Die vom EU-Parlament geforderten 40 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zu 1990 drohen von der EU-Kommission kassiert zu werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll für eine Senkung von nur 25 Prozent bis 2030 plädieren.
Die französische Regierung hat ein neues Energiewende-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit will die Umweltministerin den nach wie vor dominanten Atomstrom reduzieren und das Land zugleich unabhängiger von Energie-Importen machen. Auch an Elektroautofahrer hat sie gedacht.
Im Europaparlament sitzen künftig mehr Europaskeptiker, die traditionellen Fraktionen haben deutlich verloren. Dieses Parlament wird auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik mitentscheiden müssen. Viel hängt davon ab, wer Energiekommissar wird.
…sieht der luxemburgische EU-Parlamentarier Claude Turmes in den anstehenden Europawahlen. Der Klimaschutz komme im Wahlkampf zu kurz, zugleich werde die Krim-Krise vor allem aus Polen für den Ruf nach einer Kohle-Renaissance missbraucht. Und in Brüssel stehe unmittelbar die Entscheidung bevor, ob es in Europa eine Einspeisevergütung für Atomkraftwerke geben darf.
...sagt die Energieexpertin Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum energiepolitischen Umgang der EU-Staaten mit der Krim-Krise. Zwar könnte sich der Westen schrittweise unabhängiger von russischem Erdgas machen, dafür sei aber ein klarer Plan nötig.
Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Konflikt um die Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage scheint in unmittelbarer Greifweite zu sein. Medienberichten zufolge sind Berlin und Brüssel stark aufeinander zugegangen.
Deutsche Unternehmen profitieren signifikant vom Emissionshandel der Europäischen Union. Das ergab eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF. Firmen wie ThyssenKrupp erhalten mehr Emissionsrechte als sie benötigen – und verdienen damit Geld.
Der europäische Solarindustrieverband EPIA stellt in einem offenen Brief an die EU-Kommission die neuen Energiehilferichtlinien infrage. Ohne eine Förderung Erneuerbarer-Energie-Technologien könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
