anpassung der Vergütungen an die Inflation bedeute eine rückwirkende Änderung der Investitionsbedingungen. In der Branche ist von „juristischer Unsicherheit“ und „schleichender Enteignung“ die Rede.

Chinesische Solarfirmen müssen beim Import ihrer Produkte in die Europäische Union Strafgebühren von durchschnittlich 47,7 Prozent in Kauf nehmen – ab dem 6. Dezember zwei Jahre lang. Das haben die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen. Vorausgegangen waren zwei parallele, 12- und 15-monatige Untersuchungen der Marktbedingungen chinesischer Exporteure. Ergebnis: Die Module werden zu Dumpingpreisen angeboten, möglich gemacht durch staatliche Subventionen.

Spanien dreht den Erneuerbaren endgültig den Geldhahn zu: Die Regierung in Madrid hat jetzt eine radikale Reform der Einspeisevergütung für Sonne, Wind und Co. auf den Weg gebracht. Kraftwerksbetreibern drohen damit weitere Kürzungen, nachdem sie seit Anfang 2012 schon mehrfach Einschnitte hinnehmen mussten. Nun könnte eine Klagewelle folgen – ausgelöst auch durch deutsche Unternehmen.

Wenn es auf nationaler Ebene nicht klappt, dann eben durch die Brüsseler Hintertür. Das haben sich wohl die Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedacht. EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia hat sich das deutsche EEG vorgeknöpft. Steht eine Neubewertung der Rechtmäßigkeit im Raum? Die Temperatur bei der deutschen Energiewende steigt jedenfalls weiter an.