…sagt Grzegorz Wisniewski, Präsident des Instituts für erneuerbare Energien in Warschau. Am 20. Februar hat das polnische Parlament ein Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Gegen den Widerstand der Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) wurden darin feste Einspeisetarife für Anlagen unter zehn Kilowatt Leistung aufgenommen – für Wisniewski ein Schritt in Richtung Bürgerenergie.
Auf Antrag der Opposition wurden im Bundestag Experten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehört. Fast alle Sachverständigen warnten vor den Risiken des Abkommens und forderten Nachbesserungen in den Verhandlungen.
Ab wann sollen die Zertifikate im europäischen Emissionshandel knapper werden, 2017 oder erst 2021? 2019, sagen die Abgeordneten im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Klimaschutzverbände pochen auf den früheren Starttermin, ebenso wie die deutsche Energiewirtschaft.
Nach einer heftigen Debatte hat das polnische Parlament das bereits seit 2012 diskutierte Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz schafft einen völlig neuen Rahmen für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Diskussion konzentrierte sich zuletzt jedoch auf den Vorschlag, Einspeisetarife für Kleinanlagen einzuführen.
Die Regierung der Ukraine plant, den Ausbau erneuerbarer Energien anzukurbeln. Das berichtet der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell. Das Land wolle sich damit von Energieimporten unabhängiger machen.
Der europäische Emissionshandel ist wirkungslos, dabei war er als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa vorgesehen. Nun soll das System reformiert werden: Ende Februar stimmt der Umweltausschuss im EU-Parlament darüber ab, ob überschüssige Zertifikate künftig in eine Reserve ausgelagert werden.
Der Bau der South-Stream-Erdgasleitung zur Versorgung Südeuropas mit Gas aus Russland wurde abgebrochen. Als Grund führen Russlands Präsident Putin und Gazprom-Chef Miller die politische Blockadehaltung Europas an.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sollen den transatlantischen Handel erleichtern und die Wirtschaft ankurbeln. Ökologische Ziele drohen dabei außer Acht zu bleiben.
