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Im Europaparlament sitzen künftig mehr Europaskeptiker, die traditionellen Fraktionen haben deutlich verloren. Dieses Parlament wird auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik mitentscheiden müssen. Viel hängt davon ab, wer Energiekommissar wird.

…sieht der luxemburgische EU-Parlamentarier Claude Turmes in den anstehenden Europawahlen. Der Klimaschutz komme im Wahlkampf zu kurz, zugleich werde die Krim-Krise vor allem aus Polen für den Ruf nach einer Kohle-Renaissance missbraucht. Und in Brüssel stehe unmittelbar die Entscheidung bevor, ob es in Europa eine Einspeisevergütung für Atomkraftwerke geben darf.

...sagt die Energieexpertin Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum energiepolitischen Umgang der EU-Staaten mit der Krim-Krise. Zwar könnte sich der Westen schrittweise unabhängiger von russischem Erdgas machen, dafür sei aber ein klarer Plan nötig.

Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Konflikt um die Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage scheint in unmittelbarer Greifweite zu sein. Medienberichten zufolge sind Berlin und Brüssel stark aufeinander zugegangen.

Deutsche Unternehmen profitieren signifikant vom Emissionshandel der Europäischen Union. Das ergab eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF. Firmen wie ThyssenKrupp erhalten mehr Emissionsrechte als sie benötigen – und verdienen damit Geld.

Der europäische Solarindustrieverband EPIA stellt in einem offenen Brief an die EU-Kommission die neuen Energiehilferichtlinien infrage. Ohne eine Förderung Erneuerbarer-Energie-Technologien könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Die tschechische Regierung will die Kohle- und die Atomkraft drastisch ausbauen und dabei nicht nur neue Kernreaktoren bauen, sondern auch Leistungserhöhungen und Laufzeitverlängerungen durchsetzen. Deutsche Bürger können dazu noch Stellung nehmen.

Der EU-Ministerrat hat nun nach dem europäischen Parlament auch für den baldigen Entzug von Verschmutzungsrechten gestimmt. Die EU will in diesem Jahr 400 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preisverfall bei den Papieren zu stoppen.